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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2010, 7 Seiten Beschreibung, Sp. 1 bis 14, gemäß Offenlegungsschrift 8 Blatt Zeichnungen Figuren 1, 2(a), 2(b), 3 bis 8, gemäß Offenlegungsschrift. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I 1 Die Patentanmeldung wurde am 17. Mai 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der amerikanischen Anmeldung 445287 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...Mai 2007, übrige Beschreibung, Seiten 3 bis 16 und 22 vom Anmeldetag, 2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 und 2, wie Offenlegungsschrift, 7 hilfsweise 8 Patentansprüche 1 bis 16 gemäß erstem Hilfsantrag, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, mit anzupassender Beschreibung, und 2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 und 2, wie Offenlegungsschrift. 9 Weiterhin regt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...Diese Unterlagen wurden als Offenlegungsschrift 10 2007 045 086 am 21. Mai 2008 veröffentlicht. Auf den Antrag der Anmelderin, die Offenlegungsschrift zu berichtigen und um die gegenüber den Anmeldeunterlagen fehlenden Ansprüche 14 und 15 zu ergänzen, hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2018-05-29
BPatG 8. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen
...die Grobsteuerung wird ein Satelliten gestütztes Positionsbestimmungssystem mit digitalisierter Karte, die die Feldgrenzen und Höhenlinien berücksichtigt, eingesetzt. 52 b) Für die Grobsteuerung werden die Bestimmung von Fahrtrichtung und Fahrtgeschwindigkeit eingesetzt oder berücksichtigt. 53 Auf Seite 5, Zeilen 28 bis 30 der ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung bzw. dem Abs. [0014] der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 11/15
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Wegen der Einzelheiten der vorgelegten Patent- und Offenlegungsschriften wird auf die Anlagen A 1 bis A 4 (Bl. S. 14 – S. 37 VA) sowie BE 2 und BE 3 (Bl. 96 – 112 GA) Bezug genommen. 5 Die Antragsgegnerin hat am 28. Oktober 2013 dem ihr am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Hierzu beruft sie sich auf folgende Druckschriften und Dokumente: 7 E1/K3 Patent-Offenlegungsschrift JP 62-189008 A 8 mit deutscher Übersetzung 9 E2/K4 Konvolut zur Gebrauchsmusteranmeldung JP 63-102306: 10 E2/K4-OS JP 02-25 901 U (Offenlegungsschrift) 11 E2/K4-AS JP 06-39 603 Y2 (Auslegeschrift, 12 mit englischer Maschinenübersetzung und 13 deutscher Übersetzung) 14 E3/K5 Konvolut zur Gebrauchsmusteranmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...Die Auswertung der vom Detektor aufgenommenen Signale erfolge mit einer elektronischen Schaltung, nicht mit einem Mikroprozessor. 17 Das Analysesystem der japanischen Offenlegungsschrift Hei 5-142 172 (K5) sei mit einer Infrarotkamera und einem damit verbundenen Digitalprozessor versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...Beschreibung (siehe Offenlegungsschrift Seite 1 Zeilen 3-6 und Seite 4 Zeilen 32-35) eingeschränkt worden. Das gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 hinzugekommene Merkmal M3 entnimmt der Fachmann aus der urspr. Beschreibung (siehe Offenlegungsschrift Seite 4 Zeilen 32-35). Das Merkmal M5 ist im urspr. Anspruch 2, das Merkmal M6 in der urspr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). 37 Gemäß der vorliegenden Anmeldung (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0002]) sei der Einkauf bei Versandhändlern, z. B. Online-Händlern, ungebrochen populär und das Bestellvolumen bei Versandhändlern steige stetig an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...B. in der Automobilindustrie oder bei der Bestückung von Leiterplatten Roboter eingesetzt, deren Steuerung immer mehr von elektronischen Systemen übernommen werde (Offenlegungsschrift, [0001]-[0003]). 49 Derartige Systeme benötigten eine möglichst genaue und zuverlässige Kenntnis des aktuellen Systemzustandes. So sei z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Die Patentanmeldung betrifft ein Such- und Auswerteverfahren zur Auswertung von elektronisch gespeicherten Texten mittels eines Computersystems und neuronaler Netze unter Verwendung von vorgebbaren oder zuvor ermittelten Suchbegriffen, sowie ein entsprechendes Such- und Auswertesystem (Offenlegungsschrift Abs. [0001]). 31 Es seien verschiedenste Such- und Auswerteverfahren zur Auswertung von elektronisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Die Zurückweisung wegen formeller Mängel sei unverständlich, zumal ihm kurz nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses die Offenlegungsschrift zugesandt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2010-03-30
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff
...Juli 2002, Beschreibung Spalten 1 bis 3 gemäß Offenlegungsschrift mit der Maßgabe in Spalte 1 Zeile 49 das Wort „bevorzugt“ und in Spalte 1 Zeile 62 das Wort „bevorzugten“ zu streichen, 2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 und 2 gemäß Offenlegungsschrift. I 1 Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/07
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Das Einspruchsverfahren ist in erster Instanz vor dem Europäischen Patentamt anhängig. 3 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche sei nicht patentfähig, nämlich nicht neu gegenüber dem Gegenstand der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 27 392 A1. Anmeldetag der dieser Offenlegungsschrift zu Grunde liegenden Patentanmeldung ist der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2010-05-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises
...Januar 1995 als DE 44 22 327 A1 (Offenlegungsschrift) veröffentlicht worden. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse F01L des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 29. August 2005 gemäß § 48 PatG zurückgewiesen, da der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1, eingeg. am 12. Juli 2005, mangels einer erfinderischen Tätigkeit nicht patentfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/06
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Eine Anregung zu einer solchen Vorgehensweise habe sich aus dem Stand der Technik nicht ergeben. 33 Die deutsche Offenlegungsschrift 28 29 979 (MH11) betreffe ein elektrolytisches Bad zur Abscheidung einer Legierung aus Gold, Kupfer und Cadmium, Hinweise darauf, dass Cadmium aus Gründen der Toxizität ein Problem darstelle, habe MH11 dem Fachmann jedoch nicht vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2012-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
...Die Hauptanwendung des beschriebenen Verfahrens liege auf dem Gebiet der CAD/CAM-Technologien (computer-aided design/computer-aided manufacturing) zur Fertigung zahnmedizinischer Restaurationen (Absatz [0002] der Offenlegungsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 97/06
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2016-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Diese digitalen additiven Prozesse werden in Abhängigkeit der eingesetzten Rohmaterialien klassifiziert, wobei sich aus Figur 1.1 auf Seite 338 von Anlage A1 (Hinduja/Fan, Proceedings of the 35th International MATADOR Conference, 2007) ergibt, dass hierunter auch Extrusionsverfahren in Form von FDM („Fused Deposition Modeling“ = Schmelzschichtung) zu verstehen sind. 25 Aus der französischen Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14