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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Januar 2008 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; 5 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen; 6 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden ist. 7 Die Antragstellerin zu 1) und Beschwerdegegnerin zu 1) hat durch Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger ; Werbung; Rundfunkwerbung; 4 Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Musikproduktion; Komponieren von Musik. 6 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...September 2002 nach Durchführung des Anmelderbeschwerde-verfahrens mit dem Aktenzeichen 33 W (pat) 279/01 unter der Nummer 300 57 741 für Waren der Klasse 19 in das Markenregister eingetragen worden, wobei die in der mündlichen Verhandlung des vorstehenden Beschwerdeverfahrens vom 22. Januar 2002 vorgenommene Einschränkung des Warenverzeichnisses nicht berücksichtigt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2000 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Werbung; 3 Klasse 39: Transport und Zustellung von Briefsendung auf dem Landwege mit Fahrzeugen und Fahrrädern sowie zu Fuß 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 auf deren Geschäftsführerin persönlich und jetzige Beschwerdeführerin wegen Rechtsübergangs im Markenregister umgeschrieben. Die Rechtsnachfolgerinnen haben jeweils das Beschwerdeverfahren übernommen. 11 Mit am 28. Februar 2011 (Antragstellerin zu 1), 2. März 2011 (Antragstellerin zu 3), 22. März 2011 (Antragstellerin zu 2) sowie 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2008 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: 4 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; 5 Klasse 17: 6 Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...Planen, jeweils als Träger von Werbe- und Präsentationsbotschaften, nicht für Expeditionen; Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten); Polsterfüllstoffe (ausgenommen aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; 5 Klasse 24: Webstoff und Textilwaren (soweit in Klasse 24 enthalten); Bett- und Tischdecken; 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ 7 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Oktober 2010 die Löschung dieser Marke beantragt, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Einer nicht-existenten Person fehlt zweifellos auch die Markenrechtsfähigkeit nach § 7 MarkenG und mangels vertretungsberechtigten Organen einer solchen ist auch die Markenanmeldefähigkeit (die Fähigkeit, die Anmeldung einer Marke in das Markenregister wirksam einreichen zu können) nicht gegeben; Frau R…, die die Anmeldung für den Anmelder unterschrieben hat, ist weder organschaftliche Vertreterin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 unter der Nummer 30 2012 009 181 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren der Klasse 5 4 Fungizide; Insektenvertilgungsmittel; Schädlingsvertilgungsmittel; Unkrautvertilgungsmittel für die landwirtschaftliche Nutzung 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Juni 1991 als durchgesetztes Zeichen für die Deutsche Postreklame GmbH in das Markenregister eingetragen. Am 1. September 1994 erfolgte die Umschreibung auf die D… GmbH und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2015 beantragt, die Bezeichnung 2 RaceChip 3 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Juli 2004 für Waren der Klasse 9, nämlich 4 "Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische Terminkalender, Laptops (Computer), Mäuse (Datenverarbeitung), Monitore (Computerhardware), Notebooks (Computer), tragbare Stereogeräte" 5 in das Markenregister unter der Nummer 304 11 976 eingetragen worden. 6 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2013 unter der Nr. 30 2013 002 808 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44 eingetragen worden. Gegen die Eintragung der am 16. August 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der am 8. Februar 2013 angemeldeten und seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...Dezember 2006 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 42 eingetragen worden: 3 (Klasse 9) 4 "Bildschirme (Computer), Computer-Programme (gespeichert), Computer-Software (gespeichert), Computer, Diskettenlaufwerke (für Computer), Drucker für Computer, Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Ihr Geschäftsführer ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 "ORTLIEB" (Klagemarke), die im Jahr 1995 angemeldet und unter anderem für Beutel, Taschen für Sport und Freizeit, Rucksäcke und Transportsäcke in das Markenregister eingetragen worden ist. Er hat der Klägerin eine ausschließliche Lizenz an der Klagemarke eingeräumt und sie ermächtigt, Markenverletzungen zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 6. Juli 2012 angemeldeten Zeichens 2 GOLDENSTREAM 3 registriert, das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten, aus dem Begriff „Revier“ und der Buchstabenfolge „IP“ gebildeten Zeichen Revier IP bezüglich der für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der im Beschlusstenor genannten jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 32 Bei „IP“ handelt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2011 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 3: Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Deodorants für den persönlichen Gebrauch [Parfümerieartikel]; Haarwaschmittel; Hautcreme [kosmetisch]; Hautpflegemittel [kosmetisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 noch nicht 5 Jahre im Markenregister eingetragen war (§§ 43 Abs. 1 Satz 1, 125 b Nr. 4 MarkenG), erstreckt sich die Einrede nur auf den nach §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 125 b Nr. 4 MarkenG maßgeblichen Zeitraum. 66 Nach § 125b Nr. 4 MarkenG sind für den Fall, dass ein Widerspruch auf eine ältere Gemeinschaftsmarke gestützt wird (vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16