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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
...proprietary medicines, plants and pharmaceutical procedures in production of pharmacologically active substance and preparations, of cosmetics; services of tests and diagnoses of chemical products, pharmaceutical products, cosmetic products, services of chemical, biological and bacteriological analyses; design and development of computers and software". 10 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2011 aufgehoben, soweit darin die Löschung der Marke 399 14 775 angeordnet worden ist. 2. Der Antrag auf Löschung der Marke 399 14 775 wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
...Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Berliner Stadtwerke 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
...Juli 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern“ ein. 2 Der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin, Patentanwalt F…, übersandte dem Patentamt zur Entrichtung der dritten Jahresgebühr per Telefax, eingegangen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
...Der Antragsteller stützt sich insoweit auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2006 (S. 78/05) und des Bundespatentgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
...Juni 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 7: Maschinen; Werkzeugmaschinen; Mixer [Küchenmaschinen]; Elektrische Mixer zum Mixen von Nahrungsmitteln; Staubsauger; Elektrische Staubsauger; Mit wieder aufladbaren Batterien betriebene Staubsauger; Elektrische Milchaufschäumer; Bohrmaschinen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/16
...Januar 2015 in eine nationale Anmeldung zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 36, 39, 40 und 42 umgewandelt worden. Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel 6 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel]“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/17
...technisch-wissenschaftliche Beratung in Bezug auf die Flüssigkeitsdynamik; technische Beratung; technische Beratung in Bezug auf Verschmutzungsschäden; technische Beratung und Forschung; technologische Forschung für die Bauindustrie; wissenschaftliche Beratungsdienste; wissenschaftliche Forschung bezüglich Chemie; wissenschaftliche Forschung bezüglich Kosmetika; wissenschaftliche Forschungsdienste“ 6 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2019-04-17
BPatG 29. Senat
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 562/17
2019-02-12
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Umbria 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/12
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2011 und vom 18. Oktober 2012 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Casinos; Veranstaltung und Durchführung von Roulette; Betrieb von Spielhallen und Spielcasinos zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 111/12
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Mai 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
...Juni 2014 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/16
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Barletta 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/11
...furniture, libraries, China cabinets, coffee tables, deck chairs, counters, benches, workbenches, school furniture, dower chests, card file cabinets, filing cabinets, medicine chest (first aid cabinet), wardrobes, playpens with railings (fence) for children (for indoor use), displaying stands and showcases, kitchen cabinets, bathroom cabinets" 5 nach. 6 Die Markenstelle für Klasse 20 IR des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/12
...März 2006 zur Eintragung als Wortmarke für die Waren 4 "Computer integrierte Software" 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 9. Juli 2007 und vom 22. April 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 186/09
...November 2010 unter der Nr. 30 2010 003 651 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 19, 42 und 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden, unter anderem für die nachfolgend genannten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16