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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...; lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Malz; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 7 eingetragenen Wortmarke 30 2008 010 619 8 FEBIO_ 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2016-09-23
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse F 16 H des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit in der Anhörung verkündeten Beschluss vom 8. April 2016 die unter dem Aktenzeichen 199 62 507.7 geführte Anmeldung des Patentes mit der Bezeichnung "Fahrzeugantriebsstrang" zurückgewiesen. Der schriftliche, mit einer Rechtmittelbelehrung versehene Beschluss wurde den beiden Anmelderinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
2014-04-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...): wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen in Bezug auf die Herstellung von Halbleitermaterialien zur Herstellung von einzelnen Mikrochips mit integrierten elektrischen Schaltkreisen und/oder mikromechanischen Strukturen. 7 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/14
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aussie" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/11
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2005 unter der Nummer GM 3 382 413 für die Waren 6 "Pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Erkrankungen des Zentralnervensystems" 7 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 8 XAPRILA 9 Widerspruch erhoben. 10 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 11 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arctic" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2010 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 303 68 395.3 / 20 2 XXXL 3 für die Waren- und Dienstleistungen 4 "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/11
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...März 2008 nebst Prospekten mit Abbildungen einiger mit UNITROL bezeichneter Produkte (Anlagen A1 bis A3) vorgelegt hat. 11 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 wegen nicht ausreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPSCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der Klasse 9 angemeldet worden: 4 Elektrische Schaltelemente, insbesondere Schaltleisten, Schaltmatten, Bewegungsmelder, Lichttaster und Lichtschranken sowie Sensoren; Schaltgeräte; Geräte zur Signalübertragung; Aktivinfrarot-Präsenzmelder. 5 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/13
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2010 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde. 1 I. 2 Die mit Antrag vom 15. Dezember 2008 angemeldete Wortmarke 3 LINEAS 4 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, Richter Lehner und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2009 wird aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 300 14 657 wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 20. April 2005 angemeldete, am 26. Mai 2005 eingetragene und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/09
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination 2 Nature Friends 3 für die Ware 4 Tee 5 der Klasse 30. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2010 076 164.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 571/12
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock and Seal" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...; chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich Reifendichtgele, Reifendichtsprays; Reifenflickmassen und sonstige chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke zur Reifenpannenhilfe; 6 Klasse 12 7 Flickgummis, Flickzeug für Reifenschläuche; 8 Klasse 17 9 Dichtungsmittel, nämlich Reifendichtmittel aller Art und Flicksprays für Reifenschläuche. 10 Die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/11
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenstelle für Klasse 18) vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. September 2008 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung der Klasse 35: Werbung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Wortzeichen 2 Money Master Plan 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/10
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Erteilung von Auskünften in Geschäftsangelegenheiten mittels EDV-gestützter Recherche, Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Bereitstellung entsprechender Informationen, teilweise in Echtzeit, insbesondere im und über das Internet; 3 Klasse 38: Recherche, Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/10
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 IR des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes der international registrierten Wortmarke IR 984 289 2 ADP SmartPay 3 für die Dienstleistungen 4 “Klasse 42: Providing temporary access to computer software to employees in the field of preparing payrolls, preparing tax declarations, tax declaration preparation services, human...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Nach diesem Vertrag räumte die GbR als "Inhaber eines deutschen Patents sowie eines deutschen Gebrauchsmusters" der GmbH eine ausschließliche Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Vorrichtungen ein. 2 Nach § 10 Abs. 1 des Vertrages hatte die GmbH Lizenzgebühren "in Abhängigkeit von der kumulierten Anzahl der verkauften Vertragsgegenstände" zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12