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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2007 in das Markenregister eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbung durch Werbeschriften, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation, Planung und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wort-/Bildzeichen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 15 Das Anmeldezeichen ist eine Wort-/Bildmarke, die neben grafischen Gestaltungselementen die Wortfolgen "my WORLD of HEARING" und "EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK" enthält. 16 Der Senat ist mit dem Anmelder der Auffassung, dass der von den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...März 2014 unter der Nr. 30 2013 064 207 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und ist nach Teillöschungsantrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2014-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
...Dienstleistungen 4 43: Betrieb einer Bar, Betrieb eines Campingplatzes, Betrieb von Feriencamps (Beherbergung), Vermietung von Zelten, Vermietung von Ferienhäusern, Verpflegung von Gästen in Cafe`s, Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants (Snackbars), Verpflegung von Gästen in Cafeterias, Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants 5 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/12
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nr. 30 2011 013 654 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Kl. 29: Tomaten-Püree; 4 Kl. 30: Gewürzmischungen; 5 Kl. 32: alkoholfreie Getränke. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 9. September 2011 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Markenregister zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 – Libertel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Dezember2010 im Markenregister eingetragen worden sei, müsse auch das Anmeldezeichen eingetragen werden. 14 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt, 15 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse04, vom 5. Mai2010 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2015-12-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TREASURE TRAIL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...März 2014 als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 28 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2014 027 469.8 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung durch Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 561/14
2016-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Precious Treasures" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 09: geldbetätigte Automaten, wie Unterhaltungs- und Musikautomaten sowie Teile der vorgenannten Automaten; Geldautomaten; Geldzählautomaten; Geldwechselautomaten; Mechaniken für geldbetätigte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/15
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...September 2004 u. a. für die Waren 4 "Zuckerwaren, Weingummi, Fruchtgummi, Lakritz (nicht für medizinische Zwecke), alle vorgenannten Waren auch geschäumt; Brausebonbons" 5 in das Markenregister unter der Nummer 303 47 158 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Mai 2011 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden. 3 Die der Anmeldung beigefügte Beschreibung lautete zunächst wie folgt: 4 „Die Marke besteht aus zwei roten Schenkeln, die einen nach links und unten offenen rechten Winkel bilden und sich auf gedruckten und/oder auf elektronisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2015-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAUS’ KLEINE MAUS" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 wurde die Wortkombination 2 SAUS´ KLEINE MAUS 3 für die nachfolgend genannten Waren zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel. 5 Mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/15
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 BALANCE 3 ist für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen; Automaten, die nach einer Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Magnetkarten, Mikroprozessor-Chipeinrichtungen und/oder Marken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die angegriffene Marke ist im Markenregister für die Ware „Spirituosen“ eingetragen worden. Auch die Widerspruchsmarke ist u.a. für diese Ware eingetragen, sodass markenrechtlich Warenidentität besteht. 19 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „NACHTWÄCHTER“ ist von der Markenstelle zutreffend als durchschnittlich bewertet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...- und Schönheitspflege; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Waschmittel; Putzmittel; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandsmaterial; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Mai 2011 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden. 3 Die der Anmeldung beigefügte Beschreibung lautete zunächst wie folgt: 4 "Die Marke besteht aus zwei roten Schenkeln, die einen nach links und unten offenen rechten Winkel bilden und sich auf gedruckten und/oder auf elektronisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...November 2012 unter der Nr. 30 2012 006 964 als Wort-/Bildmarke für Waren der Klassen 3, 5 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und genießt nach teilweisem Verzicht mit Wirkung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Mai 2011 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung in das Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden. 3 Die der Anmeldung beigefügte Beschreibung lautete zunächst wie folgt: 4 "Die Marke besteht aus zwei roten Schenkeln, die einen nach links und unten offenen rechten Winkel bilden und sich auf gedruckten und/oder auf elektronisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" – zur Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen, das aus der Bezeichnung RevierAdvokaten und einer Umrisskarte des Ruhrgebiets besteht, mit Ausnahme der im Beschlusstenor genannten Waren bezüglich der für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 Das Wort „Revier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/10
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL (Unionswortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragene Wortmarke 30 2009 049 554 2 Biomil 3 genießt nach einer Teillöschung u. a. noch Schutz für die nachstehenden Waren: 4 Klasse 5: 5 Aus pflanzlichen und tierischen Produkten gewonnene Eiweißpräparate für medizinische Zwecke für die menschliche Ernährung; pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/15