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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19 4 Baumaterialien nicht aus Metall, transportable Bauten nicht aus Metall 5 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 unter der Nummer 30 2008 007 684 eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/12
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung, von Anlagen (Brunnen) zur Trinkwassergewinnung, von Anlagen (Leitungsnetzen) der Strom-, Gas-, Wasser-, Wärme- und Kälteverteilung und von Anlagen der Haustechnik für Kunden und Telekommunikationsnetze, KWK-Anlagen und Wärmepumpenanlagen 13 43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 14 beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Im Markenregister befänden sich nahezu ausschließlich werbeübliche Bild- und Wort-/Bildmarken. Vorliegend habe die Markenstelle die Anforderungen an die Auffälligkeit bzw. Einzigartigkeit von unterscheidungskräftigen Bildelementen überspannt. Insbesondere reiche die bloße Behauptung einer Werbeüblichkeit nicht zur Verneinung der Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2000 unter der Nr. 300 49 368 in das Markenregister eingetragen und am 4. Januar 2001 veröffentlicht worden. 3 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 FIRSTPRICE 3 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 1, 3, 5, 16 sowie 29 bis 34 4 Klasse 1 Künstlicher Süßstoff; 5 Klasse 3 Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, einschließlich Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Intimsprays, Waschlotionen, einschließlich Intimwaschlotionen; Öle für die Körper- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/10
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORF 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen. 5 Das DPMA, Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2006 unter der Nr. 306 26 857 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 21. Juli 2006 veröffentlicht worden. Nach Teillöschung genießt sie noch Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 17: Dichtungsmaterial; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung. 6 Gegen die angegriffene Marke ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2013-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cystipret/Cystinol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2009 075 745 für die Waren der 4 Klasse 5 Arzneimittel 5 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 2 064 761 7 Cystinol 8 Widerspruch erhoben, wobei die Widerspruchsmarke am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 602/12
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Januar 2011 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 19: 5 Baumaterialien (nicht aus Metall); Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); 6 Klasse 37: 7 Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten; 8 Klasse 39: 9 Transportwesen; Verpackung und Lagerung der Waren, 10 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 11 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2016-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MaxiBridge" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 9: Elektrische Steckverbinder, deren Teile und deren Zubehör, soweit in Klasse 9 enthalten; 5 Klasse 17: Kunststoffisolierteile für Steckverbinder. 6 Mit den Beschlüssen vom 6. Dezember 2010 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 22/13
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 für die nachgenannten Waren als Wort-/Bildmarke in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 19: 4 Formsteine und sonstige Fertigbauteile aus Beton zur Straßen-, Platz-, Garten- und Landschaftsgestaltung, insbesondere Pflanzringe, Pflastersteine, Verbundsteine, Bordsteine, Rabattensteine, Mauersteine, Palisadenpfosten, vorgefertigte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Getränke unter Beimischung von Tee/Kräutertee/ Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/10
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...Oktober 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 DISCOVER PREMIUM 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: 5 Aufgezeichnete Daten; informationstechnische und audiovisuelle Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...Dabei muss sich diese Verbotsmöglichkeit auf alle Verwendungsformen der angemeldeten Marke beziehen und alle unter das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fallenden Waren und Dienstleistungen erfassen, um ihr die Eintragung ins Markenregister zu versagen; fällt nämlich nur eine bestimmte Verwendungsform oder nur die Verwendung der Marke für einzelne konkrete Waren oder Dienstleistungen unter das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 29: 5 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: 7 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 594/12
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2014 als Wortmarke unter der Nummer 30 2014 000 894 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung bezieht sich auf die Waren 4 Klasse 12: 5 Fahrräder; Dreiräder; Teile und Zubehör für Fahrräder und Dreiräder. 6 Gegen diese Eintragung, die am 20. Juni 2014 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2008 unter der Nummer 30 2008 047 265 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klasse 5 eingetragen worden. Nachdem die Markeninhaberin das Warenverzeichnis in der mündlichen Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Culinaria 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 11, 14, 18, 21, 29, 39, 32, 33, 35, 38, 41 und 43. 4 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/11