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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...Die Streitpatentschrift verweist in diesem Zusammenhang auf die deutsche Offenlegungsschrift 195 31 631 (E01), die ein Verfahren zur Herstellung eines thermoplastischen Polymerschaums mittels Extrusions- oder Spritzgussmaschinen betrifft (Beschr. Abs. 2, 3). 19 In der Streitpatentschrift wird nicht ausdrücklich angegeben, welches technische Problem das Streitpatent betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13
2011-09-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
...Selbst wenn der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens in der Lage gewesen wäre, eine solche Lösung aufzufinden, enthalten die Darlegungen in BK4, wie auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, keinen Hinweis darauf. 42 (3) In der im Jahr 1975 veröffentlichten japanischen Offenlegungsschrift Shō-50-149026 (BK9) ist ein Aufprallsensor für Insassenschutzgeräte offenbart, der aus mehreren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/08
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Offenlegungsschrift, Abs. [0001]). 38 Wie in der Beschreibung weiter ausgeführt ist, sind für endoskopische Operationen Instrumente bekannt, welche einen Saug-Spül-Handgriff mit einem angesetzten Arbeitsinstrument aufweisen. Über den Saug-Spül-Handgriff werden Saug- und Spülfunktionen gesteuert, um eine ungetrübte Sicht auf das Operationsgebiet sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Februar 2016 zum Aktenzeichen 502 04 826.3 8 T3 Streitpatentschrift EP 1 261 177 B1 9 T4 Offenlegungsschrift EP 1 261 177 A2 10 T5 Anthony S. Acampora: „An Introduction to Broadband Networks“, veröffentlicht im Jahr 1994, Deckblatt, Einleitung ("Preface"), Inhaltsverzeichnis, Seiten 199-212 11 T5a Anthony S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. 78 Die Merkmale 1. bis 1.1.1 sind aus den ursprünglichen deutschsprachigen Unterlagen, die mit der Offenlegungsschrift inhaltlich übereinstimmt, aus dem Patentanspruch 2 bekannt (DE 197 50 381 A1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren
...Testergebnisse, die mit endomysialen Gewebeschnitten einerseits und isolierten Autoantigenen der Zöliakie andererseits erhalten würden, bedeute nichts anderes als das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von IgA- und/oder IgG-Antikörpern gegen Gewebe-Transglutaminase. 13 Das Verfahren nach Patentanspruch 1 werde auch durch die - lediglich für die Neuheitsprüfung nach Art. 54 Abs. 3 EPÜ heranzuziehende - deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 148/11
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Ein entsprechend beschichtetes Papier für den textilen Sublimations-Transferdruck werde in der deutschen Offenlegungsschrift 196 49 802 (K 7) beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2017-12-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent
...Beleuchtungstechnik im Sinne von Sichtbarmachen von Objekten durch reflektiertes Licht, sondern auf Lichtquellen aus dem Bereich der Lichtsignaltechnik bezieht, bei der die Lichtquelle selbst das leuchtende Signalobjekt ist, kann daher offen bleiben. 36 bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten Fassung auch gegenüber der japanischen Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/16
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...., Firmenporträt HEMATECT®. 28 Den Klägerinnen zufolge ist die Lehre von Anspruch 1 des Streitpatents durch die Druckschrift K6 neuheitsschädlich vorweggenommen, jedenfalls aber durch die K6 in Verbindung mit der bereits in der Beschreibung des Streitpatents genannten Druckschrift K2 oder in Verbindung mit der Offenlegungsschrift K7 nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...Streitpatentschrift EP 1 046 281 B1 7 NK2 DE 699 02 874 T 2 (deutsche Übersetzung des Streitpatents) 8 NK3 Registerauszug des Deutschen Patent- und Markenamts 9 NK4 Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 und des Anspruchs 8 10 NK5 EP 0 700 205 A2 11 NK6 EP 0 766 462 A2 12 NK7 EP 0 604 035 A2 13 NK8 EP 0 598 295 A1 14 NK9 EP 0 577 216 A1 15 NK10 US 4,933,768 16 NK11 EP 0 639 029 A2 17 NK12 WO 99/35824 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2010-09-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts
...mindestens drei Vorsprünge (4 bis 9) angeformt sind, derart, dass auf die Vorsprünge (4 bis 9) mindestens ein weiterer Wabenkörper (1) zur Bildung eines Stapels aufgesetzt werden kann, 48 dadurch gekennzeichnet, dass 49 an allen vier Ecken der mindestens einen Stirnfläche (3) des Wabenkörpers (1) ein Vorsprung (4, 6, 7, 9) angeformt ist. 50 Anspruch 1 der D1 lässt sich aus den Ansprüchen 1 und 2 der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 417/08
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Jedoch sei der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann, einem in der Gießereitechnik tätigen Diplomingenieur mit mehrjähriger Erfahrung in der Herstellung feuerfester Gießereiprodukte, durch den Stand der Technik nahegelegt gewesen. 34 Ausgangspunkt seien die deutsche Offenlegungsschrift 2 233 894 (NK8a) und die britische Patentschrift 1 374 493 (NK8b), die beide die Priorität der japanischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...März 2011 14 Zeichnungen: 15 1 Seite Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift 16 Der geltende Patentanspruch 1 hat folgende Fassung: 17 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...Offenlegungsschrift, Spalte 15, Zeilen 29 - 32), mag hierin ein Hinweis für die Verwendung eines integrierten Abdeckelementes liegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Das Patentamt hat die mit der Offenlegungsschrift 103 49 662 veröffentlichte Anmeldung zurückgewiesen; das Patentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 2017 mit an diesem Tag verkündeten Beschluss zurückgewiesen. 2 Der Beschluss ist den Vertretern der Anmelderin am 11. Oktober 2017 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2019-02-05
BPatG 4. Senat
....“, 85 indem der Herstellungsprozess des Zahnmodells und des Implantatanalogs eingeschränkt wurde auf das Drucken des Implantatanalogs direkt als Teil des Zahnmodells gemäß Merkmal 1.3.1: 86 1.3.1 printing said implant analog directly as a part of the dental model, 87 Dies ist in Abs. [0084] der Offenlegungsschrift ursprünglich als Teil der Erfindung offenbart (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...entscheidungserheblich an. 113 a) Auch wenn die Frage der unzulässigen Erweiterung und der Erweiterung des Schutzbereichs offen bleiben kann, dürfte nach Ansicht des Senats der Gegenstand des Patentanspruchs 1 zulässig sein, da er sich vom Patentanspruch 1 und den Absätzen [0011], [0012], [0025] und [0071] der erteilten Fassung des Streitpatents NIK1/NiK2 sowie aus den wortgleichen Textstellen der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). 132 Gemäß der vorliegenden Anmeldung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es konnte nicht festgestellt werden, dass die dem Streitpatent zugrunde liegenden geltenden Patentansprüche in der verteidigten Fassung unzulässig sind bzw. gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Stammanmeldung entsprechend der Offenlegungsschrift DE 199 15 412 A1 unzulässig erweitert sind. 108 Die Merkmale 1 bis 2.1 des geltenden Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergeben sich sinngemäß...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Offenlegungsschrift, NK8, S. 9, Z. 23-25), wonach ein Kennzeichner (application identifier) zum Anfang des Informationsfeldes der zuerst zu sendenden Kurznachricht hinzugefügt wird. Einen solchen Kennzeichner bezeichnet der Fachmann als Kopf (header)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)