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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Vercelli 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/12
...Mai 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Breadman 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/13
...Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 30 2009 026 913 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 30 2009 006 071 anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
...Kurberatung; Dienstleistungen eines Arztes und Tierarztes, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Sanatoriums und einer Klinik, Dienstleistungen von Erholungsheimen und Genesungsheimen, Pflegedienste und Krankenpflegedienste, Betrieb von Pflegeheimen, physiotherapeutische Behandlungen, Dienstleistungen eines Physiotherapeuten, Dienstleistungen eines Logopäden“. 3 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12.09.2008 und 04.11.2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung und die Erinnerung der Anmelderin zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Dezember 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren, Bücher, Photographien, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmittel soweit in Klasse 16 enthalten; 5 Klasse 35: Werbung; Werbeberatung; Geschäftsführung; Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
...Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (rot, schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/15
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke mit den Farben rot, dunkelblau angemeldet ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung, Wissenschaftliche Forschung, Ärztliche Versorgung, Gesundheitspflege“. 3 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
...Waren 2 "Integrated circuit cards; computer software (recorded); notebook computers; laptop computers; floppy disks for computers; compact disk drives for computers; magnetic disk drives for computers; disks for computers; computers; integrated circuits" 3 international registrierte Marke 882 709 4 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
...und deren Einzelteile, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Elektrowaren und Elektronikwaren; 6 Klasse 37: Installation und Reparatur von Öfen, Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Installation und Reparatur von Heizungen, Installation und Reparatur von Klimaanlagen, Installationsarbeiten“. 7 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
...Gesundheitspflege für den Menschen; ambulante Pflegedienstleistungen; Betrieb von Pflegeheimen; Dienstleistungen von Erholungs- und Genesungsheimen; Gesundheitsberatung; Krankenpflegedienste; Seniorenpflegedienste; therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 20: Kissen, insbesondere Yogakissen, Chakra-Kissen, Nackenkissen, Augenkissen, Mondkissen, Rundkissen, Yogarollen; 3 Klasse 27: Teppiche, Fußmatten, Matten, insbesondere Yogamatten, Gymnastikmatten, Meditationsmatten, vorgenannte Waren nicht als Auslegeware; 4 Klasse 28:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/11
...Juli 2006 unter der Nr. 305 01 870 für die Waren und Dienstleistungen „Computer-Software (gespeichert), Computer-Programme, Design von Computer-Software“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 2 Der Antragsteller hat am 14. September 2006 die Löschung der Marke 305 01 870 wegen Bösgläubigkeit beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
...Eintragung der Marke 30 2011 013 012 2 Fleesengeist 3 für die Waren 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 33: 7 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 9 Klasse 33: Spirituosen, nämlich Obstgeist 10 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 906 924 11 FRIESENGEIST. 12 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
...Juni 2010, 15 veröffentlicht in 2010) 16 Widerspruch erhoben worden. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 14, hat mit Beschluss vom 17. Januar 2014 - beiden Beteiligten zugestellt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2011 wird aufgehoben. I 1 Die am 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
...August 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 FRITTEN 3 für die Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons, einschließlich Fruchtkaubonbons 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
...Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; juristische Dienstleistungen, Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
...März 2001 für die Markeninhaberin für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" eingetragenen Wortmarke Nr. 300 85 104 Ivadal beantragt, weil diese bösgläubig angemeldet worden sei. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10