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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...Offenlegungsschrift, Abs. [0001]) ein Verfahren zur Vorhersage der äquilibrierten Ruhespannung eines elektrochemischen Energiespeichers durch Messung des Spannungs-Einstellverhaltens Uo(t) in einer lastfreien Periode. 37 Für die Ladezustandsbestimmung von elektrochemischen Energiespeichern kann ihre Verknüpfung mit der Ruhespannung genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
...Juli 2012 Bezug nahm, bat die Anmelderin, die bereits in der Offenlegungsschrift berücksichtigten Zeichnungen Fig. 1 und Fig. 2 (Zeichnungsblatt 1/4) der zu erteilenden Fassung zugrunde zu legen und den Erteilungsbeschluss im Abschnitt „Zeichnungen“ entsprechend zu berichtigen, was mit dem Berichtigungsbeschluss vom 23. Juli 2012, der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...Denn die Patentanmeldung lag bereits als Offenlegungsschrift vor, was in verfahrensökonomischer Weise eine Wortrecherche mit farbiger Hervorhebung der gefundenen Merkmale erlaubt. 30 Ob und mit welcher Anspruchsfassung der begehrte Schutz tatsächlich gewährbar ist, ist im Übrigen eine Frage der Sach- und nicht der Formalprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2012-04-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten der Rechtsfolge: Anmeldung gilt als nicht erfolgt – keine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzungen für die fremdsprachigen Teile der Anmeldung – Sprache vor dem DPMA ist...
...Durch § 126 PatG soll gewährleistet werden, dass für das gesamte Anmeldeverfahren eine deutsche Fassung der Anmeldung zur Verfügung steht und dass zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in Deutschland sowohl die Offenlegungsschrift als auch die Patentschrift in deutscher Sprache erscheinen können (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010, a. a. O.; vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 46/08
2011-11-16
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Offenlegungsschrift, S. 4, erster Satz, "Erfindungsgemäß soll die Schwächelinie von der Sollbruchlinie abweichend erzeugt werden und zwar so, dass sie um die gewünschte Sollbruchlinie alternierend verläuft." bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 301/09
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Juli 2008 aufzuheben und das Patent DE 10 2004 003 178 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 13, im Übrigen mit der Beschreibung und der Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift, zu erteilen. 28 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II 29 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...der Fassung mit Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ginge der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldungsunterlagen in der Fassung der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus; in der Fassung des Hilfsantrags beruhe der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis die Möglichkeit erkenne, einen aus der deutschen Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1: DE 195 42 391 A1 4 D2: DE 195 41 816 A1 und 5 D3: DE 695 25 015 T2 (nicht vorveröffentlichte ältere Anmeldung) 6 entgegengehalten worden. 7 Vom Senat sind noch die Druckschriften 8 D4: DE 39 23 937 C2 und 9 D5: EP 709 755 A2 10 in das Verfahren eingeführt worden, wobei die Druckschrift D5 ein vorveröffentlichtes Familienmitglied (= europäische Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...Grenzwert andauert, und als Bedienung der zweiten Funktion interpretierbar ist, wenn das Drücken auf den Touchscreen (11) länger als der Grenzwert andauert, 58 (g3) wobei der Grenzwert zwischen 0,5s und 5s liegt, . 59 (h3) und wobei die Dauer der Auslenkung kürzer ist als der Grenzwert. 60 Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrunde liegen, eine Eingabevorrichtung mit einem Touchscreen zu verbessern (siehe Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Verfahren nach Anspruch 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen offenbart. 89 Wie bereits vorstehend (unter II. 2.) dargelegt ist die „Beschränkung“ des Verfahrens zum Schneiden und Hinzufügen von Strängen „ohne Abbremsen“ (without…slowing down) nicht nur als wünschenswertes Merkmal bzw. in einer Art Zielsetzung in den ursprünglichen Unterlagen (Absatz [0006] der Offenlegungsschrift WO 2005/106604...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Anordnung dieses elastischen Elements und des damit zusammenwirkenden Spalts beschränkt worden ist. 71 Die Einsprechende ist der Auffassung, dass hier von einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung auszugehen sei, da in den Ausführungsbeispielen der Offenlegungsschrift und der zugehörigen Beschreibung immer nur die gemeinsame Anordnung von zwei elastischen Elementen 36 und 37 bzw. 46 und 47, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Die zur Prüfung der Neuheit herangezogene deutsche Offenlegungsschrift 2 225 358 (K6) beziehe sich auf ein vorgefertigtes bogen- oder bahnförmiges Material, das mit mindestens einer Schicht aus einer polymervergüteten bituminösen Masse versehen sei, wobei die Schicht 1 (Figur 1 der K6) auf der einen Seite eine im Wesentlichen nicht klebende Eigenschaft aufweise, während die andere Seite aus einer selbstklebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2017-09-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
...auch ausführbar, denn dem Fachmann werde mit der Bezeichnung „Acrylat“ im Zusammenhang mit dem spezifisch vorgegebenen Härter und den Verfahrensschritten des Aushärtens durch UV-Strahlung und Wärmeforcieren ausreichend Informationen zur Wahl der entsprechenden Acrylate an die Hand gegeben. 7 Ebenso sei für die zu verwendenden Pigmente eine ausreichende Offenbarung gegeben, da der Fachmann aus der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Diese Ergänzung beruht auf der ursprünglichen Beschreibung in Absatz [0015] der Offenlegungsschrift bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2015-09-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie
...Der weitere von der Klägerin vorgelegte Stand der Technik sei dagegen nicht geeignet, den Gegenstand von Patentanspruch 1 nahezulegen; dies gelte auch für die deutsche Offenlegungsschrift 38 08 406 (L13) und die als Anlage L8 vorgelegte Beschreibung einer Anordnung zur Erzeugung eines virtuellen Bildes auf einer Bühne ("Pepper's Ghost Illusion"). 22 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 112/13
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Unter Hinweis auf Sp. 3, Z. 5 - 8 der Offenlegungsschrift macht sie geltend, dass "die Qualität der Untersuchung und der letztendlichen Diagnose stark von der Wahl des richtigen Untersuchungs- oder Messprotokolls abhängig" sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Eine schlauchförmige Hülle gemäß dem Streitpatent sei gegenüber der deutschen Offenlegungsschrift 7 NK 10 DE 41 10 455 A1 8 nicht neu 9 Der Gegenstand beruhe zudem nicht auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2018-05-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
...August 2014, - Figur 1 gemäß Offenlegungsschrift. 2. Es wird festgestellt, dass der 29. Juli 2009 der Anmeldetag des Patents ist. I. 1 Am 28. April 2009 waren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Anmeldeunterlagen eingegangen, die unter dem Aktenzeichen 10 2009 018 646.8 weiterbearbeitet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 42/15
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Die erfindungsgemäße Zubereitung dieser Erfindung enthält mindestens einen physiologisch verträglichen Filmbildner, mindestens ein physiologisch verträgliches Lösemittel, mindestens einen Weichmacher und eine Verbindung der in der deutschen Offenlegungsschrift 198 48 856 aufgeführten Formel I (insbesondere Minoxidil). Sie kann mit einer durchblutungsfördernden Verbindung kombiniert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...So verweist die Offenlegungsschrift DE 199 21 690 A1 (Offenlegungstag 30. November 2000; Patentschrift DE 199 21 690 B4 2005.02.17) zum Stand der Technik beispielhaft auf das erstmals im Jahre 1969 in Serie produzierte, ebenfalls Innengewinde aufweisende Kugel-Rohrverbindungssystem der Firma USM Haller (Quelle: www.usm.com/firma/geschichte/produkte/produkte.php?lang=de&country=ch). Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10