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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...April 1995 angemeldeten und unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 711 887 (Streitpatents), dessen Anspruch 1 im Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut erhalten hat: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nanoLine" – keine Unterscheidungskraft
...Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computer-Hardware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere für speicherprogrammierbare Steuerungen; technische Projektplanungen; Design und Aktualisieren von Computer-Software, Wartung von Computer-Software, alle vorgenannten Dienstleistungen im Bereich der industriellen Automatisierungstechnik.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/10
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2012 und 29. Oktober 2013 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Dienstleistung „Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...September 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: 5 geldbetätigte Automaten, wie Unterhaltungs- und Musikautomaten sowie Teile der vorgenannten Automaten; Geldautomaten; Geldzählautomaten; Geldwechselautomaten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate, einschließlich Münzschaltgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Juni 1998 einen Lizenzvertrag über die Nutzung von Patenten und die Überlassung von technischem Know-how gegen Entgelt. Vertragspartner und Lizenzgeber war die X mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), mit der schon ein Generalvertriebsvertrag über Produkte der X bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 10: Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke, Geräte für die Physiotherapie, medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik; 5 Klasse 31: lebende Tiere, nämlich Pferde für Therapiezwecke; 6 Klasse 41: Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren besteht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Begründungspflicht
...Mai 2009 unter der Nummer 30 2009 017 774 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 5 Klasse 33: alkoholische Getränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/11
2017-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
...Mai 1998 international angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 084 080 (Streitpatent), das zwei Ansprüche umfasst, die in der Verfahrenssprache lauten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/14
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Nach einhelliger Ansicht sei das Deutsche Patent- und Markenamt bei einer Markenpfändung nicht Drittschuldner. Für die Geltendmachung der gepfändeten Ansprüche aus dem Domainvertrag sei keine Leistung ihrerseits erforderlich. Zudem sei ihre Rechtsstellung durch die Pfändung nicht "sonstwie" berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 5 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2011-01-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 4. November 2008 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 167/10
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Salben für medizinische Zwecke; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Lösungs- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen; Arzneimittel für humanmedizinische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/10
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 3 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 in das Markenregister beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...., § 36 VIII 5 S. 893; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl. Rdn. 1183 ff.; Schneider in Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...Mai 2012 unter der Nummer 30 2012 004 727 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register u. a. eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 8: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; 5 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 011 754 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation, Übermittlung von Daten in Online-Diensten und im Internet, E-Mail-Dienste (Übermittlung von elektronischer Post); Bereitstellen des Zugangs zu Datenbanken; Übermitteln von Daten aus Datenbanken; Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus … … … betreffend das europäische Patent 1 779 545 (DE 60 2005 031 400) hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Senat München 1 Ni 3/13 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 847 654 (DE 696 19 384) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2013 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dr.-Ing. Scholz, Dipl.-Ing. Müller und Dipl.-Phys. (Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2004 sowie vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09