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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Genuss Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Ähnliche Wortfolgen wie „Zarte Momente“ (30094447), „Süße Momente“ (30204456), „Sinnliche Momente“ (30463996), „Feine Momente“ (30463997), „Verwöhn Momente“ (30550924); „Exklusive Momente“ (30666306), „Bahlsen Genuss Momente“ (302009071995) und „Genuss Moment“ (30407978) für identische oder vergleichbare Waren seien in das Markenregister eingetragen worden. 10 Mit gerichtlichem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/16
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
...medizinische Zwecke; pharmazeutische Produkte; medizinische Sexualhilfsmittel, soweit in Klasse 5 enthalten; Massage-Fluids, Gleitmittel, Aphrodisiaka, potenzsteigernde Präparate zur äußerlichen und innerlichen Anwendung, Massage-Öle, Gleitcremes und -gels, Orgasmus-Cremes, Aktverlängerungspräparate, für medizinische Zwecke" 4 unter der Nummer 302 39 695 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Insoweit sei auf die mit der Anmeldung der Marke eingereichten Abbildungen abzustellen und nicht auf deren Wiedergabe im Markenregister. Hierauf bezogene Mängel seien nicht entscheidungserheblich. 7 Dagegen wendet sich die Löschungsantragstellerin mit ihrer Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren hat sie mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Mai 2010; Tag der Eintragung im beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Markenregister: 30. Juni 2010) 6 ist aus der für die Waren 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 8 eingetragenen Wort-/Bildmarke EM 009 097 775 (Anmeldetag: 11. Mai 2010; Tag der Eintragung im Register: 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Juni 2012 für nachfolgende Waren der Klasse 10 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Nadelloses Injektionssystem, medizinische Apparate und Instrumente, nadellose ärztliche Arzneiverabreichungssysteme, nämlich nadellose Injektionsapparate, nadellose Einwegampullen, angepasste Abkoch- und Tragebehältnisse für nadellose Injektionsapparate, angepasste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...April 2011 als Marke für diverse Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...März 2007 meldete der Markinhaber im eigenen Namen die Wortmarke „Kaupmann“ zur Eintragung in das Markenregister für die o. g. Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35 und 42 an. Nachdem die Antragstellerin hiervon erfahren hatte, forderte sie den Markeninhaber mit Schreiben ihrer anwaltlichen Vertreter vom 27. Juni 2007 (vgl. Anlage A 3 zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Internetseiten; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Gestaltung und Implementierung von Internetseiten in Netzwerken für Dritte; Hosting; Hosting von Computerseiten [Webseiten] für Dritte; Hosting-Dienste, Software as a Service (SaaS) und Vermietung von Software; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; 9 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen 10 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 msdialog 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Druckereierzeugnisse; Fotografieartikel (soweit in Klasse 16 enthalten); Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2010-07-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klarer Kopf" – keine Unterscheidungskraft
...April 2008 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren der Klassen 5, 30 und 32: 4 „Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 5 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für Genusszwecke, auch vitaminisiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 165/09
2016-07-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diacaro Robugen/Diacard" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...nachfolgend genannten Waren der Klassen 3 und 5 4 Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; Desinfektionsmittel 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/15
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister am 9. Januar 2009 veröffentlicht worden. Dagegen ist ein auf diese Waren beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der seit 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 32, 33, 35, 39, 41 und 44, unter anderem für die Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke einschließlich gewirkter, gestrickter und gewebter Bekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder; Strümpfe; Socken; Accessoires, nämlich Schals, Krawatten, Gürtel, Kopfbedeckungen und Tücher, nämlich Kopf-, Hals-, Schulter- und Einstecktücher; Handschuhe; Schuhwaren 4 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2012-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Getränke unter Beimischung von Tee/Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke, 10 zur Eintragung in das Markenregister...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/11
2010-12-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft
...mayonnaiseähnliche Erzeugnisse nämlich Salatcreme; Sour Cream, nämlich Creme aus Speisequark und Mayonnaise mit beigegebenen geschmackgebenden Lebensmitteln, soweit in Klasse 30 enthalten, Rote Grütze; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/10
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...Dezember 2013 im Markenregister mit Eingabe vom 15. April 2014 ihren Eintritt in das Widerspruchsverfahren anstelle der Rechtsvorgängerin angezeigt hat. 21 Mit Schreiben vom 20. Juni 2014, eingegangen beim DPMA am 8. April 2015 als Erinnerungskopie und dem Senat vorgelegt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 016 869 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 6 Klasse5: 7 Nahrungsergänzungsmittel; 8 Klasse35: 9 Geschäftsführung 10 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 11 Gegen die Eintragung der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Mai 2011 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden. 3 Die der Anmeldung beigefügte Beschreibung lautete zunächst wie folgt: 4 „Die Marke besteht aus zwei roten Schenkeln, die einen nach links und unten offenen rechten Winkel bilden und sich auf gedruckten und/oder auf elektronisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
2012-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Bildfunkgeräte; Bildtelefone; Datenverarbeitungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 88/11
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Oktober 2013 gelöschten Wortmarke 303 45 123 2 dtv 3 die zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 16, 28, 38 und 41 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen war. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin dieser Marke. 4 Die Schutzdauer der verfahrensgegenständlichen Marke endete am 30. September 2013. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15