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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2015-11-12
BPatG 10. Senat
...Figur 5 auch dadurch gestützt, dass gemäß Absatz [0007] der Offenlegungsschrift, letzter Spiegelstrich, die Rohrleitungsachse 8 auch identisch mit der Symmetrieachse der Dichtungsfläche 13 sein kann. Da die Dichtungsfläche 13 dem äußeren Umriss der Klappenscheibe 7 entspricht, ist hiermit implizit offenbart, dass der Versatz ebenfalls auf die Mitte der Klappenscheibe 7 bezogen sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 111/14
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren zum Auffinden von Patentdokumenten in einer Datenbank. 41 Laut Beschreibung (siehe Offenlegungsschrift, Absätze [0002] – [0008]) liege die Hauptanwendung des beschriebenen Verfahrens im Bereich der Suche von Dokumenten in Patentdatenbanken und hier insbesondere im Bereich der Recherche von Familienmitgliedern zu Patentanmeldungen, d. h. von Patentdokumenten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2011-12-14
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Offenlegungsschrift, Anspruch 1, "…Innenseite eines Trägers eines Bauteils einer Kraftfahrzeugkarosserie…" bzw. Offenlegungsschrift, Sp. 13, letzter Absatz), lassen jedoch die konkrete Ausgestaltung des Trägers offen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/09
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht als Marke schutzfähig sei. 9 Den Gesamteindruck der angemeldeten Form bestimmten im Wesentlichen folgende Merkmale 10 • die quadratische Form, 11 • die pilzköpfigen Noppen auf der Unterseite, 12 • der runde Aufsatz in der Mitte der Oberseite, 13 • zwei Fortsätze (Ohren) auf zwei einander gegenüber liegenden Seiten. 14 Unter Heranziehung einschlägiger Patent- und Offenlegungsschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Hinsichtlich der jeweils nebengeordneten Ansprüche und der Unteransprüche wird auf die Akte verwiesen. 53 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrunde liegen, einen höheren Grad an Flexibilität bei der Entwicklung und Programmierung von Computerprogrammen, die teilweise auf festen Programm- und/oder Datenspeichern und teilweise auf variablen Programm- und/oder Datenspeichern abgelegt werden, zu erlangen (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2016-12-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
...berücksichtigt wurden; dafür fehlt dort die Druckschrift D2. 27 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrundeliegen, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Betreiben einer Vorrichtung, insbesondere eines Kraftwagens oder eines mobilen Endgeräts, mittels Gestensteuerung und Spracheingabe zu schaffen, bei welchen sich eine besonders intuitive und einfache Bedienung der Vorrichtung realisieren lassen (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/15
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Abs. [0026] Offenlegungsschrift bzw. [0028] Patentschrift). 61 Der Verweis auf den mit den Anmeldeunterlagen eingereichten Anspruch 1 kann nicht zielführend sein, da es sich zum einen bei diesem Anspruch lediglich um einen Formulierungsversuch handelt (vgl. PatG § 34, Rn. 193 ff., Schulte 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Patentanspruch 8 und zu den Unteransprüchen 2 bis 7 sowie 9 bis 17 wird auf die Akte verwiesen. 38 Der Anmeldung soll laut Beschreibung die Aufgabe zugrunde liegen, eine Anpassungswerterzeugungsvorrichtung, ein Anpassungsprozedursteuerprogramm und ein Anpassungswerterzeugungsprogramm bereitzustellen, die zum automatischen oder halbautomatischen Ausführen einer Folge von Prozessen in der Lage sind (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2010-02-01
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
...Bei der Entgegenhaltung P1 handelt es sich um eine deutsche Offenlegungsschrift vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Februar 2008 aufzuheben und das Patent DE 10 2006 044 783 zu erteilen mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 10, im Übrigen mit der Beschreibung und der Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift. 17 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...dem Verfahrensanspruch 1 übereinstimmt, und den jeweiligen Unteransprüchen 2 bis 5 sowie 7 bis 10 wird erneut auf die Akte verwiesen. 31 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrunde liegen, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen zu schaffen, die im Wesentlichen selbsterklärend den Nutzer bei der Befehls- und Dateneingabe unterstützt (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...Gegenstand der Anmeldung ist gemäß Offenlegungsschrift DE 10 2004 010 602 A1 eine Abtrennvorrichtung für Stallboxen zur Haltung von Tieren. 24 Gemäß Abs. [0002] der Offenlegungsschrift seien Abtrennvorrichtungen durch die DE 195 16 579 und die DE 195 16 102 bekannt geworden, deren Trennrahmen eine gewisse Nachgiebigkeit aufweisen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2014-01-29
BPatG 18. Senat
...Offenlegungsschrift, Abs. [0002]). 30 Die Patentanmeldung geht als Stand der Technik davon aus, dass auf Basis von Vereinbarungen und Normen sicherheitsgerichtete Bussysteme entwickelt worden seien, die Daten mit hoher Redundanz übertragen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 36/14
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform nur eines Teils des Erzeugnisses - Schreibgeräte
...Ansprüche - zuletzt in der nachstehenden Reihenfolge - gestützt hat: Nr. 25 (intermediate portion of writing utensil) Nr. 24 (cap or top portion of writing utensil) Nr. 23.1 Nr. 23.2 2 Die Klägerin vertreibt seit dem Jahr 2003 unter der Bezeichnung "New Spring" einen Kugelschreiber mit einer Kunststoffspirale im oberen Gehäuseteil. 3 Vor der Anmeldung der Klagemuster erfolgte die Bekanntgabe der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/08
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Die Okkluder/Stöpsel werden im nicht expandierten Zustand bei einem minimalinvasiven Eingriff mit Hilfe eines Katheters in den Körper des Patienten eingeführt (vgl. u. a. hierzu die Ausführungen in der Offenlegungsschrift DE 10 2006 013 770 A1 [0001], [0006] (Anlage AS 15 der Amtsakte), der Gebrauchsmusterschrift DE 298 25 257 U 1, [0082] – [0085] (Anlage AS 20 der Amtsakte)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Die deutsche Offenlegungsschrift 43 32 205 A1 (D11) betrifft gemäß dortigem Patentanspruch 1 ein Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem mit einem Gurtstraffer, bei dem zur Milderung der Federrückzugskraft bei angelegtem Sicherheitsgurt ein gesteuertes Gegendrehmoment für die Wickelwelle (= Gurtspule) vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15