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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Teillöschung infolge Verzichts nach § 48 MarkenG wurde im Markenregister am 23. August 2011 mit Wirkung vom 28. Juli 2011 eingetragen. 39 Infolge dieses Teilverzichts haben die Widersprechende zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2. August 2011 sowie die Widersprechende zu 2) durch Erklärung ihrer Verfahrensbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
...März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 008 360 für folgende Waren der Klasse 19 eingetragen worden: 4 Geotextilien in Form von Matten, Blöcken und Behältern aus abbaubaren, anorganischen Fasern als Vegetationsträger für vegetationstechnische Maßnahmen, Befestigungsmatten für Vegetations- oder Landschaftsbauzwecke aus Natur- und Kunststoffmaterialien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
...März 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 30 „feine Backwaren und Gebäck insbesondere Pralinen“ angemeldet worden. Mit auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/11
...September 2006 als Marke in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 35 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
...Februar 2009 unter der Nummer 30 2008 065 610 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis, Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
...April 2008 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren der Klassen 5, 30 und 32: 4 „Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 5 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für Genusszwecke, auch vitaminisiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 163/09
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Chipkarten, USB-Sticks und andere Datenträger; Kartenlesegeräte (Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
...Es entspreche gängiger Praxis, Zeichen mit dem Wortbestandteil „Meister“ und einfachen graphischen Bildbestandteilen ins Markenregister einzutragen. Wegen der Einzelheiten der acht genannten Voreintragungen wird auf Seite 2 der Beschwerdebegründung verwiesen. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/14
...Juli 2012 als Wortmarke für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden, im Einzelnen für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 7: 5 Maschinen für die chemische Industrie, die Getränkeindustrie, die Landwirtschaft, die Metallbearbeitung, die Textilindustrie, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
...Konditorwaren; Honig; Salz; Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Fischsoße; Gewürze, Reispapier, Nudeln, Reisnudeln, Glasnudeln, Instantnudeln, Chips, Krabbenchips; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 058 637 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klasse 3 und 5 eingetragen und am 10. Dezember 2010 veröffentlicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
...Nach diesen Grundsätzen fehlt der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortfolge Aus Akten werden Fakten jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 a) Der Senat ist allerdings mit der Anmelderin der Auffassung, dass der Wortfolge Aus Akten werden Fakten in Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht schon von Hause aus jede Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortfolge bloom in may stehen insoweit keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 20 1. Der angemeldeten Wortfolge kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
...November 2007 unter der Nummer 307 54 560 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 2 und 28 eingetragen worden: 4 Klasse 2: 5 Farben, Lacke, insbesondere in Sprühdosen und Schreib- und Zeichengeräten; Verdünnungsmittel für Anstrichfarben und Lacke; 6 Klasse 28: 7 Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
...Selbst wenn aber die beiden letzten Eintragungen nicht hätten erfolgen dürfen, könnte daraus noch nicht auf eine willkürliche Amtspraxis geschlossen werden. 33 b) Soweit der Anmelder in der mündlichen Verhandlung auf insgesamt … im deutschen Markenregister in den Klassen 16, 35 und 36 eingetragene deutsche, angeblich vergleichbare Marken verwiesen hat, ist er seiner - die Amtsermittlung immanent einschränkenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Chipkarten, USB-Sticks und andere Datenträger; Kartenlesegeräte (Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
...Januar 1988 in das Markenregister eingetragen ist für 8 „Oberbekleidungsstücke, insbesondere Strickbekleidungsstücke“. 9 Die Widersprechende hat unter Vorlage von Unterlagen erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
..."Kakao, Kakaopulver, kakaohaltige Getränkepulver, kakaohaltige Getränkepulver in Instantform, Schokolade, Schokoladewaren, Schokoladetafeln, auch in Form portionierter Einzelstücke; Pralinen, Müsliriegel, Schokoladenriegel, insbesondere gefüllte Riegel, auch mit Karamell und/oder Nüssen und/oder Nusssplittern; Zuckerwaren, insbesondere Kaubonbons; Dauerbackwaren, Biskuit" 6 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
...September 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Aufgezeichnete Daten; informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Apparate Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
...Nach diesen Grundsätzen fehlt der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortfolge Fakten statt Akten jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 a) Der Senat ist allerdings mit der Anmelderin der Auffassung, dass der Wortfolge Fakten statt Akten in Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht schon von Hause aus jede Unterscheidungskraft abgesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11