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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...August 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Abgesehen davon, dass eine kurze Einsicht ins Markenregister ergeben hat, dass die Akte zur Wort-/Bildmarke „Dortmunder Kronen Export“ bereits vernichtet ist, es sich bei der Marke „Kirner Pils“ um eine Wort-/Bildmarke handelt, und die Bezeichnungen „Eichener Gold“, „Hemelinger Pils“ und „Reudnitzer Pilsner“ gar nicht eingetragen sind, enthalten auch diese nicht den Namen einer Region, sondern ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...März 2011 in das Markenregister eingetragen. 8 Der Antragsteller beantragt die Löschung dieser Marke. Er ist der Auffassung, die Anmeldung der Marke sei bösgläubig erfolgt. Seiner Ansicht nach habe die Antragsgegnerin die Absicht, den gesamten deutschen Markt für sich zu sperren, indem sie teils seit vielen Jahren in Gebrauch befindliche Bezeichnungen für sich als Marken anmelde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Mai 2009 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 10, 11 und 20 unter der Registernummer 30 2009 011 893 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister als Wortmarke eingetragen worden: 4 Klasse 10: Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme von Urin; Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme von Urin, umfassend Mittel zum Binden von Urin, insbesondere umfassend eine mit Superabsorber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2014 für die folgenden Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 10: Medizinische Laser 5 Klasse 21: Kosmetische Geräte 6 Klasse 44: Kosmetische Behandlung des Körpers“ 7 unter der Nr. 30 2014 035 282 in das Markenregister eingetragen worden. 8 Gegen diese Wortmarke, deren Eintragung am 10. Oktober 2014 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...März 2012 ist das Zeichen 2 Stadtwerke Bremerhaven 3 von der B… GmbH Energie- und Kraftwerkstechnik für die nachfolgend genann- ten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 4: technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...., 310) genannten Biermarken sind „Allgäuer Zwickel, Allgäuer Urtyp Export, Dithmarscher Pils, Lausitzer Hefeweizen, Vogtland Bräu Spezial, Vogtland Bräu Schwarzbier, Rhöner Pils, Rhöner Weizen und Sauerland Märzen“ gar nicht im deutschen Markenregister eingetragen. 59 „Allgäuer Original, Dithmarscher Urbock, Dithmarscher Dunkel, Lausitzer Porter“ sind nur als Wort-/Bildmarken mit einem jeweils kennzeichnungskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Oktober 1998 für 4 „opto-elektronische Verzeichnisse, nämlich Branchenfernsprechbücher auf CD-ROM; Druckereierzeugnisse, nämlich Branchenfernsprechbücher; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronischen und gedruckten Branchenfernsprechverzeichnissen“ 5 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen in das Markenregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 520 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat in Bezug auf die Waren der Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao die Widersprechende zu 1. als Inhaberin der älteren, am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Filmproduktion (in Studios); Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Unterhaltung; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Rundfunkgeräten und Fernsehgeräten; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen" 4 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Mai 2012 für nachfolgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 „Klasse 08: Nagelfeilen; Nagelscheren (elektrisch oder nicht elektrisch); Scheren; Spachtel (Handwerkzeuge); Essbestecke (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel); Hackmesser; Messer; Rasiermesser; Schustermesser; Schleifsteine 4 Klasse 21: Tassen; Küchengeschirr; Schalen; Teller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Filmproduktion (in Studios); Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Unterhaltung; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Rundfunkgeräten und Fernsehgeräten; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen" 4 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...insbesondere Eil- und Sondertransporte aller Art; Auslieferung von Waren, Gütern und Dokumenten (Transport); Lagerung von Waren; Kurierdienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen aller Art; Vermittlung vorstehender Dienstleistungen, nämlich Vermittlung der Beförderung von Waren, Gütern und Dokumenten; Auskünfte über Zollbestimmungen für Reisende 4 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Sie war deshalb aus dem Markenregister zu löschen, §§ 50, 54 MarkenG. 22 Die nach § 3 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich markenfähige angegriffene dreidimensionale Gestaltung ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig und deshalb auf den Löschungsantrag hin zu löschen (vgl. zur Systematik von § 3 Abs. 1 und 2 MarkenG: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rn. 88)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 519 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat in Bezug auf die Waren der Klasse 30 Kaffee, Tee und Kakao die Widersprechende zu 1. als Inhaberin der älteren, am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/10
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Mai 2015 unter der Nr. 30 2014 072 940 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 38, 40 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; 5 Klasse 40: Auskünfte über Materialbearbeitung; 6 Klasse 41: Auskünfte von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...September 2016 unter der Nummer DE 30 2016 219 635 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 7: 4 Antriebe für Förderanlagen; Automatische Förderanlagen; Fließband-Fördermaschinen; Förderanlagen und Förderbänder; Förderbänder; Förderbänder für Fahrzeuge; Förderbänder zum Transportieren von losen Granulaten; Fördermaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nummer DE 30 2010 051 571 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 29: 4 Fisch (nicht lebend), Fischkonserven, Fleisch, Garnelen (nicht lebend), Geflügel (nicht lebend), Hummer (nicht lebend), Krustentiere (nicht lebend), Lachs, Muscheln (Schalentiere) (nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Oktober 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenregister geführte Register eingetragen worden. 7 Am 11. Mai 2016 hat die Antragstellerin die Löschung der angegriffenen Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG beantragt. 8 Diesem Löschungsantrag ist die Antragsgegnerin mit Eingabe vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2009 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12