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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 pioneered by 3 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
...für die Waren und Dienstleistungen 8 „25: Bekleidungsstücke, insbesondere Bademoden, Schuhwaren, Strandschuhe, Kopfbedeckungen, Strandmützen 9 32: Biere; Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte 10 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, musikalische Darbietungen, Filmvorführungen; Betrieb von Diskotheken“ 11 im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/13
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Eintragung der angemeldeten Marke in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen, denn es handelt sich bei ihr um eine Angabe, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit bzw. der Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen dienen kann und der angesichts ihres die Dienstleistungen beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 KS-Bau 3 als Wortmarke für nachfolgende Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 37: 5 Generalunternehmerdienstleistungen für den Bau; Bauwesen; Reparaturwesen und Installationsarbeiten im Baubereich; Verputzarbeiten; Sanierungsarbeiten an Bauten; Leitung von Bauarbeiten; Erstellung von schlüsselfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke 2 VitalWelt 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 6: Bauten aus Metall; Container aus Metall; Fertighäuser (Bausätze) aus Metall; Gewächshäuser aus Metall; Gewächshausrahmen aus Metall; Metallrahmen für Bauzwecke; transportable Bauten aus Metall; 4 Klasse 19: Bauten, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Guter Start" – keine Unterscheidungskraft
...; Getränkepulver und Fertiggetränke (soweit in Klasse 30 enthalten), insbesondere auf der Basis von Tee, Tee-Extrakten, Kaffee, Kaffee-Extrakten, Kaffee-Ersatzmitteln, Kaffee-Ersatzmittelextrakten, Kakao, Malz, Zucker, Zuckerersatzmitteln, Zichorie und/oder anderen geschmackgebenden Zutaten (jeweils einzeln und/oder in Kombination miteinander); Kaffee; Kaffee-Ersatzmittel" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/10
2010-05-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5 und 10 3 „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“. 5 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten sowie Lieferanten von Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2015-11-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 02: 5 Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand. 6 Mit den Beschlüssen vom 25. September 2012 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 521/13
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Soweit die Markeninhaberin insoweit Bezug auf einige in Deutschland eingetragene Marken mit diesem Bestandteil nehme, könne dies die unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ihres Bestandteils "Speech" nicht begründen, weil auch die Existenz mehrerer Markeneintragungen per se nichts über die Marktsituation aussage; denn allein auf der Grundlage von Eintragungen im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...Klasse 05 enthalten; 5 Klasse 10: chirurgische Implantate (aus künstlichen Materialien); Zahnprothesen aus Vollkeramik; Zahnprothesen, nämlich Keramikinlays und Veneers; 6 Klasse 14: Zahnschmuck; 7 Klasse 44: Dienstleistungen eines Zahnarztes, nämlich Prophylaxe, Bleaching, Implantologie, Paradontologie, Zahnersatz; 8 unter der Nummer 306 13 325 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010 für die nachfolgend genannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: 4 Motorräder, Motorradteile; 5 Klasse 25: 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen. 7 Der Eintragung hat der Widersprechende auf Grund seiner Marken EM 007 185 051 und EM 002 609 949 widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 307 17 737.8 2 PALME 3 jetzt noch für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 37 und 42: 4 "Steh-, Tisch- und Wandleuchten (ausgenommen solche in Form einer Palme), Kronleuchter und deren Teile, soweit in Klasse 11 enthalten; Wartung und Instandhaltung von beleuchtungstechnischen Geräten und Anlagen; bauliche Erstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/10
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, von Anlagen (Brunnen) zur Trinkwassergewinnung, von Anlagen (Leitungsnetzen) der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärme- und Kälteverteilung und von Anlagen der Haustechnik für Kunden und Telekommunikationsnetze, KWK-Anlagen und Wärmepumpenanlagen 14 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 15 beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wach auf" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister als Wortmarke angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren der 4 Klassen 5, 30 und 32: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 6 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für Genusszwecke,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; medizinische Dienstleistungen, insbesondere notfallmedizinische Versorgung; ambulante Pflegedienstleistungen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Senioren- und Krankenpflegedienste; Dienstleistungen eines Rettungsdienstes, nämlich die medizinische Versorgung bei der Personenrettung“ 4 zur Eintragung als dreidimensionale Marke (farbig: rot, weiß) in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; medizinische Dienstleistungen, insbesondere notfallmedizinische Versorgung; ambulante Pflegedienstleistungen; Dienstleistungen eines Sanitäters; Senioren- und Krankenpflegedienste; Dienstleistungen eines Rettungsdienstes, nämlich die medizinische Versorgung bei der Personenrettung“ 4 zur Eintragung als dreidimensionale Marke (farbig: rot, weiß) in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2008 unter der Nummer 307 82 061 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 38: 4 "pharmazeutische Erzeugnisse; Werbung; Telekommunikation." 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 1. Dezember 2005 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09