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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Senat München 4 Ni 34/10 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers. In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 043 960 (DE 697 24 669) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
...Zivilsenat X ZR 51/06 Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung Polymerisierbare Zementmischung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 17/13 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 694 547 (DE 695 09 173) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Egerer, Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das Angebot an ein Konkurrenzunternehmen richtet, mit dem Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung und über die Bestandskraft seines Patents geführt werden und das sich zudem in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer Lizenz ausgesprochen hat, so dass ein zügiger Abschluss von Lizenzverhandlungen nicht erwartet werden kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...das europäische Patent 1 227 764 (DE 600 18 963) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...Das europäische Patent 1 304 002 wird im Umfang seines Patentanspruchs 11 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Senat München 2 Ni 32/10 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 15 283 hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 10 Ni 16/11 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2006 052 017 hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richter Dipl.-Ing. Küest, Dr.-Ing. Großmann, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 20. Januar 2012 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und GM 143 909 zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, vom 6. Dezember 2012 aufgehoben. I. 1 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Oktober 2010 erteilten europäischen Patents EP 0 681 475 B1 (mit dem deutschen Aktenzeichen DE 694 35 318.3), das inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...I. 1 Zu vorliegender Patentanmeldung DE 101 97 135.4-53 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 30. Juni 2003 die nationale Phase der PCT-Anmeldung PCT/US01/50414, veröffentlicht als WO 02/054256 A2 mit internationalem Anmeldetag vom 20. Dezember 2001, eingeleitet. Es wird die Priorität einer Voranmeldung in den USA vom 29. Dezember 2000 in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 520 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat in Bezug auf die Waren der Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao die Widersprechende zu 1. als Inhaberin der älteren, am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...Zivilsenat X ZR 60/13 Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I Verdickerpolymer I Werden als Bestandteile einer Stoffzusammensetzung mehrere Stoffe oder Stoffgruppen alternativ beansprucht, fehlt es dem Gegenstand des Patents bereits dann an der erforderlichen Neuheit in der gesamten beanspruchten Bandbreite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. April 2010 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung der Marke 30 2008 032 360 zurückgewiesen worden ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der Marke 30 2008 032 360 anzuordnen. 2. Der Kostenantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...November 1997 zur Eintragung als Marke angemeldete nachfolgende dreidimensionale Gestaltung 2 ist im Eintragungsverfahren vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nach Vorlage von demoskopischen Gutachten im Erinnerungsverfahren letztlich mit dem Argument nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2011 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 26. April 2010 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
...In der Beschwerdesache betreffend den Einspruch gegen das Patent 10 2007 026 832 … … hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch und Dipl.-Ing. Univ. Richter beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 519 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat in Bezug auf die Waren der Klasse 30 Kaffee, Tee und Kakao die Widersprechende zu 1. als Inhaberin der älteren, am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/10