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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 4 Klasse 08: 5 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 6 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...November 2015 ist das Zeichen 2 INDUSTRIEPARK HÖCHST 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2016 hat die Anmelderin ein geändertes Verzeichnis eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2018-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 35 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Abgepackte Gerichte, überwiegend aus Meeresfrüchten; Ajvars [konservierte Paprika]; Albuminmilch; Algenextrakte für Nahrungszwecke; Alginate für Speisezwecke; Alkoholfreie Eiercocktails; Apfelflocken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 14, 18, 21, 24, 25 und 27 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2014 unter der Nummer 30 2014 014 174 für folgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 „Klasse 1: 5 Glasbeschichtungen [chemische]; 6 Klasse 19: 7 Baumaterial aus Glas; Baumaterialien aus Glas; Bauteile aus Glas; Dekoratives Glas für Bauzwecke; Durchsichtige Glastüren für Gebäude; Farbiges Glas für Fenster; Feuerhemmendes Glas zur Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung im Markenregister als dreidimensionale Marke für die Waren 2 "Klasse 09: 3 Software für Videospiele, Platten und Kassetten mit Computerspielen und Videospielen, Videospiele als Zusatzgeräte für Bildschirm oder Monitor 4 Klasse 13: 5 Schusswaffen; Luftpistolen (Waffen); Luftgewehre (Waffen); Schreckschusswaffen; Soft-Air-Waffen 6 Klasse 28: 7 Spielzeugwaffen; Luftpistolen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 angemeldete Bezeichnung 2 Stroke Unit Plus 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 42: 5 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; 6 Klasse 44: 7 medizinische Dienstleistungen“ 8 in das Markenregister eingetragen werden. 9 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 unter der Nr. 30 2011 042 821 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 18 und 25 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, insbesondere Taschen; Handtaschen; 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Damenoberbekleidungsstücke; Kopf-bedeckungen. 5 Die Veröffentlichung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2011 unter der Nr. 30 2011 025 620 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 35 eingetragen worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat im Wege der Teillöschung mit Wirkung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...April 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 29, 30, 31, 32, 35, 43 eingetragen worden: 4 "Abschminkmittel; ätherische Öle; Augenbrauenkosmetika; Deodorants; desodorierende Seifen; Haarfärbemittel; Haarspray; Haarwaschmittel; Haarwasser; Hautcreme; Hautpflegemittel; Kosmetika; Kosmetikstifte; Mittel zur Körper...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Laut Eintrag im Markenregister wurde das Widerspruchsverfahren am 4. Februar 2006 abgeschlossen. § 26 Abs. 5 MarkenG ist anwendbar (EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 25-31 - Armin Häupl/Lidl) und betrifft nicht nur die Waren und Dienstleistungen, gegen die ein Widerspruch gerichtet war (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Photographien; 5 Klasse 35: Werbung, Büroarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing; 6 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung erfolgte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...November 2009 unter der Nummer 30 2009 042 431 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und ist derzeit noch für folgende Waren geschützt: 4 Klasse 3: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Putzmittel; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, nämlich Präparate zur Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragsgegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 15. November 2004 angemeldeten Zeichens 2 EMOTION 3 registriert, das am 17. Juni 2005 zugunsten der Anmelderin G… AG & 4 Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...September 2012 unter der Nummer 30 2012 038 950 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Ferner überprüfe der durchschnittlich informierte Verbraucher nicht das Markenregister hinsichtlich eventueller gleichlautender Voreintragungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Oktober 2015 in das dort geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 unter der Nummer 30 2009 072 008 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 35: 4 Aufstellung von Kosten-/Preisanalysen (Wirtschaftlichkeitsanalysen im Rahmen von Energiekonzepten); Verbraucherberatung; 5 Klasse 40: 6 Erzeugung von Energie (Erzeugung von Heizwärme); 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Computeranimationen, Erstellung von technischen Gutachten, Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Konstruktionsplanung, Qualitätskontrolle, Qualitätsprüfung, Stadtplanung, technische Beratung, technische Projektplanungen, wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, Zertifizierungen 9 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17