5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. September 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton)“ und die Dienstleistungen „Klasse 44: Dienstleistungen zur Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...von Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Untersuchungen, sozialwissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Beratung, insbesondere auf dem Gebiet nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards und -mechanismen; 12 Politikberatung, Entwicklung von Strategien und Konzepten zu Fortentwicklung und Implementierung von Menschenrechtsansätzen.“ 13 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G07C - hat die am 17. November 2003 eingereichte Patentanmeldung 103 53 650.7-53, für die die JP-Priorität (Akz.: 03-153184) vom 29. Mai 2003 in Anspruch genommen ist, durch Beschluss vom 10. April 2008, zugestellt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...September 2008 erlassen wurde - hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die angegriffene Marke gelöscht und dem Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Marke unterliege der Löschung, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Januar 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 550/17 Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. November 2016 in der Hauptsache aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/17
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 020 986 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die Waren 3 Klasse 03: Abbeizmittel, Abschminkmittel, Adstringenzien für kosmetische Zwecke, Alaunsteine [Adstringenzien], Aloe Vera Präparate für kosmetische Zwecke, Aloe Vera-Mittel für kosmetische Zwecke, Ambra [Parfüm], Antistatika für Haushaltszwecke, Antitranspirantien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2014 für die Ware 3 Klasse 7: Turbolader 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 5 Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke, die am 12. Dezember 2014 veröffentlicht worden ist, hat die Widersprechende aus ihrer am 19. März 2012 angemeldeten und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...November 2014 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragene Wortmarke 30 2014 063 237 2 Dispermelt 3 beansprucht nach einer mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/18
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2009 angemeldete Wortmarke 30 2009 010 436 4 BIOVERDE 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, für die Waren 6 "Klasse 33:Vin vert" 7 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 391 849 8 . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit
...März 2014 hat der Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Designs unter Angabe des Erzeugnisses „Logos“ mit folgender Musterdarstellung eingereicht: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach vorherigem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 die Anmeldung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 719/16
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...April 2014 eingegangene Beschwerde der Anmelderin. 5 Die Beschwerdeführerin beantragt, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 7 gemäß Hauptantrag mit 8 Patentansprüchen 1 bis 8 vom 18. Juni 2014, 9 Beschreibung Seiten 1 bis 17 und 10 4 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1, 2A, 2B, 3 und 4, jeweils vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 5/14 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 938 765 (DE 698 41 759) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.- Phys. Brandt, Dipl.- Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Juni 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Lubricant Compositions“ 3 ein. Die am 21. August 2007 eingereichte deutsche Übersetzung wurde am 17. Januar 2008 in Form der DE 10 2007 027 344 A1 offengelegt. Sie trägt die Bezeichnung „Schmiermittelzusammensetzungen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Senat München 5 Ni 26/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 256 559 (DE 60 2008 014 199) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 62/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 500 590 (DE 690 20 903) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden, des Richters Dr. Egerer sowie der Richterinnen Prietzel-Funk, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 3 Ni 24/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 349 456 (DE 601 16 379) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 60/08 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 521 883 (DE 691 21 703) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden, des Richters Dr. Egerer sowie der Richterinnen Prietzel-Funk, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Senat München 3 Ni 1/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 640 714 (DE 694 11 644) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)