1.242

Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Solche tatsächlichen Umstände sind aus Sicht des Senats gegeben. 36 Der Umstand, dass im nationalen Markenregister wie auch im Gemeinschaftsmarkenregister zahlreiche weitere Drittmarken mit dem Bestandteil „Oxford“ - Mehrwortmarken und Wort-/Bildmarken - auf dem Warengebiet der Klasse 16 eingetragen sind, führt allerdings nicht zu einer verminderten Kennzeichnungskraft, weil über deren Benutzungslage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Juni 2012 für die Ware der Klasse 10 3 „Injektions-Gerät ohne Nadel“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 5 Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke, die am 13. Juli 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin aus nachfolgenden Marken Widerspruch erhoben: 6 1. Wortmarke DE 398 27 581 7 I N J E K T 8 Sie ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; ausgenommen Dienstleistungen, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen 26 Klasse 45 : Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; ausgenommen Dienstleistungen, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen“ 27 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
...Eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft folge allerdings nicht bereits daraus, dass im nationalen Markenregister und im Unionsmarkenregister zahlreiche weitere Marken mit dem Bestandteil "Oxford" für Waren der Klasse 16 eingetragen seien, weil über deren Benutzungslage nichts bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/16
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2012 unter der Nr. 30 2011 069 729 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 25 und Dienstleistungen der Klasse 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten; Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Klasse 44: ärztliche Versorgung, insbesondere Dienstleistungen einer Tagesklinik; Beratung auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Ernährung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Kosmetik; Dienstleistungen eines medizinischen Labors" 7 eingetragenen Wortmarke 306 64 161 8 Dermatologikum 9 mit der Begründung beantragt, diese sei entgegen § 8 MarkenG in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2009 hat die Antragstellerin die Löschung der an-gegriffenen Marke beantragt, weil diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei. 6 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2010-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft
...Maisflocken hergestellt werden; Salzstangen, Kracker, salzige und süße Snacks auf der Basis von Weizenmehl, Reismehl, Maismehl und Kartoffelstärke, soweit in Klasse 30 enthalten; salzige und süße Snacks auf der Basis von Maisgrieß, Weizen-, Reis-, Mais- und Kartoffelflocken; im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffel-, Weizen-, Reis- und/oder Maisprodukte für Knabberzwecke" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/10
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege einschließlich Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke und Vitaminpräparate; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 5 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...August 2007 für die Waren 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Ropinirol zur Behandlung von Parkinson und RLS“ 5 in das Markenregister unter der Nummer 307 24 874 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der für die Waren 7 „Produits pharmaceutiques“ 8 seit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/10
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für die Waren 4 "Eis, Eiscreme, Speiseeis, Joghurteis, Sorbet, Eiskonfekt, Eisgetränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2009 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Eine Umschreibung im Markenregister erfolgte nicht. 7 Mit Beschluss vom 24. August 2017 hat die Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags vom 29. Mai 2017 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2008 unter der Nr. 307 83 178 in das Markenregister eingetragen und am 25. April 2008 veröffentlicht worden. 7 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 6. Mai 1996 angemeldeten und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 1998 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 7 4 "Maschinen für das grafische Gewerbe und deren Bestandteile; Gummituch für Druckmaschinen" 5 in das Markenregister eingetragen wurde. 6 Die Beschwerdegegnerin hat die Löschung der Marke beantragt und zur Begründung vorgetragen, der Marke hätten bereits zum Eintragungszeitpunkt absolute Schutzhindernisse entgegengestanden, die auch aktuell...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 170/09
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2009 hat die Antragstellerin die Löschung der angegriffenen Marke beantragt, weil diese entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei. 6 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgende Dienstleistung der Klassen 9 angemeldet worden: 4 Computersoftware 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 053 470.0 geführte Anmeldung mit Erstbeschluss vom 23. Juli 2014 und Erinnerungsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/16
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lächeln schenken" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 angemeldet worden. 4 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenträger aller Art mit und ohne Daten; elektronische Publikationen (herunterladbar); Datenverarbeitungsgeräte, Computer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/11
2012-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 2: 5 Anstrichmittel, Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe, Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/12