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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
...Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu und beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit, und sich insoweit vor allem auf die japanische Gebrauchsmusterschrift Sho 61-22076 (Anlage NiK 15, englische Übersetzung Anlage NiK 15a, deutsche Übersetzung Anlage NiK 15b), die US-Patentschrift 3 955 444 (Anlage NiK 16) bzw. die parallele deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/06
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...In der Streitpatentschrift wird einleitend unter Nennung der französischen Patentschrift FR 75 12 084, einer Parallelanmeldung zur deutschen Offenlegungsschrift KK6, ausgeführt, dass der Thrombozytenaggregationshemmer Ticlopidin am Prioritätstag nicht nur im Rahmen einer Monotherapie eingesetzt worden ist, sondern neben dem damals auf diesem Indikationsgebiet ebenfalls insbesondere gebräuchlichen Dipyridamol...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...Beschreibung als vorteilhaft geschilderte Ausgestaltung nicht von der Anzahl der Stellungen abhängt, in denen die Rastwirkung aufgehoben werden kann. 48 Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird bereits in der Anmeldung dahin formuliert, eine Ventileinrichtung zur Verfügung zu stellen, die ohne wesentliche Änderung der Konstruktion mit oder ohne Totmannfunktion ausgebildet werden kann (Abs. 6 der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem
...Sprachsynthesetechniken Straßennamen synthetisieren kann, sowie schließlich einer Einrichtung, die beide Elemente der Manöveranweisungen dergestalt in Zusammenhang bringen kann, dass sie für den Nutzer akustisch wiedergegeben werden können. 26 (3) Soweit hierin eine Erweiterung der technischen Lehre der Erfindung liegt, ist diese ebenfalls durch den Stand der Technik nahegelegt. 27 Die japanische Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/12
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Zur Begründung schilderte er den bisherigen Verfahrensablauf und monierte, dass sich die Prüfer fortgesetzt weigerten, sich mit seinen Rechtsausführungen zur inneren Priorität und zu den Nachanmeldungen auseinanderzusetzen. 9 Anlässlich der Erstellung der Offenlegungsschrift äußerten sich die nun durch Frau F... vertretene Prüfungsstelle für Klasse H02H am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...Mit einem solchen Kessel könnten jedoch nicht die erwünschten niedrigen Abgasemissionswerte erreicht werden. 9 Die deutsche Offenlegungsschrift 32 12 066 (K3), deren einzige Figur nachstehend eingefügt ist, zeige einen Heizkessel mit einem senkrecht stehenden Wendelrohr c als Wärmetauscher, bei dem oberseitig ein Brennerkopf eines Sturzbrenners d sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16
2018-04-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer
...Eine Kombination von Merkmal 4a mit Merkmal 4 b2 sei daher nicht möglich, womit es an einer ausführbaren Offenbarung dieser Lehre insoweit fehle. 21 Die deutsche Offenlegungsschrift 36 16 847 (D3) offenbare eine Aufrollvorrichtung für Sicherheitsgurte mit sämtlichen Merkmalen von Patentanspruch 1 mit Ausnahme des Einsatzzwecks, diese Vorrichtung als Gurtstraffer einsetzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 50/16
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sheehan in Sachen der US 6 623 505 41 NK28 US 4 422 447 42 NK29 US 4 402 307 43 NK30 US 3 867 945 44 NK31 US 3 460 541 45 NK32 US 4 299 226 46 NK33 EP 1 938 765 A1 (Offenlegungsschrift zum Streitpatent) 47 NJ2 Urteil im Verletzungsverfahren 4a O 114/131 LG Düsseldorf (auch als NK22 von der Klägerin sowie von der Beklagten vorgelegt) 48 NJ3 EP 0 807 415 A2 49 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
...Offenlegungsschrift, Tz. 7 der Beschreibung) und damit für die spätere Erstellung einer Diagnose hilfreich sein. Damit stellt dieser Verfahrensschritt aber allenfalls ein für eine Krankheitsbestimmung relevantes Zwischenverfahren dar, was für sich den Patentierungsausschluss indes nicht begründet (vgl. Busse/Keukenschrijver aaO § 5 Rn. 35 mwN in Fn. 138; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/09
2018-10-23
BPatG 8. Senat
...Das zusätzliche Merkmal beruht auf der ursprünglichen Offenbarung in Absatz [0033] der Offenlegungsschrift, weswegen der Anspruch 1 zulässig ist. Entsprechend Absatz [0023] ist bei der Anordnung der Antriebe darauf zu achten, dass die Radialkräfte möglichst symmetrisch wirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 2/16
2014-01-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Absatz 0002 der zugehörigen Offenlegungsschrift DE 10 2008 017 817 A1, im folgenden D2a). 65 Die für die Erstellung der 3D-Rekonstruktionen erforderlichen Projektionsparameter werden im Rahmen einer Kalibrierung bestimmt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 31/10
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Januar 2003 in Form der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 25 258 A1 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ 3 veröffentlicht wurde. 4 Im Verlauf des Prüfungsverfahrens wurde diese Patentanmeldung antragsgemäß mit Datum vom 9. Mai 2005 auf den Miterfinder Prof. Dr. W… in M…, umgeschrieben. 5 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist nicht patentfähig, da er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 24 a) Ausgehend von der K89, die wie die deutsche Offenlegungsschrift 27 04 911 auf der Priorität der in der Streitpatentschrift genannten K4 (Anlage K14) beruht, war dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend als einen Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Er hat jedoch ein erhebliches Interesse, den Ausspruch des Widerrufs wegen widerrechtlicher Entnahme aufheben und nicht rechtskräftig werden zu lassen, um das Nachanmelderecht des Einsprechenden gemäß § 7 Abs. 2 PatG zu verhindern, zumal der Einsprechende die Nachanmeldung bereits vorgenommen hat, wie die Offenlegungsschrift DE 10 2012 011 857 A1 zeigt, und um sein europäisches Patent EP 1 902 652...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2014-07-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Axiallüfter“ – zur Auslegung der Patentansprüche – unzulässige Erweiterung
...Außenkante zu einer radialen Stelle β der Hinterkante verläuft, wobei α zwischen 0,8 bis 0,2 A sowie β zwischen 0,5 bis 0,1 B liegt, wenn mit A die Sehnenlänge zwischen Hinterkante und Vorderkante der Schaufel und mit B die radiale Erstreckung der Schaufel bezeichnet wird.“ 15 In der mündlichen Verhandlung wurde u. a. auf die den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wiedergebende Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 23/08
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...erstreckten sich – wegen Identität ihrer Gegenstände mit dem des Anspruchs 1 – auch auf den Anspruch 2. 13 Im Hinblick auf die Patentfähigkeit verweist die Klägerin auf die Druckschriften: 14 D1: US 5 857 237 A 15 D2: DE 92 12 155 U1 16 D3: US 5 595 569 A 17 D4: US 5 447 511 A 18 D5: DE 297 22 310 U1 19 D6: US 5 876 409 A. 20 Ferner verweist sie u. a. auf folgende Beweismittel: 21 NI7: WO 03/22094 A1 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Er sei nicht neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 6 Sie beruft sich hierzu auf folgende Unterlagen: 7 Anlage K4: PCT-Offenlegungsschrift WO 95/29568 A1 („ ERICSSON “) 8 Anlage K5: US-Patent 5,448,759 A („ MOTOROLA I“) 9 Anlage K6: US-Patent 5,673,256 A („ MOTOROLA II“) 10 Anlage K7: 3GPP-Dokument: Technische Spezifikation 3G TS 22.140, Version 0.1.0 „3rd Generation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Gegenstand des Streitpatents in den Merkmalen 2 und 3 gegenüber den Anmeldeunterlagen nicht unzulässig erweitert. 131 Zwar sind die Patentansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung weiter gefasst als die im Erteilungsverfahren ursprünglich eingereichten Ansprüche (vgl. .hierzu die Offenlegungsschrift N15)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...., Ecotoxicology, 1996, 5, S. 59 bis 81 52 KSVR11 WO 02/43494 A2 (= Offenlegungsschrift) 53 KSVR18 Kalbitz, J. et al., Pharmazie, 1996, 51, S. 619 bis 637 54 KSVR19 Neubert, R. H. H. et al., Pharm....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Die Einzelheiten der Magnetkupplung sind insbesondere in Fig.15 dargestellt und Abs. [0087] des Streitpatents (Abs. [0085] der Offenlegungsschrift) beschrieben. 182 Abs. [0145] der Streitpatentschrift (Abs. [0143] der Offenlegungsschrift) erläutert die Entkopplung der Magneteinheiten: „Sobald der Rotor 3.2 blockiert, verdreht bzw. verkürzt sich die Antriebswelle 4, der Widerstand an der distalen Magneteinheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15