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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
...Zivilsenat X ZR 16/17 Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem Scheinwerferbelüftungssystem Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/17
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 100 27 521.4-41 mit der Bezeichnung 2 „Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)“ 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die seinerzeit beanspruchte Verwendung gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 gegenüber den Druckschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2014 021 280 wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2011 031088 wird angeordnet. I. 1 Die am 16. Januar 2014 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/15
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...November 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen Tag, hat die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben. Die Widersprechende hat im Amtsverfahren und im Beschwerdeverfahren Unterlagen (Bildschirmausdrucke, Rechnungen, Lieferscheine) zur Benutzung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 49 820 wird angeordnet. I. 1 Die am 11. August 2006 angemeldete und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds und Versicherungen; Investmentgeschäfte; finanzielle Schätzungen; Erstellen von Steuergutachten und –schätzungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung finanzieller Dienstleistungen Dritter insbesondere von Banken insbesondere des Führens von Konten und Depots; Steuerberatung; 6 als Wort-/Bildmarke angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/14
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen geltend machen - keine Unterscheidungskraft
...Schutzhindernis festgestellt worden sei, wenn kein einziges Dokument als Nachweis vorliege, und ob es den Grundsätzen der Flugbörsen-Entscheidung entspreche, auf den Zeitpunkt der Anmeldung und nicht den der Eintragung abzustellen. 13 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt, 14 den Beschluss der Markenabteilung aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen; 15 die Sache an das Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 213/09
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, des Richters Merzbach und der Richterin Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Physioup 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 LIKETV 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen, Plattformen und Portale im Internet; Verbreitung (Übermittlung), Verteilung (Übermittlung) und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der Klasse 36 4 Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Wohnungen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility Management] 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015 unter der Nummer 30 2015 000 710.2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]. 5 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Oktober 2011 für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 45 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 35 hat mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...September 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 3 und 5, u. a. 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ätherische Öle; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische, homöopathische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Präparate und Substanzen sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Arzneimittel; Diagnostika; Medizinprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der Klasse 36 4 Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Wohnungen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility Management] 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zugriffszeiten zu Datenbanken; 7 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Design von Computersoftware, Aktualisierung von Computersoftware, Computerberatungsdienste, Vermietung von Computer-Software, Wiederherstellung von Computerdaten, Wartung von Computer-Software, Computersystemanalysen". 8 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...gefülltes Brot, ungegorenes Brot, Roggenbrot und anderes Brot, Ingwerbrot, Honigkuchen, Kuchen, Kleingebäck, Biskuits, Gebäck, Backwaren, Zwieback, Kekse, Toasts und andere Brotersatzmittel und/oder andere ähnliche Backwaren; sämtliche vorgenannte Waren (soweit möglich) auch tiefgekühlt, Süßwaren" 8 eingetragenen Wortmarke 9 Panerie 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...März 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Am 22. Juni 1999 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 06 F einen (ersten) Prüfungsbescheid erlassen. Es sei nicht klar, worin die technische Aufgabe zu sehen sei; bei den formal unabhängigen Patentansprüchen 1-14, 16-27 sei die Voraussetzung für eine Nebenordnung nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013 unter der Nummer 30 2013 028 474 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren 3 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente 4 Klasse 18: Leder und Lederimitationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/15
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Nach Art. 13 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649 <826>) sei das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILOAT) auf die Anwendung von internem Dienstrecht der EPO beschränkt, es dürfe weder nationales Recht noch internationales Recht anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...April 1964 unter der Nummer 787 812 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für folgende Waren der Klassen 29 und 30: 3 Suppen, Fleischbrüh- und Soßen-Erzeugnisse trocken, pastenförmig und flüssig, sowie als Konserven; Suppenwürze trocken, pastenförmig und flüssig; Geschmackstoffe und Essenzen für Koch- und Würzzwecke; Glutamat und Glutaminsäure für Nahrungszwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11