326

Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Sie stützt ihr Vorbringen u.a. auf folgende Dokumente: 6 TBK1 EP 1 448 207 B1 (Streitpatent) 7 TBK2 DE 602 03 929 T2 (Streitpatent, deutsche Übersetzung) 8 TBK3 WO 03/045397 A1 (Offenlegungsschrift) 9 TBK5 RHR, HRP - UNDP/UNFPA/WHO/World Bank Special Programme of Research, Development and Research Training in Human Reproduction, Annual Technical Report 1998, WHO/RHR/HRP/ATR/98/99, World Health Organization...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...Der Begriff „Mehrzahl“ erschließt sich aus den Ausführungen im Absatz [0023] der Offenlegungsschrift, wonach es möglich ist, jeweils drei, sechs, acht oder eine größere, eine Untermenge einer Hirth-Verzahnung bildende Anzahl von Positioniermittel vorzusehen. Insbesondere belegt eine „größere Anzahl“ auch die Zulässigkeit des Begriffs „Mehrzahl“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
...A.) als weitere Druckschrift 22 D15 DE 697 22 577 T2 sowie deren vorveröffentlichte Offenlegungsschrift als 23 D15a EP 0 853 916 A1. 24 Die Klägerin beantragt, 25 das europäische Patent EP 1 199 020 B1 im Umfang der Ansprüche 1 bis 3, 5, 6 und 8 bis 10 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 26 Die Beklagte beantragt, 27 die Klage abzuweisen. 28 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...Bei den geltenden Patentansprüchen 1 bis 4 handelt es sich um die erteilten Patentansprüche 1 bis 4, die auf die ursprünglichen Ansprüche 1 bis 7 iVm den Absätzen [0008 und 0013] der Offenlegungsschrift DE 100 26 723 A1 zurückgehen. Die Anspruchsfassung ist auch sonst nicht zu beanstanden. 36 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Es ist kann dahingestellt bleiben, inwiefern der von Seiten der Antragstellerin geltend gemachte Löschungsgrund der unzulässigen Erweiterung gegenüber der Ursprungsoffenbarung in der Offenlegungsschrift der dem Streitgebrauchsmuster zugrunde liegenden PCT-Anmeldung D39 tatsächlich begründet ist, weil die Lehre des Schutzanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einem erfinderischen Schritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...Juli 2013, 39 im Übrigen mit der Beschreibung, Seiten 2 bis 145, gemäß Offenlegungsschrift zu erteilen. 40 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. 41 Die Beschwerde der Anmelderin ist frist- und formgerecht eingelegt worden und zulässig (PatG § 73)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2009 - X ZR 49/08 - in juris nachweisbar; BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger), auf Grund einer Kombination der genannten Druckschrift mit der Offenlegungsschrift EP 0 585 928 A1 ( NK5 ) i. S. d. § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 4 PatG nahegelegt. II. 41 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung
...Die Beschreibung sei unverändert aus der Offenlegungsschrift übernommen, die jedoch das in Rede stehende Verfahren noch nicht vorgeschlagen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/10
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...Auch die Gegenstände der nachgeordneten Patentansprüche beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 16 Als Aufgabe des Streitpatents sieht es die Klägerin dabei an, die aus der Schrift N5 bekannte Anschlussdose bzw. die aus der Offenlegungsschrift N9 bekannte Verteilerdose zu einer Installationsdose mit weiteren, jeweils aus verschiedenen Quellen des Stands der Technik nahegelegten, Merkmalen fortzuentwickeln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...Patentamt, Offenlegungsschrift DE 3930232 A1 v. 14.3.1991 -"Geotherm-Reservoir"). 33 Daran hat sich auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nichts geändert (vgl. auch Duden, Dt. Universalwörterbuch, 7. Aufl., 2011, S. 702)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2013-10-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage
...Das Streitpatent betrifft ein Messer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. 26 Im in der Klagepatentschrift gewürdigten Stand der Technik war ein solches Sicherheitsmesser bereits aus der Offenlegungsschrift DE 36 22 342 A1 bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/12
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es konnte nicht festgestellt werden, dass die dem Streitpatent zugrunde liegenden Patentansprüche in der verteidigten Fassung unzulässig erweitert sind bzw. der Schutzbereich erweitert ist. 64 Die Merkmale 1 bis 4.2 des geltenden Patentanspruchs 1 des Streitpatents sind wörtlich im ursprünglichen Anspruch 1 der Offenlegungsschrift offenbart. 65 In der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...Offenlegungsschrift, Abs. [0036] i. V. m. Fig. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Derartige Vorrichtungen seien im Stand der Technik prinzipiell bekannt, etwa aus der Offenlegungsschrift US 5 311 654 A [0001]. Derartige Vorrichtungen dienten dazu, etwa als Fräser oder Bohrer ausgebildete Werkzeuge in die Aufnahme einzuspannen oder aus dieser auszuspannen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...V. m. [0005]; die Offenlegungsschrift stimmt im Übrigen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen überein). 45 Nach den Ausführungen in der Streitanmeldung D0 führt das Betreiben von Kraftfahrzeugen teilweise zu erhöhten Schadstoffkonzentrationen im Abgas, zu Motorkolbenfressern und Lagerschäden (D0: [0004])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). 53 Gemäß der Beschreibung ist eine Scheinwerferlinse für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Streitpatentschrift EP 1 225 618 B1 83 HLNK1a DE 601 26 055 T2 als deutsche Übersetzung der ursprünglichen Streitpatentschrift HLNK2 geänderte Streitpatentschrift EP 1 225 618 B3 (Streitpatent) HLNK2a DE 601 26 055 T3 als deutsche Übersetzung der geänderten Streitpatentschrift HLNK3 EP 1 225 618 A2 (Offenlegungsschrift der Anmeldung) HLNK3b ursprünglich eingereichte Beschreibung des Streitpatents als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Dezember 2013 Sätze neuer, umfänglich geänderter Patentansprüche vorgelegt; zum Beleg der ursprünglichen Offenbarung des jeweils Beanspruchten hat sie hierbei Bezug genommen auf die zum Streitpatent gehörige Offenlegungsschrift 13 X7 EP 1 473 221 A2. 14 Hiergegen hat sich die Klägerin – ergänzend mit dem Einwand der unzulässigen Erweiterung sowie der Schutzbereichserweiterung über den Klagegrund der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag III ist unzulässig. 143 Denn wie die Klägerin nach Ansicht des Senats zutreffend ausgeführt hat, ist ein Vorschaltgerät mit einem „potentialhöheren“ Schalter in der Streitpatentschrift nicht erfindungszugehörig offenbart. 144 Die Angabe „potentialhöher“ oder eine vergleichbare Aussage findet sich weder in der Streitpatentschrift noch in der zugehörigen Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 1998 mit der Offenlegungsschrift WO 98/56029 A1 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)