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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
...this class), hair lotions, dentifrices; cosmetics; 6 Klasse 05: 7 Galenic preparations for medicinal use; glucose for medical purposes and medicated confectionery; pharmaceutical products; dietetic foods (for medical purposes); nutritional additives, primarily containing vitamins, mineral nutrients and trace elements; 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/12
...eines Sanitätshauses und eines Kosmetikinstituts; Gesundheits- und Schönheitspflege, Beratung in der Pharmazie, im Sanitäts- sowie im Wellnessbereich, Ernährungsberatung, Gesundheitsberatung, Betrieb einer Versand- und Internetapotheke, eines Versand- und Internetsanitätshauses sowie eines Internetshops mit Versand für Kosmetik- und Wellnessartikel". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
...Juli 2012 im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen beiden Zeichen bestehe nicht die Gefahr markenrechtlicher Verwechslungen i. S. d. §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12
...Dezember 2012 unter der Registernummer 30 2012 063 077.4 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldeten Wortfolge TRANSZENDENTALE MEDITATION wendet sich gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes, der Antragstellerin vor Eintragung Akteneinsicht in die Registerakte zu gewähren. 2 Die Beschwerdeführerin hat am 9....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
...Kaffee-Ersatzmittelextrakten, Kakao, Malz, Zucker, Zuckerersatzmitteln, Zichorie und/oder anderen geschmackgebenden Zutaten (jeweils einzeln und/oder in Kombination miteinander); Kaffee; Kaffee-Ersatzmittel" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/10
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch Online, nämlich in Bezug auf Gesundheits- und Wellnessprodukte; Verbraucherberatung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5 und 10 3 „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“. 5 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09
...November 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 29: 5 In der Hauptsache aus Nüssen und Kartoffeln bestehende Knabbererzeugnisse; im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke; Kartoffelchips, Kartoffelsticks; Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14
...Erstellung von Steuererklärungen 8 Klasse 45: 9 Juristische und anwaltliche Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung, Erledigung von Rechtsangelegenheiten für natürliche und juristische Personen, juristische Beratung in Steuerangelegenheiten für natürliche und juristische Personen, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten“ 10 in das vom Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
...Deutschland sucht die international registrierte Marke 2 RGFLEX 3 nach; das Warenverzeichnis lautet: 4 "Câbles électriques ou à fibres optiques pour les télécommunications, notamment câbles électriques ou à fibres optiques pour appareils et équipements audio et câbles électriques ou à fibres optiques pour applications dans le domaine radio fréquence." 5 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
...November 2011 veröffentlichten Wortmarke 301 38 624 8 Gelovital. 9 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diesen Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer am 5. Februar 2014 im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
...Juli 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests, Personalmanagementberatung; 4 Klasse 41: Berufsberatung. 5 Durch Beschluss vom 29....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 502/10
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11
...Januar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag hat die Löschungsantragstellerin die Löschung der am 21. April 2008 angemeldeten und am 2. Oktober 2008 unter der Registernummer 30 2008 026 129 für Waren der Klasse 3 und 5 eingetragenen Wortmarke 2 H 15 Gufic 3 beantragt....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
...Januar 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer; Datenverarbeitungsgeräte; Software; 5 Klasse 42: Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen. 6 Die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
...Steh-, Tisch- und Wandleuchten (ausgenommen solche in Form einer Palme), Kronleuchter und deren Teile, soweit in Klasse 11 enthalten; Wartung und Instandhaltung von beleuchtungstechnischen Geräten und Anlagen; bauliche Erstellung von beleuchtungstechnischen Anlagen; Planung von beleuchtungstechnischen Anlagen, insbesondere objektbezogene Lichtplanung". 5 Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/10
...Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2009 aufgehoben....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
...Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. 6 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 16. März 2012 und vom 4....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 103/12
...unter Beimischung von Tee/ Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke." 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/10