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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 30, 35 und 43 angemeldet worden: 3 Klasse 16: Behälter aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; biologisch abbaubare Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...April 2015 unter der Nr. 30 2014 075 499 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...April 2016 angemeldete Wortmarke 2 Samtfarben 3 soll u. a. für die Waren 4 „Klasse 02: Anstrichmittel; Farben; Lacke; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler“ 5 in das Markenregister eingetragen werden. 6 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen absoluter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/17
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...II. 14 Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 15 Der Eintragung der Bezeichnung „WorksTeam“ in das Markenregister steht für die hier relevanten Waren weder ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) noch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegen. Die angefochtenen Beschlüsse sind daher aufzuheben. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2011 unter der Nr. 30 2011 038 815 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren: 4 Klasse 5: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; pharmazeutische Erzeugnisse zur Gewichtsreduzierung; Nahrungsergänzungs-mittel für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Orthopaedicum 3 als Kennzeichnung für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 10, 16, 25, 35, 39, 41 bis 45. 4 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...November 2001 für 4 "Zuckerwaren, nämlich Bonbons" 5 in das Markenregister unter der Nummer 301 51 292 eingetragen worden. 6 Nach Veröffentlichung der Eintragung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2014 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 1: Fliesenkleber; 4 Klasse 6: Metallfliesen; Baumaterialien im Bereich Fliesen aus Metall, insbesondere Fliesenbeläge, Belagsabschlüsse, Bodenbelagmaterialien, Profilleisten, Schwellen, Treppenprofile; Schlosserwaren und Kleineisenwaren im Bereich Fliesen; 5 Klasse 19:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/17
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...April 2016 für die beiden Beschwerdegegner unter der Nummer 30 2016 204 642 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 21: Geschirr; 5 Klasse 25: Bekleidung; 6 Klasse 35: Event-Marketing. 7 Gegen die Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...April 2013 unter der Nummer 30 2012 062 711 als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16,18, 25, 28, 35, 38, 39, 41, 42, 43 und 45 eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung der am 17. Mai 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...sich die Anmelderinnen zur Eintragbarkeit der Anmeldung auch nicht mit Erfolg auf ihrer Meinung nach vergleichbare Voreintragungen, insbesondere die Eintragung beim EUIPO, berufen. 7 Mit ihrer Beschwerde tragen die Anmelderinnen vor: Das Deutsche Patent- und Markenamt habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Anmeldemarke bereits für das identische Warenverzeichnis vom EUIPO im europäischen Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2019-04-15
BPatG 25. Senat
...November 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 1: 5 Diagnostikpräparate; Diagnostikmittel und Diagnostiksubstanzen für wissenschaftliche Zwecke, insbesondere immobilisierte Proteine, Zellen oder Viren oder Bestandteile davon, Nukleinsäuren, Biomarker und Gewebeschnitte auf einem Träger/...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/18
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...oder Müsli und/oder Keksen; Eiscremen, Speiseeis, Sorbet; Kaugummi (nicht für medizinische Zwecke); Kaffee; Tee; Honig; Getränke auf der Basis von Kaffee und/oder Tee und/oder Schokolade und/oder Kakao; Salz; Essig; Salatsaucen und andere Saucen (als Würzmittel und als Basis für die Zubereitung von Speisen); Gewürze;“ 4 unter der Nummer 302 12 543 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2008 zur Eintragung in das Markenregister für eine Reihe von Waren der Klassen 5 und 10 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten“ 5 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 APP-CONNECT 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12 und 38 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, elektrische Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...April 2005 für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken-, und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 8 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...September 2005 unter der Nr. 305 33 081 für folgende Waren in das Markenregister eingetragen worden: 4 03: Hautreinigungs- und Körperpflegeprodukte für nichtmedizinische Zwecke; 5 05: Hautreinigungs- und Körperpflegeprodukte für medizinische Zwecke; diätische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; diätische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 für Waren der Klassen 9 und 28 und Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Nach Beanstandung durch die Markenstelle hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2005 in das Markenregister für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 42 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11