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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 in das Markenregister für die Waren der 2 Klasse 5: Bernstein und Waren daraus für medizinische Zwecke, nämlich Mittel zur Erleichterung des Zahnens, aus Bernstein gewonnene Öle für medizinische Zwecke, aus Bernstein gewonnene Heilmittel für medizinische Zwecke, mit Bernstein versetztes oder zubereitetes Wasser; 3 Klasse 14: Schmucksteine, insbesondere aus Bernstein; Juwelierwaren; Schmuckwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/12
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere beim Anbau, der Ernte, der Verarbeitung und Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere von Kräutern und Gewürzen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Abfüllen von Kräutern, Gewürzen und Tee in Beutel, Tüten und andere Verpackungseinheiten; Schneiden, Sieben, Mischen und Rebeln von Kräutern, Gewürzen und Tee" 4 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juli 2008 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2011 aufrecht zu erhalten und 30 - die angegriffene Marke für Klasse 34 aus dem Markenregister zu löschen. 31 Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 10. September 2013 beantragt, 32 die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...August 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...N.). 27 Mit ähnlichen Erwägungen haben bereits in der Vergangenheit weitere Senate des Bundespatentgerichts vergleichbaren Markenanmeldungen wie "SECURITY", "Software SecurITy-Police", "Security Data Warehouse", "TAKE CARE SECURITY", "car security card", "High Class Finance", "Competence in Finance" und "Online Finance" für die dort beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 239 259 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 9, 12 und 16 eingetragen worden, nämlich für Waren der 3 Klasse 9: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler, Tachometer, Drehzahlmesser, insbesondere Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auslieferung) von Waren; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Auslieferung von Waren; Kurierdienste für Waren; 12 Klasse 40: 13 Dienstleistungen einer Druckerei, insbesondere Druckarbeiten, soweit in Klasse 40 enthalten; 14 Klasse 42: 15 Zurverfügungstellen von Webspace (Webhosting); Zurverfügungstellung von Speicherplätzen im Internet; Betrieb von Suchmaschinen für das Internet; 16 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2006 in das Markenregister für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: 4 Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermietung von Werbeflächen; 5 Klasse 41: 6 Organisation und Veranstaltung von Kongressen, Organisation und Veranstaltung von Symposien; 7 eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung im Markenregister als dreidimensionale Marke für die Waren 2 "Klasse 09: 3 Software für Videospiele, Platten und Kassetten mit Computerspielen und Videospielen, Videospiele als Zusatzgeräte für Bildschirm oder Monitor 4 Klasse 13: 5 Schusswaffen; Luftpistolen (Waffen); Luftgewehre (Waffen); Schreckschusswaffen; Soft-Air-Waffen 6 Klasse 28: 7 Spielzeugwaffen; Luftpistolen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Beschwerdeführerin hält mit näherer Begründung die noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen für ähnlich zu den Widerspruchswaren. 20 Nach Übertragung der Widerspruchsmarke auf die jetzige Beschwerdeführerin ist diese im Februar 2013 als neue Markeninhaberin in das bei der WIPO geführte internationale Markenregister eingetragen worden und hat das Beschwerdeverfahren mit Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Oktober 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragene Wort-/Bildmarke 305 26 604 2 für Waren der Klasse 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer 3 ist nach Veröffentlichung der Eintragung am 11. November 2005 von der Widersprechenden Widerspruch erhoben worden 4 1. aus der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2017-11-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 relaxdays 3 als Wortmarke für die folgenden Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: 5 Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Juli 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klasse 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung im Markenregister als dreidimensionale Marke für die Waren 2 "Klasse 09: 3 Software für Videospiele, Platten und Kassetten mit Computerspielen und Videospielen, Videospiele als Zusatzgeräte für Bildschirm oder Monitor 4 Klasse 13: 5 Schusswaffen; Luftpistolen (Waffen); Luftgewehre (Waffen); Schreckschusswaffen; Soft-Air-Waffen 6 Klasse 28: 7 Spielzeugwaffen; Luftpistolen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...August 2012 unter der Nr. 30 2012 042 830 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 5 und 10 eingetragen worden und genießt nach einer Teillöschung aktuell noch Schutz für folgende Waren: 4 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel; sämtliche vorgenannten Waren mit dem Wirkstoff Travoprost; 5 Klasse 10: Chirurgische und ärztliche Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 58/15
2019-01-08
BPatG 29. Senat
...medizinische Geräte für Körperübungen, Massagegeräte, Geräte für die Physiotherapie, Spezialmöbel für medizinische Zwecke; 5 Klasse 20: Massagebank, Möbel, insbesondere für Massagetische; 6 Klasse 28: Turn und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Bodybuilding-Geräte, Heimtrainer, Gymnastik und Turngeräte, Geräte für Körperübungen, 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2007 in das Markenregister eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: 4 Datenverarbeitungsgeräte; Computer und sonstige Computerhardware, insbesondere Bildschirme, Displays, Rechner, Tastaturen, Drucker, Scanner, Band-, CD-ROM- und DVD-Laufwerke, Mikrofone, Modems; optische und magnetische Datenträger; Telekommunikationsgeräte; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 054 407 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Computerhardware und Computersoftware für die Datenbankverwaltung; Router für Computernetze; Hardware für Computernetze; Hardware für den Zugang zum Internet; computergestützte Telefonanlagen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17