1.242

Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Februar 2014 unter der Nr. 30 2013 062 400 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Sie war deshalb aus dem Markenregister zu löschen, §§ 50, 54 MarkenG. 22 Die nach § 3 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich markenfähige angegriffene dreidimensionale Gestaltung ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig und deshalb auf den Löschungsantrag hin zu löschen (vgl. zur Systematik von § 3 Abs. 1 und 2 MarkenG: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., Rn. 88)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 60/14
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...April 2007 meldete die Markeninhaberin, handelnd durch ihren Geschäftsführer K…, beim DPMA die angegriffene Wort-/Bildmarke im eigenen Namen zur Eintragung in das Markenregister für die o. g. Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 an. Die Eintragung erfolgte am 26. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Lizenzieren von Computersoftware (juristische Dienstleistungen), Lizenzierung von Software, Pflege und Installation von Software, redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, technisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Vermietung von Computersoftware, Wartung von Computersoftware“. 9 Der Löschungsantrag ist darauf gestützt worden, dass die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“ 3 wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 4 POST 5 beantragt, weil sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ohne eine solche erläuternde Beschreibung können nur die – für jeden Betrachter, der Einsicht ins Markenregister nimmt, – sichtbaren Merkmale den Schutzgegenstand bilden und diese widersprechen einander. 54 Soweit der Antragsgegner ausgeführt hat, die reale Flasche weise unterhalb des rückseitigen Schriftzuges „RUSSIAN CULT“ einen Textblock auf, der bei der Erstellung des Markengegenstandes flaschenaußenseitig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...Februar 1997 für andere Waren und Dienstleistungen ins Markenregister aufgenommen. Die am 27. Januar 2003 eingetragene Marke „Mit Stil zum Ziel“ (30212696) enthält im Gegensatz zum verfahrensgegenständlichen Zeichen einen Slogan und ist somit schon vom Aussagegehalt nicht vergleichbar. Dies gilt auch für die am 17. Oktober 2005 eingetragene Wortmarke „Ambiente & Stil“ (30517807)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...März 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 304 66 013 für folgende Waren der Klassen 2, 3 und 19 eingetragen worden: 4 Klasse 2: 5 Anstrichmittel, Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2014-04-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 29: 4 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 5 Klasse 30: 6 Kaffee...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/13
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Juni 2011 unter der Nr. 30 2011 021 541 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 14, 18 und 25 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 12: Juwelierwaren, Schmuckwaren, Modeschmuck, Uhren, Edelsteine; 5 Klasse 18: Koffer, Taschen, Beutel, Rucksäcke, Reisetaschen, Handkoffer, Handtaschen, Geldbörsen, Brieftaschen; 6 Klasse 25: Halbstiefel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Oktober 2013 veröffentlicht. 14 Der ursprüngliche Anmelder und Markeninhaber, Herr S… aus K…, H…, übertrug die verfahrensgegenständliche Marke auf Herrn S1… aus H… Die Umschreibung der Rechteübertragung wurde im Markenregister am 7. März 2014 veröffentlicht. 15 Mit Antrag vom 2. Juli 2014 hat die Löschungsantragstellerin und Beschwerdegegnerin die Löschung der angegriffenen Marke beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2011 unter der Nr. 30 2011 007 132 für diverse Waren der Klassen 3 und 21 und Dienstleistungen der Klasse 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 035 831 für die nachfolgenden Waren der Klassen 29, 30, 32 und 33 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“ 3 wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 4 POST 5 beantragt, weil sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/06
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Reisebegleitung, Vermittlung von Plätzen in Zügen, Bussen und Schiffen, auch für Kraftfahrzeuge; Vermittlung von Parkplätzen und Mietkraftwagen, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Gepäckträgerdienste; Koffer-Kuli-Service; Vermietung von Schienenwegen, Touristik- und Stadtinformationen“ geschützten Wortmarke 399 08 040 6 S-Bahn 7 beantragt, weil diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“ 3 wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 4 POST 5 beantragt, weil sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/06
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 2008 zugunsten der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der D…… GmbH, in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden ist. Die Marke ist am 4. Februar 2009 auf die Antragsgegnerin umgeschrieben worden, die als Verlegergemeinschaft die „Gelben Seiten“ herausgibt. 2 Die Eintragung bezieht sich auf den originären Anmeldetag, den 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Februar 2006 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen unter der Nr. 305 52 394 in das Markenregister eingetragen und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...Januar 2014 für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35:Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16