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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen: 4 „medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer Apotheke“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007. 6 Widerspruch erhoben ist aus der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/10
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/11
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NutriSana" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach der Rücknahme der Anmeldung für die zunächst ebenso angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 44 am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/17
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...September 2015 ist das Zeichen 2 Das Pack 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 25 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Herrenoberbekleidung; Oberbekleidung für Damen; Oberbekleidungsstücke. 5 Auf den Antrag des nunmehrigen Anmelders vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Metall; 6 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bett- und Tischwäsche (nicht aus Papier); Hand- und Badetücher aus textilem Material; Textilstoffetiketten; 7 25: Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts; Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 8 27: Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)“ 9 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Früchte" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes hat diese unter der Nummer 30 2011 035 173.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/12
2010-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 unter der Nummer 303 31 805 für die Ware der Klasse 5 4 "rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Lansoprazol und dessen Salze" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 LANZOR , 8 die seit 1993 unter der Nummer 2 031 803 für die Waren der Klasse 5 9 "pharmazeutische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 142/09
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...August 2012 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Dienstleistung der 3 Klasse 36: 4 „Finanzwesen“ 5 angemeldet worden. Die Marke ist am 28. November 2012 eingetragen und am 28. Dezember 2012 veröffentlicht worden. 6 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2009 als Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister mit der Farbangabe "silber und schwarz" für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 angemeldet worden: 3 "Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen; Schutzhelme für den Sport." 4 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...September 2012 unter der Nr. 30 2012 041 540 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 36: 4 Versicherungs- und Finanzwesen. 5 Gegen die Eintragung der am 19. Oktober 2012 veröffentlichten Marke hat der Inhaber der Widerspruchsmarke aus seiner seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...August 2014 unter der Nr. 30 2014 004 551 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für eine Ware der Klasse 30 eingetragen worden, nämlich Zucker. 4 Gegen die Eintragung der am 2. Oktober 2014 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der Unionsmarke UM 011 377 165 am 30. Dezember 2014 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke 5 CAFE ETC… 6 ist seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Des Weiteren stelle sich die Endung "-ana" im betroffenen Warengebiet als deutlich geschwächt dar, da im Markenregister in der Klasse 29 – ohne die verschiedenen "MILKANA"-Marken – 625 weitere Marken auf "ana" endeten, so dass insoweit von einer verbrauchten Endsilbe in diesem Bereich auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
2012-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORANGEN-SPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: 7 Kaffee...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 589/12
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei bekannten Personen ergibt sich jedoch die Besonderheit, dass der Verkehr mit dem Namen nicht nur die Person selbst, sondern regelmäßig auch den Lebenserfolg verbindet, auf dem die Bekanntheit beruht. b) 17 Nach den vorgenannten Grundsätzen genügt das zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Zeichen „“ den Anforderungen an die Unterscheidungskraft. aa) 18 Der Begriff “Pigage” ist lexikalisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Kartographiebesteck; lawinenkundliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Forschungsdienstleistungen, insbesondere für den Einsatz oder unter Verwendung von lawinenkundlichem Kompass oder lawinenkundlichem Kartographiebesteck; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software für den Einsatz von lawinenkundlichem Kompass und lawinen-kundlichem Kartographiebesteck 11 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2011-05-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMRS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 iMRS 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 "Auf Datenträgern gespeicherte oder herunterladbare Computer-Programme für Elektrosimulations-, Magnetfeldtherapie- und Lichttherapiegeräte; auf Datenträgern gespeicherte oder herunterladbare Computer-Software für Elektrosimulations-, Magnetfeldtherapie- und Lichttherapiegeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/09
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen 20 jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 21 Die angemeldete Marke besteht aus einem Abbild des Kopfes eines Mannes, dem über diesem Abbild angeordneten Wort „ORIGINAL“ sowie den unterhalb der Abbildung angeordneten Wortbestandteilen „Kneipp“ und „SEIT 1855“, wobei „Kneipp“ größenmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Konzerten und Symposien; Veranstaltungen von Ausstellungen für kulturelle Zwecke; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Unterhaltung durch IP-TV; Unterhaltung durch Handy-TV; Durchführung von Spielen im Internet und über Handys“ 8 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...November 2003 in das Markenregister eingetragen ist für: 15 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Konzeption, Organisation und Durchführung von Kundenbindungs- und Bonussystemen“. 16 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Da die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke bereits mehr als fünf Jahre im Markenregister eingetragen war und auch der Abschluss eines gegen ihre Eintragung gerichteten Widerspruchsverfahrens bereits mehr als fünf Jahre zurücklag, ist die von der Markeninhaberin im Widerspruchsverfahren vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11