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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 "Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Öle für Körper- und Schönheitspflege, insbesondere für Massagen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Öle für medizinische Zwecke; Sanitärprodukte für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Novara 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/11
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Oktober 2010 unter der Nummer 30 2010 032 588 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register neben Dienstleistungen der Klasse 35 eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate), Büroartikel (ausgenommen Möbel), Verpackungstaschen und -beutel aus Papier oder Kunststoff, Schreibmappen (Schreibnecessaires), Ringbücher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/16
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...März 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, insbesondere Dienstleistungen einer Investmentgesellschaft sowie einer Holdinggesellschaft wie Anlagevermittlung, Anlageberatung, Abschlussvermittlung sowie Finanzportfolioverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2019-03-21
BPatG 30. Senat
...Polier-, Fettentfernungs-, und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel; 6 Klasse 19:Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen für Bauzwecke; Asphalt; Pech und Bitumen“ 7 eingetragen werden. 8 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/17
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens – unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc - Erledigung in der Hauptsache – zur Kostenentscheidung
...Oktober 2011 unter der Registernummer 30 2011 036 471 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32 und 41 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Kopfbedeckungen; 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/15
2010-06-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft
...O.) ausführt, wäre die Antragsgegnerin anderenfalls auch im vorliegenden Fall gezwungen, ein unzulässiges oder zumindest wenig aussichtsreiches Beschwerdeverfahren einzuleiten, nur um sich die Möglichkeit einer Beschwerderücknahme zu eröffnen. 10 Die herrschende Meinung berücksichtigt nach der Rechtsauffassung des Senats auch nicht die Tatsache, dass Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 454/08
2014-01-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOZ/Atos" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz – keine Kostenauferlegung
...Auf den Widerspruch der Widersprechenden hin hatte die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) diese Marke mit Erstbeschluss vom 8. September 2000 vollständig gelöscht. Auf die Erinnerung des Markeninhabers hin hatte die Markenstelle ihren Erstbeschluss am 16. Oktober 2003 teilweise aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke im Übrigen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHYSIO SLEEP (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat das Deutsche Patent- und Markenamt der international registrierten Marke gemäß §§ 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 MMA, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses versagt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/09
2010-06-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
...O) ausführt, wäre die Antragsgegnerin anderenfalls auch im vorliegenden Fall gezwungen ein unzulässiges oder zumindest wenig aussichtsreiches Rechtsbeschwerdeverfahren einzuleiten, nur um sich die Möglichkeit einer Beschwerderücknahme zu eröffnen. 10 Die herrschende Meinung berücksichtigt nach der Rechtsauffassung des Senats auch nicht die Tatsache, dass Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 455/08
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
...Nichtbestehens verschiedener Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Einräumung von Lizenzen an Patenten begehrt. Das Berufungsgericht hat einem Teil des Klagebegehrens stattgegeben und die weitergehende Klage sowie die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/13
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Das deutsche Patent 10 2005 006 092 wird im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 sowie 9 und 10, soweit letztere nicht auf die Ansprüche 6 bis 8 zurückbezogen sind, sowie der Ansprüche 11 bis 20 für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Senat München 5 Ni 69/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 377 049 (DE 691 33 540) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Senat München 3 Ni 5/16 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 10 2007 031 687 hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 1/10 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 43 45 427 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie des Richters Dipl.-Ing. Prasch, des Richters Merzbach, des Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2018-06-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Harald Juhnke 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/17
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2008 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ vom 18. April 2005 zurückgewiesen worden ist. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...In der Beschwerdesache … … betreffend das europäische Patent 1 524 385 (DE 50 2004 009 207) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. Dezember 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, des Richters Dipl.-Ing. Küest, der Richterin Kortge, des Richters Dr.-Ing. Großmann sowie des Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "K19" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/14
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...vertreibt seit dem Jahr 2003 unter der Marke "Quinny" das nachfolgend dargestellte Kinderwagenmodell "ZAPP": 3 Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe des für "Stroller/Poussette d'enfants" (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster DM/061845: 4 Ebenfalls vor der Anmeldung des Klagemusters wurden die nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11