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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 212/09
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Mai 2007 an und beantragte, die Eintragung in das Markenregister vorzunehmen. 12 Durch Schreiben vom 23. April 2007 erklärte die Z…… GmbH als Vertreterin des Beschwerdeführers, dass ein Berichtigungsantrag hinsichtlich des Markeninhabers nicht gestellt worden sei, lediglich ein Antrag auf Richtigstellung der Verlängerungsverfügung. 13 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2015-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Umstand, dass für die Mitanmelderin beim DPMA das angemeldete Zeichen bereits für einen großen Teil der Waren im Markenregister eingetragen war (mit Anmeldetag 15.05.1997), führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/13
2018-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 für die Waren der 4 „Klasse 9: Durchflussmessgeräte, insbesondere magnetisch-induktive Durchflussmessgeräte, Ultraschall-Durchflussmessgeräte, Wirbelfrequenz-Durchflussmessgeräte, Coriolis-Massedurchflussmessgeräte, Schwebekörper-Durchflussmessgeräte“ 5 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/16
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung MediaArtist für die Waren: 2 „Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2015-12-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilder Kirschen-Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...Januar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/13
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2013-01-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses
...Juli 2012 vorgeschlagene als solcher Eingang in das Markenregister finden könnte. 29 Diese Rechtsauffassung entspricht derjenigen, die das Deutsche Patent- und Markenamts in seinem Hinweis vom 12. November 2012 (Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Januar 2014 unter der Nummer 30 2013 006 485 für folgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: 4 Chassis für Kraftfahrzeuge; Radachsen; Speichenspanner; Radkappen; Bremsbeläge für Autos; Antriebswellen für Landfahrzeuge; Stoßdämpfer für Kraftfahrzeuge; Schaltkupplungen für Landfahrzeuge; Achsschenkel; Rückspiegel. 5 Gegen diese Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 "(Klasse 5) 5 pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; 6 (Klasse 30) 7 Kaffee, Tee....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...April 1996 in das Markenregister eingetragen ist für Waren der Klassen 5 und 10, nämlich für: 9 „Verbandsstoffe, Pflaster, OP- und Untersuchungshandschuhe für medizinische Zwecke, OP-Abdeckmaterial, Gipsbinden und Longuetten, chirurgisches Nahtmaterial, OP-Sets, soweit in den Klassen 5 und 10 enthalten, Kanülenfixierung, Inkontinenzprodukte, soweit in den Klassen 5 und 10 enthalten, Watteträger für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...Waren 4 Klasse 9: elektrische Transformatoren; 5 Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, insbesondere LED-, Arbeitsplatz-, Film-, Baustellen-, Außenleuchten, aufhängbare Ballonleuchten; Stativ gestützte Ballonleuchten, Gas und Helium gefüllte Leuchtballone als Beleuchtungsgeräte, LED-Beleuchtungsapparate, Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden; Leuchtmittel, insbesondere LED-Leuchtmittel 6 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 ist das Zeichen 2 Wobau-Impulse 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 09: Computersoftware und Computerprogramme [gespeichert und herunterladbar], insbesondere auch Apps für Mobilfunkgeräte; Apps [Software] für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Selbst wettbewerbsrechtlich noch zulässigen Bezeichnungen kann daher eine Eintragung in das Markenregister verwehrt werden, wenn der Anschein einer staatlichen Zustimmung zum fraglichen Zeichengebrauch zu vermeiden ist. 32 b) Eine Dakini (sanskrit: Himmelstänzerin) ist ein tantrisches Geistwesen des antiken Indiens und Irans, das nach der Mythologie die Seelen der Toten in den Himmel bringt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2006 in das Markenregister eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten); Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/15
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...Oktober 2015 ist das Zeichen 2 Mut machen 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung; 5 Klasse 36: Fundraising und Sponsoring; Finanzielle Förderung von Theaterveranstaltungen; 6 Klasse 41: Bildung; Erziehung; Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...August 2017, beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 MOVE 3 als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 17, 20, 35, 37, 38 und 42 in das Markenregister einzutragen. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 6, hat die Anmeldung teilweise durch Beschluss vom 6. November 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18