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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2012 unter der Nummer 30 2012 020 511 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Dienstleistungen eingetragen worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; 5 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstellung von Internet Chatrooms. 6 Gegen die Eintragung der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Mai 2015 unter der Nummer DE 30 2015 009 804 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 7: 4 Maschinen, Abgabemaschinen sowie Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen, einschließlich für Elektrotankstellen; 5 Klasse 9: 6 Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Software, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; spachtelbare Farben zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit; streichfähige Makulatur“ 6 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/17
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 23 abgesehen von den im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe von Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, nämlich Erstellung und Bearbeitung von Texten zur Veröffentlichung im Internet [ausgenommen Werbetexte]“ 7 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/16
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2008 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 29, 30, 36, 42, 44 und 45 sowie für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35:Aktualisierung von Werbematerial, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 in das Markenregister für die Waren der 2 Klasse 5: Bernstein und Waren daraus für medizinische Zwecke, nämlich Mittel zur Erleichterung des Zahnens, aus Bernstein gewonnene Öle für medizinische Zwecke, aus Bernstein gewonnene Heilmittel für medizinische Zwecke, mit Bernstein versetztes oder zubereitetes Wasser; 3 Klasse 14: Schmucksteine, insbesondere aus Bernstein; Juwelierwaren; Schmuckwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/12
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Oktober 2007 in das Markenregister eingetragen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie erst nach Beendigung des Markenlizenzvertrags am 31. Dezember 2015 von der Inhaberin der angegriffenen Marke benutzt worden ist. Die Löschungsantragstellerin hat jedoch bereits am 29. April 2016, also etwa vier Monate nach Auslaufen des Markenlizenzvertrags den Löschungsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2015 unter der Nummer 30 2015 223 946 für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: 4 Doppelglasige Frontscheiben für Fahrzeuge; Glasfrontscheiben für Fahrzeuge; Glasscheiben für Landfahrzeuge; 5 Klasse 19: 6 Glasscheiben; 7 Klasse 37: 8 Einbau von Glas und Verglasungsteilen; 9 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 unter der Nr. 30 2008 041 677 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden; in den Klassen 35 und 36 für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35 5 Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Arbeitnehmerüberlassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2012-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 1989 unter der Nummer 1 133 553 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden ist: 8 Schokoladewaren, nämlich Pralinen. 9 Auf diesen Widerspruch hin hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/11
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 022 922 als Marke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 3: 5 Brillenputztücher, imprägniert mit einem Reinigungsmittel; Reinigungsmittel für Brillen; 6 Klasse 9: 7 Brillen aller Art, auch Fertigbrillen und Sonnenbrillen; Brillenfassungen; Brillengläser,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...Im Markenregister seien insgesamt 116 nationale Marken eingetragen, welche den Bestandteil „O2“ allein oder in Verbindung mit anderen Bestandteilen enthielten, von denen 56 in der Klasse 5, 21 in der Klasse 32 und 18 in der Klasse 28 eingetragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 3 Klasse 08:Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 4 Die Eintragung wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...November 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, nachfolgendes Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 "Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, insbesondere Feldspritzen, Sämaschinen, Düngerstreuer, Bodenbearbeitungsgeräte“ 4 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 5 In dem Anmeldeformular finden sich in dem Feld „Wiedergabe der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 noch nicht 5 Jahre im Markenregister eingetragen war (§§ 43 Abs. 1 Satz 1, 125 b Nr. 4 MarkenG), erstreckt sich die Einrede nur auf den nach §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 125 b Nr. 4 MarkenG maßgeblichen Zeitraum. 85 Nach § 125b Nr. 4 MarkenG sind für den Fall, dass ein Widerspruch auf eine ältere Gemeinschaftsmarke gestützt wird (vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...September 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (zuletzt eingereichte Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Das deutsche Markenregister enthalte in Klasse 16 zahlreiche dreidimensionale Zeichen, die ein Schreibgerät zeigten und nur in einer zweidimensionalen Draufsicht wiedergegeben würden. Schließlich seien die Grundsätze des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. 7 Die Markenabteilung hat mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 044 591 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büro-arbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“ 3 wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 303 14 185 4 DIE POST 5 beantragt, weil sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06