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Urteile für Offenlegungsschrift

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
...ersten Ausführungsform der gewünschte Betriebsmodus durch einen Vergleich mit einem Referenzfrequenzsignal identifiziert, so dass die Vergleichereinheit je nach Art des aktuell übertragenen Signals anhand der zur Verfügung stehenden Referenzsignale den gewünschten Betriebsmodus erkenne und auf diesen umschalte (hierzu verweist die Klägerin auf Sp. 5, Zeilen 35 bis 39 sowie Sp. 10, Zeilen 17 bis 31 der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung gilt als nicht neu gegenüber der deutschen Offenlegungsschrift DE 198 40 562 A1 (D4). 81 a) Grundlage der Prüfung der Neuheit ist das Wissen, das der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann vermittelt. Grundsätzlich ist nur das vorweggenommen, was in der jeweiligen Entgegenhaltung eindeutig und unmittelbar offenbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2018-04-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a) EPÜ, Art. 52 bis Art. 57 EPÜ nicht patentfähig, d. h. nicht neu und nicht erfinderisch und damit in vollem Umfang für nichtig zu erklären. 21 Zur Stützung ihres Klageantrags hat die Klägerin u.a. folgende Unterlagen vorgelegt: 22 A1 Streitpatentschrift EP 1 896 250 B1 23 A2 Offenlegungsschrift WO 2006/102464 A1 24 A2.1 Änderung zu ursprünglichem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/17 (EP)
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...ciphering key.“ 9 Die Klägerinnen machen die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Ausführbarkeit (nicht die Klägerin zu 1) und der fehlenden Patentfähigkeit geltend. 10 Zur Stützung ihres Vorbringens nennt die Klägerin zu 1 u.a. folgende Druckschriften: 11 BDP-1EP EP 1 304 002 B1 (Streitpatentschrift) 12 BDP-1DE DE 601 32 591 T2 (deutsche Übersetzung des Streitpatents) 13 BDP-1WO WO 2002/003730 A1 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Befestigungsvorrichtung. 16 Den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit stützt die Klägerin auf folgende Publikationen: 17 E1 deutsche Gebrauchsmusterschrift 79 10 865 U1 18 E2 niederländische Patentanmeldung 9401071 A 19 E3 deutsche Gebrauchsmusterschrift 91 14 083 U1 20 E4 US-Patentschrift 2,442,184 21 E5 europäische Patentanmeldung 0 485 757 A1 22 E6 US-Patentschrift 5,096,349 A 23 E7 deutsche Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...Das ist vorliegend bei vorstehend dargelegter Auslegung unstreitig der Fall. 55 Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 basiert dabei auf den ursprünglichen Patentansprüchen 1 bis 4 sowie dem Merkmal 3.4, welches der ursprünglichen Beschreibung (Absatz [0015] der Offenlegungsschrift) entnehmbar ist. 56 Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach eine unzulässige Erweiterung vorliege, da das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2012-11-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auch das Zusammenwirken der Merkmale 5.1 bis 5.4 ergibt sich zwangsläufig aus Abs. 0019 der Streitpatentschrift, der den Betrieb und damit auch die Steuerung der Vorrichtung beschreibt. 83 Auch die ursprüngliche Offenbarung ist gegeben, vgl. zugehörige Offenlegungsschrift DE 102 19 129 A1, Abs. 0017 und 0026. 84 3. Diese Steuerung wird durch den Stand der Technik nicht nahe gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 15/11
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...(siehe Offenlegungsschrift Absatz [0001], [0020], [0021]). 32 Aufgrund des begrenzten Bauraums in einem Kraftfahrzeug ist die Größe des Touchscreens in der Regel begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...Schaller - Rheology Modifiers in Surface Coatings Australia, Vol. 22, Nr. 10, Okt. 1985 S. 6 bis 13 - (NiK12) zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen sowie mit den in der japanischen Offenlegungsschrift 60-49022 (NiK14) ohne erfinderische Tätigkeit zu dem Gegenstand des Streitpatents geführt. 18 Schließlich beruhe der Gegenstand des Streitpatents auch in der Fassung eines der Hilfsanträge nicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...Die deutsche Offenlegungsschrift 44 15 064 (D10) offenbare eine automatische Vorrichtung zum Demontieren eines Reifens von einer Felge; der Einsatz einer Bedienperson sei dabei nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. 43 Die japanische Offenlegungsschrift Hei 10-224293 (NK8), deren englische Übersetzung als NK9 vorliegt, nimmt den Gegenstand von Patentanspruch 1 weder vorweg noch legt sie ihn nahe. 44 1.NK 8 befasst sich mit der Regelung der Übertragungsleistung einer Mobilstation in einem Funkkommunikationssystem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2016-09-06
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" – Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
...dass die erste Masse Kraftstoff, die in den Zylinder eingespritzt wird, auf der Basis des Druckverhältnisses für den Zylinder eingestellt wird. 55 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der Lehre der Druckschrift D3. 56 Die im Prioritätszeitraum veröffentlichte Druckschrift D4a ist eine auf der japanischsprachigen internationalen Anmeldung Druckschrift D4 beruhende US-amerikanische Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 119/14
2018-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
...Dieser Vorteil wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, er drängt sich jedoch auf und ist auch dem Fachmann bekannt (vgl. deutsche Offenlegungsschrift 195 30 156, GDM6, Sp. 1 Z. 10-12). Bei einer bloßen Verlegung der Stützrippen an den Boden ohne weitere Veränderungen an der Verpackung verliert sich dieser Vorteil jedoch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
...Zwar gibt es mit der japanischen Offenlegungsschrift Hei 7-230708 (NK9) im Stand der Technik ein Belüftungssystem für Beleuchtungseinrichtungen, das einen Luftweg mit zweifacher Richtungsänderung zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/17
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...Wie die Beklagte dargelegt hat, kann der in der D6 gezeigte Mischer, der zwei symmetrisch gestaltete Einlassöffnungen (6) aufweist, infolge der Ausgestaltung des der Kartusche zugewandten Endbereichs mit verschieden gestalteten, beispielsweise mit unterschiedlich dimensionierten Auslasskanälen versehenen Kartuschen zusammenwirken. 42 d) Die deutsche Offenlegungsschrift 2 017 292 (D8) zeigt, wie die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...PatG in Verbindung mit § 21 (1) Nr. 1 und Nr. 4 PatG, § 81 PatG geltend, da der Gegenstand des Patents nicht neu sei, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und zudem über den Inhalt der Anmeldeunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. 17 Dazu beruft sich die Klägerin auf folgende Druckschriften: 18 A1 ursprüngliche Anmeldeunterlagen P 43 45 427 19 A2 DE 43 05 026 A1 (Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Soweit die Anmeldung (Offenlegungsschrift Sp. 2 Z. 52 bis 59) erwähnt, dass es diese zwei Zustände sowie einen dritten Zustand C gibt, in dem die ausgegebenen Daten nicht von diesem Zustand abhängen sollen, liest der Fachmann deshalb im Umkehrschluss mit, dass in den Zuständen A und B die ausgegebenen Daten sehr wohl vom jeweiligen Zustand abhängen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2011-04-05
BPatG 4. Senat
...In der Beschreibung des Streitpatents wird auf die europäische Offenlegungsschrift EP 0 691 107 A1 hingewiesen. Daraus sei eine elektrische Zahnbürste bekannt, bei der der Antrieb aus einem Rotationsmotor bestehe, auf dessen Wellenstumpf freitragend eine Unwucht befestigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 74/09
2015-06-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar
...Sie basieren auf den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 1 bis 8 der Trennanmeldung bzw. den Patentansprüchen 15, 17, 18, 21, 22 und 24 bis 26 der Offenlegungsschrift der Stammanmeldung. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 2/11
2014-12-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals
...erst aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (BGH GRUR 2010, 910, 916 - Fälschungssicheres Dokument). 82 Im vorliegenden Fall fehlt es dem geltenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 gegenüber den Ursprungsunterlagen sowohl an der eindeutigen als auch an der unmittelbaren Offenbarung der Formel für den Winkel θ. 83 Der Winkel θ ist in der Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/10