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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...April 2015 aus, dass sie ihre Nichtigkeitsklage zusätzlich auf den zu diesem Zeitpunkt nur von der Nebenintervenientin zu 1) geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Anspruchs 1 gegenüber der Offenlegungsschrift WO 00/09024 (NK6 bzw. Nint2) stütze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2018-03-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus
...Absatz 0016 und 0022, Absatz 0011 und 0012 der Offenlegungsschrift). 81 b) Ausgehend hiervon erweist sich Unteranspruch 5 als unzulässig erweitert. 82 Der erteilte Anspruch 5 bezieht seine Merkmale aus dem ursprünglichen Anspruch 5 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP)
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...Ebene verschiedene Komfortgeräte mit Bedienoptionen eines Objektes angesteuert werden.“ 30 Zu den Unteransprüchen 2 bis 7 wird erneut auf die Akte verwiesen. 31 In der Beschreibung ist als zugrunde liegendes technisches Problem angegeben, eine Multifunktions-Bedieneinrichtung zu schaffen, mittels derer [eine] vereinfachte Benutzerführung zur Nutzung verschiedener Funktionen ermöglicht wird (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
...Beschreibung erläutert, dass der Transport "in Sonderfällen auch manuell, gegebenenfalls auf dem (in Figur 5) dargestellten Wagen" erfolgen könne (Abs. 37 aE), der wiederum auch manuell beladen werden kann (Abs. 41). 15 Das Patentgericht hat den Gegenstand des Streitpatents für nicht patentfähig erachtet, weil er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, und dies wie folgt begründet: 16 Aus der japanischen Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 139/10
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...N.). 84 1.2 Die Anweisungen in den einzelnen Merkmalen des nach Hauptantrag geltenden Anspruchs 1 gehen in zulässiger Weise auf folgende Stellen der ursprünglich eingereichten Unterlagen zurück – wobei der Senat davon ausgeht, dass die ursprünglichen Anmeldeunterlagen mit der Offenlegungsschrift WO 01/37264 A1 übereinstimmen: 85 Merkmale 1.1, 1.1.1, 1.1.2: 86 ursprünglicher Anspruch 1; 87 Merkmal 1.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Kraftfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungselement zum formschlüssigen Verbinden des Gehäuses (15) mit dem Display (12, 72) vorgesehen ist, so dass das Gehäuse (15) gegenüber dem Display (12, 72) entlang einer Geraden bewegbar ist. 42 Dem Patentbegehren soll gemäß der Offenlegungsschrift, Absatz [0008], die Aufgabe zugrundeliegen, eine Eingabevorrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis - "Umschalter" – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung
...Damit soll in angemessener Frist eine deutschsprachige Arbeitsgrundlage für das weitere Verfahren nachgereicht werden, wobei insbesondere auch die Öffentlichkeit durch die erforderliche Herausgabe der Offenlegungsschrift in deutscher Sprache unterrichtet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Fassung Spritzgussmaschinen und im speziellen ein zugehöriges Anzeigegerät (hier zu verstehen als ein Bedien- und Beobachtungsgerät für die Überwachung des Spritzguss-Prozesses und die Einstellung der Guss-Parameter). 39 Dabei wird ausgegangen von einer Spritzgussmaschine mit einem solchen Anzeigegerät, wie es der selbstgenannte Stand der Technik gemäß D2 schildert (siehe Absatz [0002] bis [0006] der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2010-03-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUANTEN/QUANTEC" – beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt des Begriffs "Quanten" – keine unmittelbar Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Quantenmedizinische Apparaturen und Geräte sind sogar Gegenstand von technischen Schutzrechten, wie sie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert wurden (vgl. hierzu etwa die Offenlegungsschriften DE 196 53 100 A1 sowie DE 101 57 024 A1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/09
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...verarbeitet wird, und das Merkmal 5.1 hinzugefügt, wonach die Messwertübertragung und die Stromversorgung auf denselben Leitungen erfolgen. 79 Diese Merkmale sind ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbart und führen lediglich zu einer Beschränkung des Schutzbereichs des Streitpatents. 80 Die Verwendung einer Echolot-Messvorrichtung (Merkmale 2 und 4.2) ist in Abs. [0006] Sp. 1 Z. 65 - Sp. 2 Z. 5 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...Diese Quietschgeräusche könnten durch das Glas des Paneels oder der Tür übertragen und verstärkt werden, insbesondere bei einer einzigen zentralen Feder eines Scharniers der in der deutschen Offenlegungsschrift 42 39 359 beschriebenen Art. 8 In der deutschen Offenlegungsschrift 42 39 358 (NK7, in der Übersetzung des Streitpatents irrtümlich ebenfalls mit der Endnummer 359 bezeichnet) sei ein Scharnier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Der Patentanspruch 1 leitet sich von den Patentansprüchen 1, 4, 5 und 6 der Offenlegungsschrift BM 1A i. V. m. Beschreibung S. 2 Z. 18 bis 27, S. 5 Z. 7 bis 10 und S. 6 „Formulation 2“ sowie Streitpatentschrift BM 1 Patentansprüche 1, 4 und 5 sowie Beschreibung S. 2 Abs. [0001] und S. 3 Abs. [0029] ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
...Dafür hat die Klägerin sich erstinstanzlich auf die deutschen Offenlegungsschriften 100 32 778 (D1) und 23 59 437 (D2) sowie auf die amerikanische Patentschrift 4 201 120 (D3) gestützt. 3 Die Beklagte hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang nur beschränkt verteidigt. Das Patentgericht hat es in diesem Rahmen für nichtig erklärt, soweit es über die aus dem Tenor seines Urteils vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/12
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Die Patentanmeldung betrifft virtuelle Maschinen und die Handhabung von Fehlern in der Umgebung einer virtuellen Maschine (vgl. die deutsche Offenlegungsschrift der Anmeldung DE 11 2004 001 652 T5, Abs. [0001]). 41 Die Anmeldung geht von einem System aus, bei dem ein Monitor für virtuelle Maschinen (VMM) die Steuerung, d.h. den Zugriff auf die physikalischen Ressourcen, an verschiedene virtuelle Maschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...März 2012, Zeichnungen, Figuren 1 - 3 gemäß Offenlegungsschrift. 1 I. 2 Die Patentanmeldung 198 32 288.7-14 ist am 31. Oktober 2003 beim Patentamt angemeldet und nach zwei negativ gehaltenen Prüfungsbescheiden von dessen Prüfungsstelle für Klasse B 21 K mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...Abs. [0006] der Offenlegungsschrift sowie Satz 1 auf der geltenden Beschreibungsseite 2 A). 29 2. Entsprechend bezieht sich Patentanspruch 1 auf ein Verfahren zum Managen eines ortsabhängigen Web-Services. Unter Web-Service ist eine im World Wide Web angebotene Dienstleistung zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...Offenlegungsschrift, Seite 27, Zeilen 49 – 53 – Merkmal (D)). 58 Außerdem beinhaltet die Einrichtung noch einen Sender, der bei einer Zugriffsanforderung auf die lokale Website durch einen entfernten Host-Computer, das gespeicherte Bild und/oder die gespeicherte verbale Beschreibung über ein drahtloses Medium an den Host-Computer überträgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Mai 1996 (deutsche Offenlegungsschrift 196 18 646) entspricht und die aus der nachstehenden Abbildung (Anlage B 1) ersichtliche Kupplung aufweist. Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 Die SR. Corporation und deren Tochterunternehmen, zu denen die Beklagte zu 1 gehört, erwarben durch am 7. November 1997 geschlossenen Übertragungsvertrag von der M. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2013-01-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche
...Entgegen der Meinung der Klägerin ist der Gegenstand dieses Anspruchs allerdings durch die Offenlegungsschrift DE 37 44 016 A1 (NK 14) nicht neuheitsschädlich vorweg genommen. 57 In Fig. 16 dieser Schrift ist ein Bauelement 8, das u. a. zur Wärmedämmung eingesetzt werden kann (s. Beschr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 11/11 (EP)
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Offenlegungsschrift, Abs. [0001]) ein Wirbelkörperersatzimplantat mit einem unteren Anlageteil zur Anlage an einem unteren Wirbelkörper und mit einem oberen Anlageteil zur Anlage an einem oberen Wirbelkörper, wobei beide Anlageteile längs eines Verschiebeweges relativ zueinander stufenlos verschiebbar sind, so dass die Höhe des Wirbelkörperersatzimplantates veränderbar ist, und mit einer Klemmeinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09