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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Dezember 2013 als neue Markeninhaberin in das Markenregister eingetragen worden und hat das Beschwerdeverfahren mit Erklärung vom 11. Februar 2014 übernommen. 12 Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag: 13 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 08.05.2012 – Az.: 30 2009 072 345.1/35 – wird aufgehoben. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2018-08-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTHROCOACH" – keine Unterscheidungskraft
...Diese ist erst nach rechtskräftiger Teilzurückweisung in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/17
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt die zur Eintragung in das Markenregister angemeldete sloganartige Wortfolge nicht. 20 a) Das Anmeldezeichen „We love your problems“ setzt sich aus einfachen Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammen und ist grammatikalisch korrekt gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Finanzdienstleistungen; Verwaltung von Exportkrediten [Finanzdienstleistungen]; Verwaltung von Kreditkartendienstleistungen [Finanzdienstleistungen]; Verwaltung von Programmen zur persönlichen Vermögensbildung [Finanzdienstleistungen]; Zahlung und Entgegennahme von Geldern in der Funktion eines Vermittlers [Finanzdienstleistungen] 5 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2009 im Umfang der Versagung aufzuheben und die angemeldete Marke insgesamt in das Markenregister einzutragen. 15 Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im patentamtlichen Verfahren. Die Beurteilung der Markenstelle entspreche nicht der neueren Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2006 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren unter der Registernummer 306 31 463 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: Sanitärprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es sei zu berücksichtigen, dass Eisenminerale etwas anderes seien als die begehrten Waren und Dienstleistungen. 14 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 15 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die angemeldete Wortmarke in das Markenregister einzutragen. 16 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 056 266 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 40, 41 und insbesondere für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragen worden: 3 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Entwicklungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 ist das Zeichen 2 Sambamärchen 2014 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 24, 25 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; 6 Klasse 41: Filmproduktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie hält die zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Wortfolge mit näheren Ausführungen für schutzfähig und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: weder enthalte die Marke eine beschreibende Angabe noch bestehe ein direkter Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 006 007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 4 pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, 5 eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung haben die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 CHIBRO-TIMOPTOL, 8 welche seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 031 420 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 eingetragen worden: 4 Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Magen-Darm-Präparate. 5 Dagegen hat die seinerzeitige Inhaberin der am 25. Januar 1997 angemeldeten und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 39 3 „Container nicht aus Metall, insbesondere für Lagerung und Transport von Lebensmitteln; Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung von Containern; Transportwesen, insbesondere Beförderung von Containern mit Lebensmitteln oder Lebensmittelresten; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Lebensmitteln und Lebensmittelresten in Containern“ 4 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. 30 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/13
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...März 2015 unter der Nr. 30 2014 009 274 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 32 und 33 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 03: Seifen; Haarwasser; Waschmittel für Wäsche; Reinigungsmittel; Bohnerwachs; Räuchermittel [Duftstoffe]; Schönheitsmasken; Kosmetika; Zahnputzmittel; Badezusätze, kosmetische; 4 Klasse 32: Malzbier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Februar 2013 unter der Nr. 30 2012 060 119 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 044 496 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 1: 4 chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke und wissenschaftliche, nämlich biologische Immunmodulatoren (ausgenommen für medizinische Zwecke); 5 Klasse 5: 6 pharmazeutische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 wurde das Zeichen 2 EnergieMobil 3 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet. Nach einer Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 523 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Juli 2012 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 16 Waren aus Papier und Pappe; 4 Klasse 24 Webstoffe und Textilwaren; 5 Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen. 6 Gegen die Eintragung der Marke, die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14