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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Ihre Breite wird im Wesentlichen durch die Bildschirmgröße bestimmt und dürfte rund 25 Zentimeter üblicherweise nicht übersteigen; in der Anmeldung sind für die Tastatur allein beispielhaft "etwa 210 Millimeter" angegeben (siehe Offenlegungsschrift Absatz [0009]). 32 Dem steht gegenüber, dass die von der Anmeldung in Bezug genommenen "gebräuchlichen Tastaturen" in ihrem Zentralbereich (ohne numerisches...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
...Zur Begründung hat sie insbesondere auf die britische Patentanmeldung 2 094 326 (Anlage D1 und Übersetzung), die deutsche Offenlegungsschrift 28 28 381 (Anlage D4), die europäische Patentschrift 0 115 410 B1 respektive die europäische Patentanmeldung 0 115 410 A2 (Anlagen D5, D5a und Übersetzung) und die europäische Patentanmeldung 0 155 812 (Anlage D7 und Übersetzung) verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Hinsichtlich eines dieser Bauelemente wird als nachteilig bezeichnet, dass es nur für Durchsteckmontage geeignet sei, hinsichtlich eines anderen, dass die externen Anschlussstreifen seitlich aus dem Gehäuse herausragten, was einen vergleichsweise hohen Platzbedarf mit sich bringe. 9 Das in der japanischen Offenlegungsschrift Shō 61-42939 offenbarte Bauelement, bei dem die Anschlussstreifen seitlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
...Verarbeiten der im Ereignisregister (19) abgelegten Statusinformationen durch die programmgesteuerte Einrichtung (12) abhängig von der Kodierung des Statusregisters (21).“ 24 Wegen der Unteransprüche 2 – 7 und 9 – 19 wird auf die Akte verwiesen. 25 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrundeliegen, eine möglichst sichere Verarbeitung von Hardwareereignissen in einer digitalen Schaltung anzugeben (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...B. zu Sehenswürdigkeiten) und die Verknüpfung der Reiseinformationen erfolge oftmals über Ortsnamen, was bei Namensgleichheit unterschiedlicher Ortschaften zu Verwechslungen bei der Ermittlung von Reisezielen führe (siehe Offenlegungsschrift Absätze [0008]-[0013]). 27 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrunde liegen, das Buchungsvolumen zu erhöhen, sowie eine Buchungsmaschine zu schaffen, die mehr Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2010-12-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin verschließt sich den fundierten Gegenargumenten der Prüfungsstelle nicht – Sachdienlichkeit der beantragten Anhörung
...Abs. bzw. in der Offenlegungsschrift die Abschnitte [0179] bis [0185]. 52 Gemäß dem geltenden Anspruch 2 weist die Speichervorrichtung über die oben erläuterte, allen nebengeordneten Ansprüchen gemeinsame Lehre hinausgehend eine mit den Speicherzellenspalten korrespondierende Mehrzahl von Auswahlgateschaltungen auf, die eine Verbindung zwischen der Stromversorgungsschaltung und der Mehrzahl von Datenleitungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/09
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...nicht überein (Inkonsistenz). 64 Zur Verbesserung dieser Situation schlägt die Anmeldung daher grundsätzlich vor, das Laufwerk-Abbild einer VM in zwei Teilen abzuspeichern: in einem „für mehrere VM gemeinsamen, nur lesbaren Anwendungsimage“ einerseits, das im Prinzip die für alle betroffenen VM gemeinsamen Dateien speichert, und in einem separaten zweiten, für die einzelne VM spezifischen Teil (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Grundsätzlich genüge auch eine fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung dem Übersetzungserfordernis des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG. 9 Mit der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG einzureichenden Übersetzung solle in angemessener Frist eine deutschsprachige Arbeitsgrundlage für das weitere Verfahren und für die zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erforderliche Herausgabe der Offenlegungsschrift zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Aus der deutschen Offenlegungsschrift 41 10 455 (NK10) und der US-amerikanischen Patentschrift 2 997 411 (NK12) seien schlauchförmige Hüllen zur Isolation eines elektrischen Bauteils bekannt, wobei aber nach diesen Druckschriften nicht beide, sondern nur ein Endbereich verschlossen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/10
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...Dabei ginge die fahrzeugseitige Echtzeituhr (32) - wenn bei ihr ein Fehler vorlag - durch die zwischen dem Abschalten und dem Wiedereinschalten der Zündung gelegene Zeit immer mehr gegenüber dem tatsächlichen Kalenderdatum als Echtzeit nach. 40 Ein anderes Vorgehen bei einem Fehler der Echtzeit-Uhr lehren dagegen die Ausführungen in der Beschreibung (Sp. 5 Z. 53 bis 60 der Offenlegungsschrift = u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
...Patentanspruchs 15, der auf ein Erzeugnis in Form eines Product-by-Process-Anspruchs gerichtet sei und auf die Merkmale des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 Bezug nehme, nicht patentfähig seien. 12 Dies hat das Patentgericht im Wesentlichen damit begründet, dass die Erfindung gegenüber dem in den Entgegenhaltungen E01, E02, E04 und E05 offenbarten Stand der Technik nicht neu sei. 13 Die deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz - Fahrzeugscheibe II
...So zeige die deutsche Offenlegungsschrift 37 02 555 (D9) etwa in der nachstehend wiedergegebenen Figur 4 eine Abdeckplatte (1) zur Überdeckung einer Fuge zwischen einer eingeklebten Windschutzscheibe (2) und einem angrenzenden Karosserieteil (3). 8 Die Abdeckplatte werde mit Hilfe einer an der Unterkante der Windschutzscheibe angebrachten U-Schiene (7) befestigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/14
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett
...In der Klagepatentschrift wird ausgeführt, dass Zungenvorrichtungen mit einem Zungenbett, auf dem die Weichenzunge hin und her gleiten könne, vorzugsweise zusammengeschweißt oder, wie in der deutschen Offenlegungsschrift 40 11 523 offenbart, aus einem Vollblock herausgefräst würden (Abs. 2). 7 Bei der Zungenvorrichtung müssten anschließend die Verschleißflächen im Kontaktbereich zwischen Rad und Schiene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/15
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Nach den Angaben der Offenlegungsschrift (Abs. 23-26) stimuliert dieses Wirksystem überraschenderweise den hauteigenen Stoffwechsel von Lipiden und Proteinen, die zur Aufrechterhaltung der epidermalen Barriere ständig neu gebildet werden müssen. 12 b) Als hautpflegende Zubereitungen nimmt die Anmeldung allein Handschutz-, Nähr-, Tages- und Nachtcremes sowie Reinigungsmilchen und Sonnenschutzlotionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Damit soll in angemessener Frist eine deutschsprachige Arbeitsgrundlage für das weitere Verfahren nachgereicht werden, wobei insbesondere auch die Öffentlichkeit durch die erforderliche Herausgabe der Offenlegungsschrift in deutscher Sprache unterrichtet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung
...Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters sei dem Fachmann durch die deutschen Offenlegungsschriften 10 2005 054 398 (D8 = E2) und 100 44 589 (D4 = E3) nahegelegt. 6 Die Rechtsbeschwerde rügt, das Patentgericht habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem zu den Akten gereichten Zwischenbescheid der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts und ihrer Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/13
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...Offenlegungsschrift DE 199 37 594 A1, Spalte 1, Zeilen 22 bis 28). 9 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin ist, wie mit Schriftsatz vom 3. Mai 2010 mitgeteilt, zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Sie hat mit der Beschwerdebegründung vom 28. Juni 2005, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Nachfolgend wird auf die zugehörige Offenlegungsschrift - als E1 bezeichnet - Bezug genommen. 15 Die E1 zeigt und beschreibt einen Vakuumförderer zum Transport von plattenförmigen Gegenständen und damit eine Transporteinrichtung im Sinne der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2011-04-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Produkt mit zugeordnetem Zustandsindikator im Vorhinein in den Produktionsplan einbezieht, und 35 (k) einen Zugang zum Speicher (41) durch einen Zentralrechner (40) in Zuordnung zu einer die medizinischen Produkte nach dem Produktionsplan herstellenden Fertigungseinrichtung.“ 36 Wegen der Unteransprüchen 2 bis 7 wird erneut auf die Akte verwiesen. 37 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrundeliegen (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 16/07
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Diese Fassung der Patentansprüche ist zulässig, und ihr Gegenstand ist patentfähig. 88 a) Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 sind zulässig. 89 Anspruch 1 geht aus der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 2, 3, 5 und 8 hervor und ist mittels der Fig. 3a und der Absätze [0038] und [0039] der Offenlegungsschrift (EP 1 496 516 A1) auf einen Filmträger konkretisiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)