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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...Februar 2009 unter der Nummer 30 2008 075 458 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 42 eingetragen worden: 3 Klasse 19: 4 Geschliffene und/oder terrazzoähnliche Gussasphalte, soweit in Klasse 19 enthalten; 5 Klasse 37: 6 Dienstleistungen im Bereich des Bauwesens zum Verlegen und/oder Aufbringen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen WohlFühlFarben abgesehen von den im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 16 Der Markenbestandteil „Wohlfühl-“ weist in Wortbildungen wie „Wohlfühlfaktor“ oder „Wohlfühlgewicht“ auf einen Umstand hin, der zum Wohlbefinden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/13
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 35, 36 und 41 angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Marktforschung, Marktanalysen; Suche, Auswahl, Vermittlung und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Mai 2007 an und beantragte, die Eintragung in das Markenregister vorzunehmen. 15 Durch Schreiben vom 23. April 2007 erklärte die Z…… GmbH als Vertreterin des Beschwerdeführers, dass ein Berichtigungsantrag hinsichtlich des Markeninhabers nicht gestellt worden sei, lediglich ein Antrag auf Richtigstellung der Verlängerungsverfügung. 16 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...April 2013 unter der Nr. 30 2013 021 053 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragen worden. 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JIAMO/Tiamo" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2010 034 801 für verschiedene Waren der Klassen 3 und 32 sowie für folgende Waren der 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Übertragung von Fotos, Bildern, Musikdateien, Videos und anderen Daten über das Internet; Bereitstellen von Plattformen, Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet; Bereitstellung von interaktiven und elektronischen Plattformen zur Kommunikation“ 5 eingetragenen Wortmarke 30 2009 011 549 6 Basic Thinking 7 mit der Begründung beantragt, diese sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten; Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...April 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, das - in der Anmeldeakte wie folgt wiedergegebene - Zeichen 2 als sonstige Marke für „Schlösser“ (Klasse 6) in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. Der Anmeldung war folgende Beschreibung beigefügt: 3 „Farbkombinationsmarke: Die Farben Rot (Pantone 1795c bzw. RAL 3020) und Blau (Pantone 534c bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...II. 12 Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 13 Der Eintragung der Bezeichnung „StyleMixx“ in das Markenregister steht für die beanspruchten Waren weder ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) noch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 ist das Zeichen 2 ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Übersetzen; Dolmetschen; 5 Klasse 42: Recherchen technischer Art, insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16
2016-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die angegriffene Marke ist, wie die Markenabteilung zutreffend festgestellt hat, entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. 18 Der angegriffenen Marke hat sowohl zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gefehlt, weil ihr ein für die maßgeblichen Dienstleistungen unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durchführung von Schutzrechts- und Benutzungsrecherchen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; Verwaltung von Schutzrechten; Überwachung von Schutzrechten; Betreuung von Schutzrechten; Durchführung von Vorträgen und Fortbildungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; alle vorgenannten Dienstleistungen auch online“ 5 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...August 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung für Immobilien; Durchführung von Immobilienauktionen; Buchführungsberatung in Bezug auf Immobilien; Beratung in Bezug auf Besteuerung von Immobilien; 6 Klasse 36: 7 Anlageberatung in Bezug auf Immobilien; Auswahl und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Nahrungsergänzungsmittel, 6 Klasse 30: 7 Algen [Würzstoff]; Aromastoffe [pflanzliche] für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle; Bonbons; Fruchtsaucen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Princess" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Januar 2003 in das Markenregister eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/10
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Mai 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 30: Kaffee, Instant-Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel, Tee, Kräutertee (nicht medizinisch), Früchtetee, Instant-Pulver oder Instant-Granulate auf der Basis von Tee/Kräutertee/Früchtetee, Eistee, Kakao, trinkfertige Kaffee-/Tee-/Kräutertee-/Früchtetee-/Kakao-Getränke, Zucker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/10
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rapid metal casting and consulting" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen rapid metal casting and consulting jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 21 Das englische Adjektiv „rapid“ bedeutet im Deutschen „schnell“ b. z. w. in Wortzusammensetzungen „Schnell-“ und wird im Deutschen in diesem Sinn verwendet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/14
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 wurde das Zeichen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 24, 25, 26 und 40 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 3 Klasse 16: Stickmuster 4 Klasse 18: Handkoffer (Suitcases), Regenschirme, Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer), Reisetaschen, Rucksäcke, Sporttaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software [gespeichert]; Datenverarbeitungs-Software; Software; Software zur Datenverarbeitung; Software-Anwendungen für Computer [herunterladbar]; Softwarepakete; Softwarepakete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17