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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Helme; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch, insbesondere Verstärkungen zum Schutz der Schultern und Ellenbogen, der Knie und anderer Körperteile; 6 Klasse 18: 7 Leder; Häute; Felle; Waren aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 33 und 43 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13
2016-11-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 11 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Leuchten und Leuchtdioden [LED], nämlich Lampen, Strahler, Glühbirnen für Beleuchtungszwecke, Lichtschläuche, Lichtbänder, Einbauleuchten, Leuchtmittel, Fluter, insbesondere Baustrahler u. ä.; Einbaurahmen als Teile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Dezember 2004 für die Waren 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse“ 5 in das Markenregister unter der Nummer 304 58 226 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der für 7 „Arzneimittel gegen Erkrankungen allergischer Genese“ 8 seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Oktober 2007 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 35 unter der Nummer 307 49 279 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (BPatG GRUR 2006, 591, 592 - GEORG-SIMON-OHM; Beschluss vom 23. Mai 2007, 29 W (pat) 35/06 - Ringelnatz )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Unterhaltungsbeiträgen und Spieleshows zur Verbreitung in Medien jeglicher Art und auch bespielten Ton- und Bildträgern 9 Klasse 42: rundfunktechnische Beratung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstrahlung von Rundfunk über das Internet sowie für Werbedienstleistungen im Bereich der multimedialen Kommunikation" 10 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Januar 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 A-ÖFFNER 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 7: Elektromotorische Antriebe für Schlösser; 5 Klasse 9: Elektrische und elektronische Schlösser; elektrische und elektronische Schließanlagen und Mehrfachverriegelungen, jeweils bestehend aus elektrischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 wurde die Wortkombination 2 Funny Knet Freund 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 16: Knetmasse, Modellton 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" – keine Unterscheidungskraft
...Bürocontainer (Möbel), Regale; 9 Klasse 35: Großhandelsdienstleistungen und Einzelhandels-dienstleistungen mit Leuchten, mit Büroartikeln und Büroordnungsmaterialien, mit Taschen und Schultaschen, mit Schränken, Bürocontainern (Möbel), Regalen, mit Webstoffen und Textilwaren, mit Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; 10 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 125/10
2016-05-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Earl of Grey" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 6 Klasse 30: 7 Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/14
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt (BPatG GRUR 2006, 591, 592 - GEORG-SIMON-OHM; Beschluss vom 23. Mai 2007, 29 W (pat) 35/06 - Ringelnatz )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung
...Februar 2008 zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 40 in das Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 16: 5 Waren aus Papier, Karton, Pappe soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Behälter oder Spender oder Verpackung oder Umhüllung von Waren wie Boxen, Schachteln, Kästchen, Rollen, Kartons, Geschenkkartons, Kanister, Etuis, Dosen, Flaschen, Tüten, Beutel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 als Wortmarke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung. 7 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...KG angemeldete Wortmarke 3 Macon Relax Vital 4 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 unter der Nr. 300 20 438 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 6 Die Marke wurde zum 14. Februar 2003 von der ursprünglichen Anmelderin bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nr. 30 2010 054 637 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/12
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Juli 2007 zunächst als Gemeinschaftsmarke angemeldete Bezeichnung 2 COMFORT PAINTS 3 ist durch Umwandlungsantrag zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 2: 5 "Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetall und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...November 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen wurde: 2 Klasse 3: … 3 Klasse 5: …; 4 Klasse 29: …; 5 Klasse 30: …; 6 Klasse 35: … . 7 Neue Markeninhaberin ist seit Juli 2013 die E… …UG (haftungsbeschränkt). 8 Die Antragstellerin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2007 in das Markenregister für die Waren der 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Magazine, Kataloge, Broschüren und Bücher 6 eingetragen worden ist. 7 Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hat am 18. Mai 2009 Antrag auf Löschung der Marke gemäß § 50 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gestellt. 8 Sie ist der Auffassung, der Marke fehle die Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10