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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 306 45 837 2 Simon Weber 3 für die Ware 4 „33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 6 „Weine“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 098 815 8 WEBER . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2013-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 06, 19 und 42 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 06 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sportgeräte und Sportartikel angepasste Taschen“ 7 ist Widerspruch erhoben aus der nach einer auf Antrag des Widersprechenden erfolgten Teillöschung noch für die Waren 8 „Klasse 12: Transportbehälter aus Gewebe oder Kunststoff für Fahrzeuge; 9 Klasse 22: Planen, Säcke, Netze, Fahrzeugplanen“ 10 eingetragenen prioritätsälteren Marke 305 08 611 11 BAG PAX. 12 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/12
2018-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2017 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren der Klasse 9 angemeldet worden 4 Computersoftware, Computerhardware, Datenerfassungs- und Integrationssoftware für die Verwaltung, Speicherung, Analyse, Wartung, Verarbeitung, Strukturierung, Überprüfung, Erstellung, Bearbeitung, Verteilung, Kommunikation, Organisation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/18
2010-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke
...eingetragen für die Waren 8 „Verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich Medikamente zur Behandlung der Parkinsonschen Krankheit“ 9 sowie aus der prioritätsälteren Wortmarke 398 51 244 10 Levocarb-TEVA 11 eingetragen für die Waren 12 „Verschreibungspflichtige pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Medikamente zur Behandlung der Parkinsonschen Krankheit“. 13 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/09
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 05.03.2008 und 30.07.2009 aufgehoben. 2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2015-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aldente" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 35 sowie für die folgenden Waren der 4 Klasse 29: Snackprodukte auf der Grundlage von Kartoffeln, hergestellt durch Hitze und Druck oder Erhitzen in Fett; Kartoffel-Chips, in beliebige Form geschnittene, in Fett gebackene Kartoffelstücke; konserviertes, getrocknetes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/13
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Metall); 6 Klasse 37: 7 Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten; 8 Klasse 39: 9 Transportwesen; Verpackung und Lagerung der Waren, 10 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 11 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist diese Anmeldung, die unter der Nummer 30 2011 000 514.1 geführt wird, durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2010-06-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "firstprint" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 und 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/10
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im Einklang" – keine Unterscheidungskraft
...unter Beimischung von Tee/ Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke." 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/10
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke, Duftkerzen; 6 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis“. 7 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...November 2011 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht worden. Daraufhin hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Klagemarken gestützt war. Die Beklagte hat in die Teil-Klagerücknahme eingewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Lehrgängen, Vortragsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Schulungen, Konferenzen und Kongressen; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Information über Fruchtbearbeitung für kulturelle oder Unterrichtszwecke" 6 eingetragenen Bildmarke 304 11 078 7 Widerspruch erhoben worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
...Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist diese Anmeldung, die unter der Nummer 30 2009 028 851.8 geführt wird, durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 durch… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Oktober 2009 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. 9 Die sprachüblich gebildete Bezeichnung Mein Anwalt stelle eine unmittelbar beschreibende Angabe hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/14
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 27 842 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 731 711 wird angeordnet. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Der Klartext-Experte 3 mit Antrag vom 16. Januar 2009 nach Hinweis vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
...Oktober 2014 elektronisch ein Patent an, das einen Schwammkörper zur Reinigung von Oberflächen betrifft (Stammanmeldung). Hierfür entrichtete er die Anmeldegebühr in Höhe von 80 €. 2 Am 29. Oktober 2014 erklärte der Anmelder per Telefax die Teilung seiner zwölf Patentansprüche umfassenden Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/17