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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2008 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36, 42 und 45 der 3 Klasse 35:Aktualisierung von Werbematerial, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2008 zur Eintragung als Wort-Bild-Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 007 794.8 geführte Anmeldung nach entsprechender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Sensoren, Aktoren, Binäreingängen, Linienkoppler, Bereichskoppler, elektrische Wächter und Wächtermodule; elektronische Einbruchmeldegeräte, elektronische Bewegungsmelder; rotierende oder feststehende Lichtsignalgeber dauernd leuchtend oder blinkend, jeweils für Aufputz-, Unterputzmontage sowie auch für spezielle Feucht- und Reinraumanwendungen 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 5 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2015 unter der Nummer 30 2014 006 047 für die nachfolgenden Waren der Klassen 29 und 30 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 29: Trockenfrüchte; Dessert- und Kuchencremes auf der Basis von Milch, Joghurt, weißem Käse und/oder Eiern, Butter, Margarine und Geschmackzutaten; 4 Klasse 30: Knabbergebäck; essbare Backformen aus Oblaten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/17
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 1997 unter der Nummer 397 44 296 in das Markenregister eingetragen und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 3 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dezember 2012 für die Waren 3 Klasse 3: 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: 6 Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial 7 unter der Nummer 30 2012 054 048 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 8 Am 10. Juli 2013 hat die Antragstellerin die Löschung der Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT (Wort-Bild-Marke)/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 010 277 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 10, 11 und 42 eingetragen worden. 3 Gegen diese Eintragung hat die Inhaberin der am 20. Dezember 1993 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/17
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Februar 2018 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung der Wortfolge 2 Franziska van Almsick 3 zur Eintragung als Wortmarke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 05, 09, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 35, 36, 38, 41 und 44 im Markenregister nach § 37 Abs. 1 MarkenG teilweise für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 Klasse 09: Ton-, Bild- und Datenträger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Verpflegung von Gästen; Veranstaltung von Banketten; Gästebetreuung [Verpflegung von Gästen]; Gästebetreuung [Beherbergung von Gästen]; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Betrieb von Cafés mit kleiner Restauration; Betrieb von Bistros; Betrieb einer Bar; Bereitstellung von Getränken; Beherbergung von Gästen 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Februar 2014 unter der Nr. 30 2013 058 281 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 16 und 20 sowie Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild; Magnetaufzeichnungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
...Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Wort-Bild-Marke Nr. 39644028, die schwarz-weiß in das Markenregister eingetragen ist. Zu einer eingetragenen Marke in der Farbgestaltung der auf ihren Fahrzeugen verwendeten Plakette hat die Klägerin nichts vorgetragen. 15 Schutzgegenstand ist bei schwarz-weißen Marken die Marke in der eingetragenen schwarz-weißen Form (Büscher, GRUR 2015, 305, 310)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/14
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 522 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 036 326 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren eingetragen worden: 3 Klasse 02: Originaltoner für Drucker, Kopierer und Faxe; aufbereitete Tonerkartuschen für Drucker, Kopierer und Faxe; Original-Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Faxe; aufbereitete Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Dezember 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 055 190 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 eingetragen worden. 4 Gegen diese Eintragung, die am 5. Januar 2012 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der am 15. Februar 2005 angemeldeten und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 42 685 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen 4 Klasse 42: Wissenschaftliche Forschung zu medizinischen Zwecken; 5 und 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen; 7 und für Waren der Klasse 5 eingetragen worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...August 2007 auch die Wortfolge 307 23 636 „WER KENNT WEN“ für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung ins Markenregister eingetragen worden (Anlage 1, Bl. 80 VA). 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...August 2005 unter der Nummer 305 32 023 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Ware 3 "Reis" (Klasse 30) 4 eingetragen worden. 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 20. November 1902 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 2012 veröffentlicht. 5 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13