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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Der Anmeldung soll die Aufgabe zugrundeliegen, eine besonders gut für Kraftfahrzeuge geeignete Anzeigevorrichtung zu schaffen bzw. die Bedienung eines Kraftfahrzeugs weiter zu verbessern (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0004]). 53 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Juni 1999 begründenden deutschen Patentanmeldung 199 27 354.5 enthalten sei (siehe Offenlegungsschrift DE 199 27 354 A1, Ansprüche 1 und 3 sowie Sp. 1, Z. 45–51), sei für alle Merkmale a) bis g) des geltenden Anspruchs 1 das Prioritätsdatum 1. Juni 1999 maßgeblich. Dieses Datum sei für den relevanten Stand der Technik entscheidend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...horizontale Auflagefläche (14’’) aufweisen. 97 Auch das Merkmal 1.2 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag, wonach zwischen den an den Kraftaufnahmeteilen (10, 10’, 10’’) anliegenden Bereichen der Seitenwände (4, 4’, 4’’) und der Verpackung Verpackungspolster (15’) angeordnet sind, lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere der ursprünglichen Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...Der Anspruch 1 nach Hauptantrag wurde durch die Reduzierung auf eine bereits im erteilten sowie im ursprünglichen (vgl. hierzu Offenlegungsschrift EP 1 527 678 A1) Anspruch 1 i. V. m. „insbesondere“ enthaltene Formulierung „Futtermischwagen“ in zulässiger Weise beschränkt, zumal auch in Beschreibungseinleitung und Ausführungsbeispiel ein derartiger Futtermischwagen beschrieben wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Sie haben nur von dem in der Offenlegungsschrift beschriebenen freien Stand der Technik Gebrauch gemacht; es ist unstreitig, dass sich die Kletternetze der Parteien allein aufgrund der Angaben und der Konstruktionszeichnungen in der Offenlegungsschrift konstruieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Patentanspruch 1 leitet sich ab von den Patentansprüchen 1, 2 und 13 der Offenlegungsschrift S3 und deren Beschreibung S. 4 Z. 4 bis 11 und Z. 25 bis 29 i. V. m. Fig. 1 sowie Streitpatentschrift S1 Patentansprüche 1, 2 und 14 und deren Beschreibung S. 4, le. Abs. und S. 5 Abs. 2 i. V. m. Fig. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Dazu zählten insbesondere auch alle vor dem maßgeblichen Tag veröffentlichten Patent- und Offenlegungsschriften aller Patentämter. 11 Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde und beantragt sinngemäß, 12 unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Patentabteilung dem Antrag auf Ablehnung des Prüfers wegen Befangenheit stattzugeben. 13 Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Streitpatent entsprechend beschränkt aufrechtzuerhalten ist (§ 61 Abs. 1 PatG). 41 a) Die verteidigten Patentansprüche sind zulässig. 42 Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 sowie der Inhalt der weiteren Patentansprüche 2 bis 10 sind in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörig offenbart. 43 Die neu in den verteidigten Patentanspruch 1 aufgenommenen Merkmale sind in der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...Jedenfalls sei er dem Fachmann, einem mit der Planung von Dachentwässerungen vertrauten Bauingenieur, durch eine Zusammenschau der deutschen Offenlegungsschrift 27 25 468 (D7) mit der veröffentlichten britischen Patentanmeldung 2 285 460 (D3) nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...Die zum Nachweis der Ausführbarkeit vom Beklagten genannte deutsche Offenlegungsschrift 44 27 215 (K30) jedenfalls zeige transparente und leitfähige Filme, die bspw. als Elektrodenmaterial in Flüssigkristallanzeigevorrichtungen verwendet werden und bei einer Lichtpermeabilität von 30 - 90 % einen Widerstand von 1 - 100 kOhm/□ aufweisen, der für eine Verwendung als Verdrahtung für Leuchtdioden viel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Rn. 4). 10 In der japanischen Offenlegungsschrift Hei 4-26345 (entspricht sachlich der US-Patentschrift 5 122 705, Anlage K 6) werde vorgeschlagen, die magnetische Flussleckrate durch die Anordnung der Nuten in einem Verhältnis von zwei pro Phase pro Pol zu reduzieren, um auf diese Weise die Überlappungsdauer zu verkürzen (Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen
...Sie hat sich dazu insbesondere auf die deutschen Offenlegungsschriften 27 21 392 (D8 - bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt), 27 32 919 (D4), 27 46 126 (D5), 29 41 872 (D7) sowie auf die Veröffentlichung von Gerhard Effenberger: Wursthüllen - Kunstdarm, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/09
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Bereits das Merkmal 1 sei damit nicht erfüllt. 22 c) In der japanischen Offenlegungsschrift Sho 54-139866 (Entgegenhaltung X8) werde ein Universalwalzwerk beschrieben, bei dem der Abstand zwischen zwei parallelen Walzenständern verändert werden könne, um Horizontalwalzen der erforderlichen Länge einsetzen zu können. Damit würden die Merkmale 1 bis 3 erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den dort anhängigen Verletzungsstreit mit Einverständnis der Parteien ausgesetzt. 2 Die Klägerin hat mit der Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Gegen-stand der angegriffenen Patentansprüche sei gegenüber der deutschen Offenlegungsschrift 44 27 392 nicht neu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht sie ferner geltend, der Gegenstand des Streitpatents lasse sich der Offenlegungsschrift nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen, weshalb er insoweit gegenüber der ursprünglichen Offenbarung unzulässig erweitert sei.Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe im Übrigen gegenüber den Druckschriften US 4,523,128 (Ni 3) und US 4,396,872 (Ni 5), sowie der Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...August 2013, 21 NK7 Merkmalsgliederung des Anspruchs 1 des Streitpatents in deutscher Sprache, 22 NK8 WO 00/38491 A1 23 (Offenlegungsschrift zur Stammanmeldung), 24 NK9 DE 32 14 600 C2, 25 NK10 JP 9-55 599 A, 26 NK10a deutsche Übersetzung von NK10, 27 NK10b US 6 058 597 A (Familienmitglied zu NK10), 28 NK11 JP 4-39 997 A, 29 NK11a deutsche Übersetzung der NK11, 30 NK11b englischsprachige Maschinenübersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Offenlegungsschrift, Abs. [0001] sowie geltende Beschreibung, S. 1, erster Abs.). 38 Gemäß der Beschreibungseinleitung sind optische Messverfahren zur Bestimmung des Durchmessers von runden Löchern bzw. Bohrungen in mechanischen Bauteilen bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
2013-07-03
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Morgenstern: Farbfernsehtechnik, Teubner-Verlag, Stuttgart, 1989, Seiten 20-23, 40- 45, 252-265, 19 NK7 Merkmalsgliederung PA 1, 20 NK8 WO 92/19072 A1, Offenlegungsschrift zur Stammanmeldung, 21 NK9 EP 0 595 790 A2, Offenlegungsschrift zur Teilanmeldung, 22 NK10, 11 Schriftsätze und Bescheide aus dem Anmeldeverfahren vor dem EPA, 23 NK12/D1 WO 90/14732 A1, 24 NK13/D2 EP 0 309 876 A2, 25 NK14/D3 D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/12 (EP)
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Weiterhin ist diese Angabe sowohl ursprünglich offenbart, siehe die Offenlegungsschrift (OS), Seite 3, Abs. 2, als auch im erteilten Patent enthalten, siehe die PS, Abs. 0008. 103 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Anspruch 4 nach Hilfsantrag I sei unzulässig erweitert, da ein Auslaufstern mit Greifarmen, die so gesteuert sind, dass der Teilungsabstand auf den für das Etikettieren erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Zu diesem Vortrag berufen sich die Klägerinnen und die Nebenintervenientin insbesondere auf die von der Klägerin zu 2) vorgelegte Druckschrift 15 K13 PCT-Offenlegungsschrift WO 98/37668 A1 16 und auf die nachstehenden vorgelegten Druckschriften und Unterlagen (Anlagenbezeichnungen der Klägerin zu 1)): 17 K4 Technische Spezifikation GSM 04.60, Version 6.2.0 (1998-10) (Auszug) 18 K4a Technische Spezifikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)