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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
...aus den Figuren 2 und 3 der Anmeldung und der darauf bezogenen Beschreibung deutlich hervor, dass die Membran das Gehäuse und den Konus in axialer Richtung überrage, so dass alle Anforderungen an das Halteelement nach den Merkmalsgruppen e cc und dd offenbart seien. 11 Der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem von der Klägerin vorgetragenen Stand der Technik patentfähig. 12 Die deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/16
2010-10-04
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen
...Im Folgenden wird auf die Offenlegungsschrift Bezug genommen, die den ursprünglich eingereichten Unterlagen entspricht. 58 Die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 sind im Anspruch 1, im vorletzten Satz des Absatzes [0010], im Absatz [0015] und im Absatz [0047] der Offenlegungsschrift als zur Erfindung gehörig offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 356/05
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...1 bis 3) nicht Bestandteil der elektronischen Amts-Akte geworden ist und dem Senat daher nicht zur Verfügung stand. 34 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrundeliegen, ein Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie eine solche Vorrichtung bereitzustellen, bei welchen sich eine besonders intuitive und einfache Bedienung der Vorrichtung realisieren lässt (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Deren Fehlen fiel erst nach Herausgabe der Offenlegungsschrift auf. Am 4. März 2009 reichte die Anmelderin eine Übersetzung ein, die auch die Ansprüche 14 und 15 umfasste. Auf den Hinweis der Prüfungsstelle im Februar 2009, dass im Hinblick auf § 35 PatG die Anmeldung wegen der unvollständigen Übersetzung als nicht erfolgt gelten müsse, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Oktober 2005 eingegangen, ebenfalls Einspruch erhoben. 5 Beide Einsprüche werden auf den Widerrufsgrund des § 21, Abs. 1, Nr. 1 in Verbindung mit § 3 PatG (fehlende Neuheit) und § 4 PatG (fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützt. 6 Zum Stand der Technik verweisen die Einsprechende zu 1 u. a. auf die Druckschrift 7 D4 EP 0 843 456 B1 8 und die Einsprechende zu 2 u. a. auf deren Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Die deutsche Offenlegungsschrift 41 01 885 offenbare eine aus einer Vermittlungsanlage mit Endgeräten bestehenden Telekommunikationsanlage, die zur erleichterten oder zusätzlichen Abwicklung von computergestützten Kommunikationsdiensten an einen Computer angeschlossen sei, der eine Schnittstelle aufweise, welche nicht für Telekommunikationsdienste, sondern externe Computerdienste vorgesehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2010-10-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...N.). 85 Die Anmeldung offenbart als erfindungsgemäß ein programmgesteuertes Rührwerk, bei welchem die Rühreinheit an einen Mikroprozessor gekoppelt ist (siehe Absatz 0005 der Offenlegungsschrift und den ursprünglichen Anspruch 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 13/09
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht - Formkörper
...Abs.) und in der mündlichen Verhandlung wiederholte Hinweis auf die bekannten Zwischenelemente hat auch in den Entscheidungsgründen im Zusammenhang mit der Erörterung der Offenlegungsschrift K19 Erwähnung gefunden (Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 165/07
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...Verstöße gegen DPMAV, PatV sind nach den Prüfungsrichtlinien nur dann zu rügen, wenn sie den Druck der Offenlegungsschrift wegen mangelhafter Qualität oder Nichteinhaltung des Formats oder weiterer Anforderungen der PatV behindern oder gänzlich unmöglich machen (vgl. Schulte, Patentgesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...beim geltenden Anspruch 1 übernommen wurde, wonach der Brenner (6) unmittelbar von der Wand (3) umgeben ist (Merkmal V2.1), ergibt sich aus der Angabe der Beschreibung der erfindungsgemäßen Ausführungsform nach Fig. 1 und 2, wonach der zu dem Brenner gehörende, hohlzylinderförmig dessen Außenumfang bildende Abgaskanal (17) außen von der Wandung der Durchgangsöffnung (5) der Wand (3) begrenzt ist (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06
2018-05-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
...Offenlegungsschrift Zusammenfassung). 29 Aus dem Stand der Technik seien die Energieverbräuche und damit die Energieproduktion nur mit großer Ungenauigkeit im Voraus zu planen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 42/16
2011-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten - Sachverständigenablehnung IV
...Zu Unrecht habe das Patentgericht jedoch bei der Prüfung der Neuheit im Hinblick auf die deutsche Offenlegungsschrift 2 263 539 (K 9) angenommen, dass das Ende des Steigrohrs immer noch zum Anschnitt zu zählen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/08
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...Ein solcher werde vielmehr stillschweigend vorausgesetzt, indem beispielsweise der Abs. [0019] der Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift eine Rotation des Zahnrades erwähne, die in eine lineare Bewegung der Zahnradaufnahme umgesetzt werde. In Abs. [0023] i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2015-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
...Abs. 11). 10 Die Anwesenheit von reduziertem Coenzym Q10 in mikrobiellen Zellen sei zwar in den japanischen Offenlegungsschriften Sho-57-70834 (NK1) und Sho-60-75294 (NK3) beschrieben. Allerdings betreffe die Offenlegungsschrift Sho-57-70834 die Verwendung von Photosynthesebakterien, deren Kultivierung kompliziert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/13
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Hei 2-201811 (D1), die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 506 386 (D2) und die japanische Offenlegungsschrift Hei 3-103467 (D19) entgegengehalten. 5 Das Patentgericht hat das Streitpatent wegen mangelnder Patentfähigkeit seines Gegenstands in vollem Umfang für nichtig erklärt. 6 Gegen die Entscheidung des Patentgerichts richtet sich die Berufung der beklagten Patentinhaberin, die weiterhin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Juli 2010; 9 Blatt Zeichnungen Figuren 1 bis 10, gemäß Offenlegungsschrift. I 1 Die Patentanmeldung wurde am 13. Juli 2004 mit der Bezeichnung "Computerprogramm für ophthalmologische Eingriffe" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung - Aufzugsmultigruppensteuerung
...Das Patentgericht hat angenommen, die Gegenstände der erteilten Fassung des Streitpatents und der in erster Instanz hilfsweise beanspruchten Fassungen beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 23 Auszugehen sei von der japanischen Offenlegungsschrift Hei 7137946 (K6, Übers. K6a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/10
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind Filterpatronen zum Einsetzen in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine wie einer Espressomaschine oder dergleichen in der Regel mit einem Gehäuse ausgestattet, in dem ein aus Filtermaterial gebildetes Filterbett angeordnet ist. 8 Bei im Stand der Technik bekannten Filterpatronen, wie sie etwa in der deutschen Offenlegungsschrift 197 17 054...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...In Ermangelung einer Offenlegungsschrift und der kurzen Fristen werde pauschal der Einwand der unzulässigen Erweiterung erhoben. 53 a) Der Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit ist nicht hinreichend substantiiert. 54 Die Einsprechende trägt zur mangelnden Ausführbarkeit vor, dass der Anspruch 1 die wunschhaft gewählte Formulierung, 55 „Setzen eines Soll-Pegels eines Gehalts von wässriger Harnstofflösung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...Gemäß Abs. [0045] und [0047] der Offenlegungsschrift ist der invertierte Index ein Primärschlüssel zum Zugriff zu den Dokumenteninhalten. Der invertierte Index ist einem Patienten oder einer Patientengruppe zugeordnet und enthält die während eines Untersuchungszeitraums erfassten Patientendaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07