326

Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...November 1992 und der deutschen Offenlegungsschrift 43 22 488 vom 6. Juli 1993 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2012-12-06
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
...August 2010; 11 übrige Unterlagen, gemäß Offenlegungsschrift. 12 Die geltenden Patentansprüche lauten: 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 30/12
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...Schäden, eine Veröffentlichung der originalen Anmeldungsunterlagen und Zurücknahme der verfälschten Offenlegungsschriften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...März 2013 Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift Figuren 1 bis 6 gemäß Offenlegungsschrift. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2007 032 176.9 wurde am 10. Juli 2007 unter Inanspruchnahme der japanischen Priorität JP 2006/219520 (11. August 2006) mit der Bezeichnung „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ von der A…, Inc. (n. d. Ges. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 51/13
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Daher betreffe ein zweiter Aspekt der Qualität die Minimierung der Häufigkeit falschpositiver Handlungen (Offenlegungsschrift, Absätze [0003] bis [0006]). 26 Im Rahmen der Auslegung eines Fahrerassistenzsystems gehe es häufig um Fragestellungen wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...B. das Abdrücken der Kniekehlenvene durch die Vorderkante der Sitzfläche, zu einer Verringerung, teilweise auch einem vorübergehende Stopp des venösen Blutrückstroms aus den Füßen und den Unterschenkeln (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0003])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...Januar 2012 Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift Figuren 1 bis 8 gemäß Offenlegungsschrift. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2007 046 367.9 wurde am 27. September 2007 unter Inanspruchnahme der japanischen Priorität JP 2006/295462 (31. Oktober 2006) mit der Bezeichnung „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ von der A…, Inc. (n. d. Ges. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 19/13
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). 31 Zum Stand der Technik ist in der Offenlegungsschrift angegeben, dass die Therapie durch ein konstantes elektrisches Feld bekannt sei. Dabei werde der Patient in einem konstanten elektrostatischen Feld von 500 bis 5000 kV/m platziert. Nachteilig hieran sei, dass dies eher zu einer Funktionsstörung als zu einer Funktionsnormalisierung führe (vgl. a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Mai 2012, 7 Beschreibung gemäß der Offenlegungsschrift, 8 zwei Blatt Zeichnungen Figuren 1 bis 5 gemäß der Offenlegungsschrift; 9 hilfsweise, 10 das Patent 10 2006 026 337.5 mit der Bezeichnung „Hydraulischer Druckverstärker“ auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen: 11 Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1 im Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Die Einsprechende habe nämlich innerhalb der Einspruchsfrist keine Umstände dargelegt, denen zu entnehmen sei, dass sich ihr Einspruchsvorbringen auch auf die Offenlegungsschrift DE 198 22 665 A1 stütze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2015-05-28
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
...September 2005 sowie Figuren 2, 5 bis 7 gemäß Offenlegungsschrift. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 101 27 269.3 wurde am 5. Juni 2001 unter der Bezeichnung "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" beim Deutschen Patent- und Markenamt von der S… Aktiengesellschaft, in M… angemeldet. Die Offenlegung erfolgte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 50/12
2014-04-10
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht
...April 2014 11 - Zeichnung, gemäß Offenlegungsschrift (Hauptantrag) 12 2. hilfsweise 13 - Patentansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 1, 14 - Beschreibung, Seiten 1 bis 6, gemäß Hilfsantrag 1 jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 14/10
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...Offenlegungsschrift, Abs. [0005], [0006]). 49 Eine Aufgabe ist in der Anmeldung nicht explizit angegeben. In der Beschwerdebegründung (vgl. S. 6, vorle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2014-04-29
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
...Die Erfindung betrifft einen Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps zur Messung einer Flussrate eines fluiden Mediums, beispielsweise der Ansaugluft einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0001]). 37 Nach den Ausführungen in der Beschreibungseinleitung sind Flusssensoren des Wärmeerzeugungstyps bekannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/12
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Die Anmeldung betrifft gemäß Beschreibung (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0001]) ein medizinisches Instrument, das insbesondere mittels der Magnetresonanztomographie detektierbar ist. 16 Gemäß der Beschreibungseinleitung seien derartige Instrumente aus einer Reihe von Druckschriften bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...technischen Einrichtungen (6, 7) derart, dass diese über ein Kommunikationsnetz (4) abrufbar sind.“ 13 Bezüglich seiner Unteransprüche 2 bis 6 wird auf die Akte verwiesen. 14 Als Aufgabe der Anmeldung wird genannt, ein Verfahren anzugeben, um die Vernetzung technischer Einrichtungen miteinander, welche unter Verwendung des DICOM-Standardprotokolls miteinander kommunizieren sollen, zu vereinfachen (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07
2010-05-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
...B. die deutsche Offenlegungsschrift 1 501 199, die eine am 2. August 1966 beim damaligen Deutschen Patentamt (DPA) eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Gekühlte Spendevorrichtung für Eiscreme u. dgl.“ betrifft und die auf Seite 2 die Aussage enthält, dass zu den gefrorenen Esswaren auch „Eis-Slush“ zählt. In der deutschen Offenlegungsschrift 1 921 772, die eine am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/08
2011-03-21
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...GA), Patentansprüche 2 bis 6 und 9 gemäß berichtigter Offenlegungsschrift A9 vom 14. September 2006 10 Beschreibung: 11 Beschreibung gemäß berichtigter Offenlegungsschrift A9 vom 14. September 2006 mit Austauschseiten 1 und 3 bis 6 gemäß Schreiben vom 18. Juli 2007, mit drei weiteren Änderungen, eingereicht mit Schriftsatz vom 12. August 2010, Seite 2 (= Bl. 26 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 45/07
2012-07-05
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells“ – keine Patentfähigkeit – keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
...Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells. 23 In der Beschreibungseinleitung (siehe Offenlegungsschrift Absätze [0002], [0003]) wird davon ausgegangen, dass die Modellierung des Ein- und Ausgabeverhaltens eines physikalischen Systems bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 108/08
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...Die Anmeldung betrifft gemäß Beschreibung (siehe Offenlegungsschrift Absatz [0001]) ein geschäumtes Koaxialkabel mit hoher Präzision, in dem ein Isolator auf dem Außenumfang eines Innenleiters von einem porösen, sich verjüngenden Körper gebildet wird und ein Außenleiter von einem geflochtenen Abschirmkörper gebildet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08