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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STYLE VISION" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden: 4 „Klasse 9: Computerprogramme und Software für Datenverarbeitungsanlagen und –geräte; elektronisches und digitales Lehr- und Unterrichtsmaterial; alle vorgenannten Waren zur Benutzung auf dem Gebiet der Haarpflege sowie für Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/13
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Viareggio 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/12
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medbiz (Wort-Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft -
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2009 und vom 17. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/12
2016-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleck-weg" – Freihaltungsbedürfnis
...nicht aus Metall); Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Strichputz; Edelputz; Putzfüllmittel; Estrich; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes (Verputzmittel); Abschlussleisten und Eckschutzschienen (nicht aus Metall, für Bauzwecke)“ 6 zur Eintragung in das Register beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/16
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIGADIGITAL" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2011 044 303.3 2 LIGADIGITAL 3 teilweise, nämlich für die Dienstleistungen 4 (Klasse 35): 5 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Sopron 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/12
2012-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL SUN" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Zeichen 2 MEDICAL SUN 3 für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 44: 4 „Dienstleistungen und Beratung im Bereich Qualitätsmanagement; Zertifizierungen; Verleihen von Siegeln nach Qualitätsprüfung; Qualitätsprüfung und -sicherung durch Durchführung von Qualitätskontrollen im Hinblick auf zertifizierte Dienstleistungen; Betrieb von Solarien.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/11
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2009 und vom 15. März 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 1 416 361 wird die Löschung der Marke 307 16 516 angeordnet. I. 1 Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Farbmarke 306 45 348.7/32 2 mit der Beschreibung 3 "Die Marke besteht aus einer Kombination der Farben „Blau“ (Pantone 2747C) und „Silber“ (Pantone 877C) in einem Verhältnis von ungefähr 50 zu 50.“ 4 für die Waren „Energy drinks“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2016-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Die Beschwerde des Markeninhabers gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2013 (Ziffer 2. des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Markeninhabers, dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 7. Dezember 2010 angemeldete und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/14
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Wortmarke IR 990 893 (Ursprungsland Österreich mit Priorität vom 18. Dezember 2006) 2 Gedankenfitness 3 mit Beschluss vom 24. November 2011 den Schutz in Deutschland, wie im refus de protection vom 16. Juli 2009 und mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/12
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
...Mai 2011 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 01, 02, 04, 06, 07, 09, 11, 13, 14, 19, 35, 37, 40 und 42 unter der Nummer 30 2011 009 235 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CASA DEL ESPRESSO" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 30 2008 048 471.3 2 CASA DEL ESPRESSO 3 für die Waren 4 „Klasse 3: Reinigungsmittel, insbesondere für Kaffeemaschinen; pflanzliche Aromastoffe für Getränke; Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/10
2012-11-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deut-schen Patent- und Markenamts vom 13. November 2009 wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz damit versagt wurde. 2. Die Beschwerdegebühr ist zu erstatten. I. 1 Die Anmeldung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/12
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...April 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juli 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch in Bezug auf die Waren „Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“ zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/13
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE (Wort-Bild-Marke)" – beschreibende Sachaussage – keine Unterscheidungskraft
...Gesundheit, Naturheilkunde, Physiotherapie, Körper- und Schönheitspflege; Veranstaltung von Vorträgen und Seminaren in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Naturheilkunde, Physiotherapie, Körper- und Schönheitspflege; 10 Verlagsdienstleistungen aller Art in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Naturheilkunde, Physiotherapie, Körper- und Schönheitspflege“. 11 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 87/09
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leberfasten" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Leberfasten 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/14
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gruppenreisen" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Publikation von Zeitschriften und Büchern, auch in elektronischer Form, auch im Internet Veranstaltung von Messen, Kongressen, Seminaren und sonstigen Events zu gewerblichen oder zu Werbezwecken. 5 Durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turkey Today" – Freihaltungsbedürfnis –Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/09