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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...September 2002 für verschiedene Waren der Klasse 30 unter der Nummer 302 25 308 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Januar 2007 für die Waren der 3 Klasse 2: 4 Farben, Firnisse, Lacke, 5 Klasse 19: 6 Baumaterialien (nicht aus Metall) 7 Klasse 24: 8 Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, 9 in das Markenregister unter der Nummer 306 46 656 eingetragen worden. 10 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der älteren, am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wände mit Charakter" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen Wände mit Charakter bezüglich der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 24 Es ist zwar zutreffend, dass das Substantiv „Charakter“ in seiner Bedeutung als Bezeichnung der „Wesensart bzw. des individuellen Gepräges eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/16
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen 3 Klasse 3: 4 Kosmetika; 5 Klasse 41: 6 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 8 Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke hat der Widersprechende aus der prioritätsälteren, am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2009 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 44 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2010-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herzchen" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2007 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, und zwar für folgende Waren: 4 "Klasse 29: Milch, Milcherzeugnisse, nämlich Trinkmilch, Sauermilch, Buttermilch, Joghurt, Fruchtjoghurt, Joghurt mit Schokolade oder Kakaozusätzen; alkoholfreie Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Kefir, Sahne, Quark, Frucht- und Kräuterquarkspeisen; Dessertspeisen, im wesentlichen bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
2016-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2010 unter der Nummer 30 2010 023 099 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für zahlreiche Waren der Klassen 5, 10, 25, 28, 29, 30, 31, 32 und Dienstleistungen der Klassen 35, 41 42 und 44 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...März 2011) noch nicht fünf Jahre im Markenregister eingetragen war. Zulässig erhoben worden ist hingegen am 13. Januar 2014, dem Eingangstag des Schriftsatzes der Markeninhaberin vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 5: 4 Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Windeln, Windeleinlagen, Höschenwindeln und Saugvorlagen, im Wesentlichen bestehend aus Papier, Zellstoff oder anderen Fasermaterialien als Einmalartikel, Fixierhöschen, gewirkt und/oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/10
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 BLACK STYLE 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 4 „Kraftfahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, 5 Anhänger und Sattelauflieger für Kraftfahrzeuge und deren Teile soweit in Klasse 12 enthalten; Motoren für Landfahrzeuge; Reifen (Pneus),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren 4 der 5 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 angemeldet worden: 4 Software; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2015 103 671.8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...September 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 44 angemeldet worden, wobei in der Klasse 5 ursprünglich die nachfolgend genannten Waren beansprucht wurden: 4 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Zahnfüllmittel, Material und Abdruckmassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/13
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 unter der Nr. 30 2009 023 365 für 4 Schulungsleistungen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/12
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2014 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 3 Klasse 09: Aufgezeichnete Daten, insbesondere gespeicherte Computerprogramme oder herunterladbare Computerprogramme; 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Auktions- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... - antiKALK). 29 Die zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/12
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Afro/Aero" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2012 unter der Nr. 30 2008 077 252 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Kakao-, Schokolade-, Zucker- und Konditorwaren. 5 Gegen die Eintragung der am 11. Januar 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/17
2017-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: 5 Geldgeschäfte; Finanzwesen, Versicherungswesen, Immobiliengeschäfte. 6 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/15
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mai 2013 ist das Zeichen 2 WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT 3 von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma Gruner + Jahr AG & Co KG – für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 35, 36, 38, 39, 41, 42 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
.... - FUSSBALL WM 2006). 18 Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen CADSTAR jegliche Unterscheidungskraft. 19 CADSTAR ist erkennbar aus den Elementen „CAD“ und „STAR“ gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12