1.242

Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach Beanstandung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Verfahren vor der Markenstelle noch Schutz für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 9: 5 Computerprogramme und Zubehör dafür, nämlich Unterprogramme, Programmmodule (Software),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LED Exchange" – keine Unterscheidungskraft
...Ultraviolettlampen (nicht für medizinische Zwecke); Lampenbrenner; Lampengläser; Lampenkugeln; Lampenröhren; Lampenzylinder; Lampenschirme; Lampenschirmhalter; Laternen; Leuchten für Fahrzeuge; Leuchten für Kraftfahrzeuge; Leuchtröhren für Beleuchtungszwecke; Leuchtröhren mit elektrischer Entladung; Lichtverteiler; Reflektoren für Lampen; Straßenlampen; Stehlampen; Taschenlampen; 7 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/13
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...November 2006 unter der Nummer 306 23 673 in das Markenregister für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 41 42, 44 eingetragen worden, darunter für die folgenden Waren der Klasse 5: 4 "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 115/09
2013-09-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 305 65 744 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 eingetragen worden: 4 Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel, Präparate für die Gesundheitspflege. 5 Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/11
2013-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...Februar 2006 in das Markenregister unter Nr. 305 59 342 eingetragenen Wortmarke 2 basic hair. 3 Über die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen hinaus genießt die Marke Schutz für folgende weitere Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 1: chemische Erzeugnisse für photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; 5 Klasse 2: Farben, Firnisse, Lacke; Färbemittel; Beizmittel; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/10
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Flight" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Oktober 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 E-Flight 3 als Marke für die Waren 4 Klasse 8: Handbetätigte Werkzeuge; Stanzwerkzeug für Teile von Wurfpfeilen für Dart; 5 Klasse 28: Spielwaren, Flight als Teil von Wurfpfeilen für Dart; 6 Klasse 35: Werbung für Dartsport; 7 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 8 Die Markenstelle für Klasse 28 des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/15
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 210/09
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung GREEN FUTURE COMPANY für die Waren und Dienstleistungen: 2 "Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Solarmodule zur Stromerzeugung; Fahrzeuge, nämlich Kraftfahrzeuge, Elektrofahrzeuge, Fahrräder, Elektrofahrräder, Roller, Dreiräder, Motorräder und deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12
2011-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Januar 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 49 009 für die Waren 4 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/10
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juli 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 12: 4 Teile und Zubehör für Fahrzeuge; Kraftfahrzeuge; 5 Klasse 35: 6 Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels auch über das Internet in den Bereichen: Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Fahrzeugzubehör; 7 Klasse 37...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STATE OF BALANCE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 STATE OF BALANCE 3 für die Dienstleistungen 4 „Dienstleistungen eines Physiotherapeuten; Dienstleistungen eines Heilpraktikers; Dienstleistungen eines Osteopathen und Sportosteopathen; Heilbehandlung mit Nadelstichen (Akupunktur); Dienstleistungen eines Homöopathen; Sportphysiotherapeutische Behandlungen; Medizinische Trainingstherapie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/09
2010-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fizzy Party Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...pulverförmig); Lakritz (Süß-waren); Makronen (Gebäck); Maltose; Mandelkonfekt; Marzipan; Milchschokolade (Getränk); Pastillen (Süßwaren); Petits Fours (Gebäck); Pfefferminz für Konfekt; Pudding; Puffmais; Schokolade; Sorbets (Speiseeis); Speiseeis; Zuckermandeln; Fruchtgummi; Schaumgummi (Süßwaren); Weingummi; Traubenzucker (für Nahrungszwecke) sowohl lose als auch als Komprimat" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/09
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). 17 Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen Apocheck jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 Die Buchstabenfolge Apocheck ist lexikalisch nicht nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12
2014-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM" – keine Unterscheidungskraft
...November 2009 als Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter Nr. 30 2009 070 157 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Signal-, Kontroll-Apparate und -Instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; elektrische, elektronische und optische Nachrichten-, Bild-, Text-,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/12
2012-07-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "print24" – Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis - Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt geänderten Warenverzeichnis - sollte die Markenstelle zu dem Ergebnis kommen, dass das aktuelle Warenverzeichnis das ursprünglich angemeldete ganz oder teilweise zulässigerweise beschränkt: keine Unterscheidungskraft
...November 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 2 „Farben und Lacke“ angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 für folgende Waren der 4 Klasse 30: Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis, Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten 5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
...Januar 2007 unter der Nummer 306 74 093 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klassen 30, 32 und 33 eingetragen und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feierbiest" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mit den zwei Mitbewerbern, die den Begriff u. a. als Aufdruck auf T-Shirts nutzen würden, habe sich die Anmelderin dahingehend geeinigt, dass sie auf die Bewerbung von T-Shirts mit dem Namen verzichten. 17 Schließlich rechtfertigten vergleichbare Voreintragungen, wie insbesondere „Party-Maus“, „Partylöwe“, „feierabend“ oder „Geile Bayer-Feier“, die Aufnahme von „Feierbiest“ ins Markenregister. 18 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/11
2017-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...September 2016 ist das Zeichen 2 Cream 3 für die Waren der Klasse 25 4 Bekleidung 5 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 25, hat die Anmeldung nach vorausgegangener Beanstandung vom 6. Oktober 2016 mit Beschluss vom 26. Oktober 2016, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/17
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Mai 2007 an und beantragte, die Eintragung in das Markenregister vorzunehmen. 12 Durch Schreiben vom 23. April 2007 erklärte die Z…… GmbH als Vertreterin des Beschwerdeführers, dass ein Berichtigungsantrag hinsichtlich des Markeninhabers nicht gestellt worden sei, lediglich ein Antrag auf Richtigstellung der Verlängerungsverfügung. 13 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09