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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
...August 2014 unter der Nummer 30 2014 005 578.3 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Informationsverzeichnisse gespeichert auf maschinenlesbaren Datenträgern wie CDs, Disketten, CD-ROMs, DVDs und USB-Sticks; Software, soweit in .Klasse 9 enthalten; elektronische Publikationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Computer-Software; mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger sowie Ton und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CDROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...August 1989 angemeldeten und nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 39 28 195 (Streitpatent). Das Streitpatent umfasst vier Patentansprüche, von denen Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 045 988 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
...November 1978 für die Waren pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege eingetragenen Wortmarke Nr. 978 318 Maalox Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/09
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...I. 1 Gegenstand der Beschwerde ist ein im Löschungsverfahren ergangener Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 6. März 2013, mit dem ein am 16. Januar 2013 von der Inhaberin der angegriffenen Marke gestellter Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter Regierungsdirektor L… (im Folgenden: Berichterstatter I) zurückgewiesen wurde. 2 Gegen die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in der Entscheidung „Kleiderbügel“ die Auffassung des Berufungsgerichts in jenem Rechtsstreit gebilligt, dass der aus dem gewerblichen Schutzrecht - im Streitfall ging es um ein Gebrauchsmuster und ein Patent - Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzen müsse und hierzu auch die Honorare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dateformore" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/15
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals - Digitales Buch
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 659 501 (Streitpatents), das eine Anzeigevorrichtung mit einer Schnittstelle im Drehgelenk betrifft. Das Streitpatent ist im Wege der Teilung aus einer Stammanmeldung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 63/15
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 unter der Nummer 30 2010 053 879 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Personal-, Stellenvermittlung. 5 Der Widersprechende hat gegen diese Markeneintragung, die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...Untersuchungen; Ernährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Telemedizin-Dienste; Vermietung von medizinischen Geräten; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken; Beratung von Patienten, Ärzten und Apothekern in Fragen der Gesundheitserhaltung, Gesundheitsvorsorge, Diagnostik und Therapie (Medizin) von Befindlichkeitsstörungen und Erkrankungen“. 8 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die ein Diagnoselabor betreibt, macht Ansprüche wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 959 132 (Klagepatents) geltend. Sie ist eine Tochtergesellschaft der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 2012 veröffentlicht. 6 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...August 2006 unter der Nummer 306 19 694 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche Vertretung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 414 910 (Streitpatents), das am 11. Juli 2002 unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten vom 26. und 30. Juli 2001 angemeldet wurde und mit einem Aluminiumsalz behandelte Anthocyaninderivate als Lebensmittelfarbstoffe betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/11
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2013 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13