5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche...
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Kostenfestsetzungsverfahren) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den Richter Kätker und den Richter Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich beschlossen: 1. Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 107/08 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 44 46 961 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Rippel und die Richterin Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 4/16 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 995 221 (DE 698 40 235) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richterin Hartlieb und der Richter Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 188 096 (DE 500 01 721) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...In der Patentnichtigkeitssache … gegen … betreffend das europäische Patent 1 232 494 (DE 600 29 990.2) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi, Dipl.-Ing. Matter und Dipl.-Phys. Univ. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Senat München 1 Ni 12/15 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 209 336 (DE 601 08 339) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 099 339 (DE 699 03 438) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung der Richterin Hartlieb als Vorsitzende sowie der Richter Dipl.-Ing. Baumgardt, Heimen, Dipl.-Ing. Hoffmann und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...- und Markenamt wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Das europäische Patent 1 145 729 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 bis 11 folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
...Das dem angegriffenen Streitzertifikat zugrunde liegende Patent betrifft eine pharmazeutische Zusammensetzung zur Inhibierung der Knochenresorption und umfasst einen Patentanspruch. Mit den drei verbundenen Nichtigkeitsklagen wurde mangelnde Patentfähigkeit geltend gemacht. Das Patentgericht hat das Streitzertifikat für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/06
2013-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
...Dezember 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen waren, und das durch Abzweigung als Anmeldetag den 25. September 2007 erhalten hat. Die Eintragung des Gebrauchsmusters war von der Gebrauchsmusterstelle des DPMA am 8. Februar 2010 verfügt worden, worauf die Eintragung am 18. März 2010 erfolgte. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/11
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Morgan Park" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit den im Tenor genannten Beschlüssen hat die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 2 Morgan Park 3 teilweise, und zwar für die folgenden Waren sowie die Dienstleistung 4 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, sowie Ersatzteile und Zubehörteile hierfür; Reparaturwesen 5 bzw. die gegen die teilweise Eintragungsversagung eingelegte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/10
2016-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung
...Januar 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 9 Den am 21. September 2013 beim DPMA eingegangenen Löschungsantrag hat der Antragsteller und Beschwerdegegner damit begründet, dass die angegriffene Marke bösgläubig angemeldet worden sein sei. Die Löschungsantragsgegner und Beschwerdeführer haben dem Löschungsantrag am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/14
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
...Die Klägerin verlangt als Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 361 155 (Klagepatents) von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen Patentverletzung in Höhe des Verletzergewinns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/12
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 136/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2010 wird aufgehoben. I 1 Die farbige (grau, gelb) Wort-/Bildmarke 2 ist am 29. Juli 2009 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/10
2013-07-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFLUORON (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...März 2011 nicht zur Sache geäußert. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10 IR, vom 30. Juni 2011 aufzuheben. 9 Sie bittet um eine Entscheidung nach Aktenlage. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/11
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Das europäische Patent 812 120 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 5/10 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 193 011 (DE 501 01 018) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Friehe und die Richter Dipl.-Ing. Rippel und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 24/15 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 764 811 (DE 696 24 653) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit sowie die Richterinnen Dorn und Dipl.-Phys. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)