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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...Schläuche [nicht aus Metall]; 7 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall]; Rohre [nicht aus Metall] für Bauzwecke; Asphalt; Pech; Bitumen; transportable Bauten [nicht aus Metall]; Denkmäler [nicht aus Metall]; Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung“ 8 in das Markenregister eingetragen werden. 9 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die farbige Wort-/Bildmarke (in den Farben hellgrau, dunkelgrau, rot, weiß und schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 (Bl. 14 VA) hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid vom 2. Juni 2008 (Bl. 11 VA) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06:Bau- und Möbelbeschläge aus Metall; Profile für Fenster und Türen aus Metall; Türfüllungen aus Metall; Profile aus Metall; Briefkastenanlagen aus Metall; Schrauben und Nägel aus Metall; 5 Klasse 07:Werkzeuge (Maschinenteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Mineralwässer (Getränke); Sorbets (Getränke); kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtnektare (alkoholfrei); Erdnussmilch (alkoholfrei); Molkegetränke; alkoholfreie Honiggetränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken) 7 Klasse 33: 8 Arrak; Weine; Liköre; Spirituosen; Schnaps; Whisky; alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Wodka; Cocktails; alkoholische Fruchtgetränke 9 als Marke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Juni 2014 unter der Nummer 30 2014 002 710 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 44. Nach einer am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...März 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte, Bücher; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
...Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbetexte, Veranstaltungen und Durchführung von Seminaren und Workshops, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Veranstaltung von Wettbewerben, Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen“ 7 bei dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...September 2006, beim Deutschen Patent- und Markenamt am folgenden Tag eingegangen, Widerspruch erhoben worden aus der am 27. November 2002 eingetragenen Wortmarke 302 50 464 11 Reynolds Roadpacker (RRP) 12 geschützt für Waren der Klasse 1: 13 Chemische Bodenverbesserungsmittel, chemische Ionenaustauscher, chemische Bodenverfestigungsmittel 14 und aus der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...I. 1 Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 18. November 2014, mit dem die Löschung der Eintragung der Marke "Karriere-Jura" der Beschwerdeführerin angeordnet wurde. 2 Gegen die am 21. Juni 2000 angemeldete und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2015-10-08
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine Marktnachfrage
...Die Revision legt nicht dar, dass das Berufungsgericht einen entsprechenden Vortrag der Beklagten verfahrensfehlerhaft übergangen hat. 30 Entgegen der Ansicht der Revision ist eine hinreichende Bestimmtheit der beanstandeten Regelung auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Klausel nach der Beurteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes als Aufsichtsbehörde der Beklagten gemäß §§ 18 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/14
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 39 26 658 (Streitpatents), das am 11. August 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer britischen Patentanmeldung vom 11. August 1988 angemeldet wurde und eine Fettsäurezusammensetzung betrifft. Das Streitpatent, das inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist, umfasst insgesamt zehn Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 046 017 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Organisatorisches Management von Transportangelegenheiten; 5 Klasse 39: Verpackung, Sortierung, Lagerung, Transport, Auslieferung von Waren; Zustellung von Brief- und Paketsendungen. 6 Gegen diese Marke, deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Januar 2010 unter Mitwirkung ... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Aus den "Lotto"-Entscheidungen ergebe sich hierzu nichts, da beide Marken an verschiedene Verkehrskreise gerichtet seien. 4. 22 Die Löschungsantragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes. 23 Sie beanstandet, dass das DPMA auf die seine Entscheidung tragenden Gründe nicht vorab hingewiesen und somit eine Überraschungsentscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 33 688 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Druckerei- und Verlagserzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Kalender, Plakate, Post- und Grußkarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. August 2014 aufgehoben, soweit dem Antragsgegner die Hälfte der auf Seiten der Antragstellerin entstandenen Kosten auferlegt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 01 200 als Kollektivmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2014 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 6: Gitter- und Lattenroste aus Metall; 5 Klasse 20: Matratzen; Matratzenrahmen; Bettrahmen; Lattenroste für Betten; Möbel; Polstermöbel; Betten [Möbel]; Liegen; Bettzeug [ausgenommen Bettwäsche], insbesondere Kissen, Auflagen, soweit in Klasse 20 enthalten; 6 Klasse 24: Schonerdecken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16