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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt es der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortfolge Wir sind Spitzenmedizin im vorliegenden Dienstleistungszusammenhang an jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 24 a) Das zur Eintragung angemeldete Zeichen ist gebildet aus den deutschen Worten „Wir sind“ und dem zusammengesetzten Begriff „Spitzenmedizin“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 304 45 070 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 9, 37 und 42 eingetragen worden, u. a. für 3 Klasse 7: Armaturen als Maschinenteile; maschinelle Pumpen für Gase und Flüssigkeiten; Pumpenmembranen; Ventile als Maschinenteile; Filter und Filtereinsätze für Luft und Flüssigkeiten; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Juli 2014 ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 25: Bekleidung, insbesondere Kinder- und Babybekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Badeanzüge und Badehosen; Babylätzchen; 4...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Insoweit sei auf die mit der Anmeldung der Marke eingereichten Abbildungen abzustellen und nicht auf deren Wiedergabe im Markenregister. Hierauf bezogene Mängel seien nicht entscheidungserheblich. 7 Dagegen wendet sich die Löschungsantragstellerin mit ihrer Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren hat sie mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Die zehnjährige Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG sei eingehalten; ein Vertrauensschutz durch langjährige Eintragung der angegriffenen Marke im Markenregister bestehe nicht. Auch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung stehe der Zulässigkeit des Löschungsantrags nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Januar 2015 unter der Nummer 30 2014 071 637 als Wortmarke für zahlreiche Waren der Klassen 5, 29 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 27. Februar 2015. Gegen die Eintragung hat unter anderem die Widersprechende und Beschwerdegegnerin als Inhaberin ihrer seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2011-09-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2010 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30: 3 „Eiscreme, Geleefrüchte (Süßwaren), Karamellen, Kleingebäck, Konditorwaren, Konfekt, Zuckerwaren, Petits Fours (Gebäck), Schokolade (Schokoladenwaren), Süßwaren, Zuckerwaren“. 4 Die Markenstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/11
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Januar 2007 für die Waren 4 "ätherische Öle, Aromen für die Lebensmittelindustrie als ätherische Öle; Gewürze" 5 in das Markenregister unter der Nummer 306 39 473 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "poppen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen abgesehen von den im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 24 Das Verb „poppen“ ist, worauf die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat, eine Bezeichnung für „mit jemandem Geschlechtsverkehr haben“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/13
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Geräte der Netzwerk- und Kommunikationstechnik; 7 Klasse 41: Durchführung von Schulungen und Seminaren, Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung insbesondere auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, Netzwerk- und Kommunikationstechnik; 8 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computer-Hardware und -software sowie von Netzwerk- und Kommunikationstechnik; Installation von Computersoftware; 9 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2010 unter der Nummer 30 2009 060 845 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Antragstellerin hat dagegen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...August 2010 unter der Nummer 30 2010 039 977 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Antragstellerin hat dagegen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 +" – keine Unterscheidungskraft
...April 2004 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 10, 14, 16, 25, 26, 38, 41 und 42 unter der Nummer 303 47 719 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung noch für 4 "Datenträger aller Art mit und ohne Daten; Computer und Computersoftware und -hardware mit Ausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/11
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter der Nr. 30 2010 070 268 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 37 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 PARK ASSIST 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Radar-, Mikrowellen-, Druck-, optische, akustische, mechanische, hydraulische, magnetische, kapazitive, induktive, elektrische, elektronische und sonstige Sensoren und Sensorsignalverarbeitungseinrichtungen für den Einsatz in Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuge und deren Teile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41, nämlich 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erteilung von Auskünften und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die zulässige Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG setzt voraus, dass die prioritätsältere Marke, aus der Widerspruch erhoben worden ist, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der jüngeren, angegriffenen Marke seit mindestens fünf Jahren im Markenregister eingetragen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen Pillenwecker abgesehen von den im Tenor dieses Beschlusses genannten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 Der Markenbestandteil „Pillen-“ ist der Plural des Wortes „Pille“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Denn mit der Zurücknahme der Anmeldung für alle Dienstleistungen mit Ausnahme der tenorierten wird der angefochtene Zurückweisungsbeschluss insoweit wirkungslos und im Markenregister wird nur die Zurücknahme vermerkt (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 MarkenV), während bei Beschwerderücknahme der angefochtene Beschluss für die übrigen Dienstleistungen in Bestandskraft erwachsen und im Register auch der Zurückweisungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Oktober 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 50 580 für die Waren der Klasse 30 „Popcorn, Süßwaren, Gebäck“ eingetragen und teilweise, nach Verzichtserklärung des Markeninhabers vom 11. Dezember 2007 in Bezug auf die Ware „Gebäck“ insoweit gelöscht worden. 4 Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12