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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt
...Dieses Prinzip sei bereits von technologisch verwandten Schleifprodukten her bekannt gewesen, was durch die deutsche Offenlegungsschrift 1 577 588 (NK4) belegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Juli 2009 veröffentlichten Offenlegungsschrift und in der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2013-02-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Regeln für Spiele - keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen - mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz
...Als nachteilig wird beschrieben, dass dass nur jeweils das dem Gewinnfeld nachgeordnete Gewinnfeld zum Risiko angeboten wird. 31 Als Aufgabe wird angegeben, einen münzbetätigten Unterhaltungsautomaten derart fortzubilden, dass dem Benutzer des Unterhaltungsautomaten mehr Abwechslung und Spielanreiz geboten wird (Sp. 1, Z. 24 bis 27 der Offenlegungsschrift). 32 Diese Aufgabe werde mit den kennzeichnenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/11
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Dabei geht das Streitpatent unter anderem von der Offenlegungsschrift DE 199 09 017 A1 als Stand der Technik aus, aus der bekannt sei, dass ein Telekommunikationssystem mit einer Datenverarbeitungseinrichtung zusammenarbeitet, in der insbesondere solche Datensätze, mit denen Personen sich als kontaktbereit zu erkennen gäben, einschließlich der Angabe einer Telekommunikationsadresse, gespeichert seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren zur Aufbereitung, Analyse und Auswertung von Dokumenten. 60 Laut Beschreibungseinleitung (Absätze [0001] und [0002] der Offenlegungsschrift) liege die Hauptanwendung des beschriebenen Verfahrens im Bereich der Erstellung von Gutachten, insbesondere von Gutachten zur Schadensbearbeitung für Versicherungsfälle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2012-06-21
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
...Mai 2012, - Zeichnung Figur 1, gemäß Offenlegungsschrift. I. 1 Die Patentanmeldung ist am 10. August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 10 2006 037 558.0 erfolgt. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 19. August 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse F 16 C der Anmelderin mitgeteilt, dass sie in der Summe der einfachen handwerklichen Maßnahmen des Hauptanspruchs vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 30/10
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
...Im Stand der Technik waren als Lösungen, an die aus fachmännischer Sicht für die Weiterentwicklung der Anbindung von Kraftfahrzeug-Sitzgestellen oder Sicherheitsgurten angeknüpft werden konnte, vorzufinden: a) die Verbindung von Anbauteilen durch Schrauben oder Nieten, wie sie etwa in den deutschen Offenlegungsschriften 196 16 915 oder 197 15 626 als Stand der Technik beschrieben ist; b) stumpf im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 95/11
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Gewichtsverhältnis der zerkleinerten Kerne oder Nüsse und der ersten Flüssigkeit zu Öl oder Fett 100:20 bis 120 beträgt und die Substanz eine pastöse Konsistenz, ähnlich der von Quark oder Frischkäse aufweist." 7 Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien. 8 Die Klägerin erstrebt die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents, wobei sie sich ergänzend insbesondere auf die deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...auf diese Ansprüche nicht vor. 194 i) Die geänderten Patentansprüche 1 und 40 sind zulässig. 195 Die Erfassung des Magnetfeldes mittels einer Spule in dem geänderten Merkmal 3.a ist sowohl in Spalte 4, Zeilen 33 bis 37, als auch Spalte 8, Zeilen 40 bis 47, der Streitpatentschrift (EP 1 512 053 B1) enthalten, aber auch auf Seite 4, Zeile 33, bis Seite 5, Zeile 1, und Seite 10, Zeilen 4 bis 7, der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...Eine naheliegende Lösung ergebe sich insoweit aus A3, wo unter anderem ein Zentralgerät zur Überwachung und Steuerung der anderen Komponenten offenbart sei. 25 Der Gegenstand der mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung sei durch die japanische Offenlegungsschrift Hei 6-10640 (A9) in Zusammenschau mit A3 und A4 nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Der geltende Patentanspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 21, den Figuren 3 bis 5 und 8 und 9 sowie den Absätzen [0018] und [0021] der Offenlegungsschrift. 94 Entgegen dem Einwand der beigetretenen Einsprechenden II ist der Patentanspruch 1 nicht unzulässig erweitert. 95 Sie vertritt die Auffassung, der in Patentanspruch 1 des Streitpatents definierte Gegenstand gehe über den Inhalt der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Schließlich leitet sich Patentanspruch 9 aus den erteilten Patentansprüchen 23, 9 und 2 bis 4 sowie in der Offenlegungsschrift B9 von den Patentansprüchen 33 und 2 bis 5 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...Der Oberbegriff des Anspruchs 1 (Merkmale 1 bis 1.4) ist im ursprünglichen Anspruch 1 und der ursprünglichen Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift (EP 543 089 A2) Seite 2, Zeilen 5, 6, 12 und 13 offenbart. Das Merkmal 1.5 ergibt sich aus dem letzten Absatz des ursprünglichen Anspruchs 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...In der von der Antragstellerin ins Beschwerdeverfahren eingeführten deutschen Offenlegungsschrift DE 3512999 aus dem Jahr 1985 ist von einer Hörhilfe die Rede, die dem Schwerhörigen die Möglichkeit gibt, einzelne Unterhaltungen inmitten einer Umgebung mit lauten Hintergrundgeräuschen zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2012-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
...Der in Patentanspruch 8 geschützte Sorbitol sowie das Herstellungsverfahren gemäß Patentanspruch 1 beruhten mit Blick auf die deutsche Offenlegungsschrift 32 45 170 sowie die DDR-Wirtschaftspatente 252 003 und 277 176 jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 7 2. Die Rechtsbeschwerde sieht durch den Widerruf des Patents den Anspruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/11
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...Durch § 126 PatG soll gewährleistet werden, dass für das gesamte Anmeldeverfahren eine deutsche Fassung der Anmeldung zur Verfügung steht und dass zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in Deutschland sowohl die Offenlegungsschrift als auch die Patentschrift in deutscher Sprache erscheinen können (vgl. Senatsbeschluss a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2018-02-20
BPatG 12. Senat
...Die Erfindung betrifft laut Anmeldung, siehe Absatz 0001 der Offenlegungsschrift (OS), ein pneumatisches Sprungrettungsgerät für die Rettung von Personen. 27 2. Als Stand der Technik nennt die Anmeldung, siehe OS Absatz 0002, die US 3 603 430, EP 200 998 B2, JP 5100297 und JP 50069898....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 4/17
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Die deutsche Offenlegungsschrift 31 10 437 offenbare einen Mischer mit einer inneren Mischerschnecke und einem äußeren, ebenfalls als Schneckengetriebe ausgebildeten Rührwerk, das in eine rings der Mischerbehälterwandung umlaufende Bewegung versetzt werde, wobei innere und äußere Mischerschnecke das Mischgut nach oben förderten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Offenlegungsschrift DE 10 2008 036 954 A1, Beschreibung S. 17/18, Beispiel 3). 45 Darüber hinaus belegen auch die Ergebnisse der nachgereichten multizentrischen, kontrollierten nichtinterventionellen Beobachtungsstudie eine bessere Rekonvaleszenz der Patienten mit einer Tendophatie bei Anwendung der Standardtherapie und gleichzeitiger Gabe einer anmeldungsgemäßen Aminozucker enthaltenden Zusammensetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
...In der deutschen Offenlegungsschrift 42 17 513 (NiK 2) sei ein Formteil beschrieben, das aus zwei Teilen bestehe, nämlich einem Rahmen, der an der Karosserie mittels Klebebändern und vom Rahmen vorstehender Bolzen angebracht sei, und einer am Rahmen eingeschnappten Abdeckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 52/08