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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landbackhaus" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 angemeldete Bezeichnung 2 Landbackhaus 3 ist zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klasse 29 und 30 angemeldet worden, nämlich für 4 Klasse 29: 5 Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf Basis von Eiweißen und/oder Fetten und/oder Fettsäuren unter Beigabe von Proteinen und/oder Fetten und/oder Kohlenhydraten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/12
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2015 wurde sowohl dem ursprünglichen Markeninhaber wie auch seiner Rechtsnachfolgerin zugestellt. 20 Gegen den Widerspruchsbeschluss hat die im Markenregister eingetragene Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Inhabers der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt. 21 Sie macht geltend, es könne nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass schon in der Vergangenheit keine rechtsgültige Anwaltsbevollmächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Chipkarten, USB-Sticks und andere Datenträger; Kartenlesegeräte (Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 aufzuheben, soweit durch sie die Marke 30650772 „RehaMed“ zurückgewiesen wurde und die Marke auch für die Dienstleistungen „Versicherungswesen, Finanzwesen“ im Markenregister einzutragen. 12 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lautet nach einer im Anmeldeverfahren erfolgten Einschränkung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2011 in das Markenregister unter der Nummer 30 2010 050 567 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 29: Joghurt, Fruchtsalat, Milchprodukte, Obst 5 Klasse 30: Joghurteis (Speiseeis); frozen yogurt (Speiseeis), Kaffeegetränk 6 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants, Betrieb einer Bar, Catering 7 eingetragen. 8 Gegen die Eintragung der Marke hat die Inhaberin der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2011-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2003 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 302 43 099 für folgende Waren der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel". 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/10
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2014 unter der Nummer 30 2013 058 941 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 3: 5 Kosmetika; Produkte für Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Nagellacke, Lippenstifte, Make-up, Gesichtspuder, Wimperntusche, Kajalstifte, Hand- und Nagelpflegeprodukte; Körperpflegelotionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2012-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" – keine Verwechslungsgefahr -
...September 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2009 009 924 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 44 eingetragen worden: 4 Klasse 5: 5 pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate; chemische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für nicht-medizinische Zwecke auf Basis von Vitaminen, Mineralstoffen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/11
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Juni 2014 unter der Nr. 30 2014 047 554 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 die Löschung der vorbezeichneten Marke beantragt. Der Löschungsantrag ist dem Vertreter der Markeninhaberin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...elektronischer Form; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Film- und Videoverleih, Film- und Videovorführungen; Organisation, Vorbereitung, Durchführung und Leitung von Konferenzen, Kongressen, Workshops, Wettkämpfen, Konzerten, Preisverleihungen und Ausstellungen für kulturelle, sportliche und/oder erzieherische Zwecke; Organisation und Durchführung von Ferienlagern“. 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2015-12-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iComfort" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 iComfort 3 für die Waren der 4 „Klasse 9: 5 Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere elektrische Schalter und Steckdosen, drahtlos schaltbare Steckdosen und Schalter, Fernsteuergeräte“. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 e-Remote 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 9: 5 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, elektrische Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, soweit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/14
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...betriebswirtschaftlichen Gutachten für Arztpraxen; Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Datenbanken; 6 Klasse 38: Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Daten über Arztpraxen über das Internet und andere elektronische Medien; Bereitstellung des Zugriffs zu Datenbanken durch Arztpraxen über das In-ternet und andere elektronische Medien; 7 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2017-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADLAB" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 CADLAB 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Materialien zur Planung und Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/16
2018-12-05
BPatG 27. Senat
...September 2015 unter der Nr. 30 2015 216 329 für die Waren der Klasse 3 4 Gesichtsmasken; Gesichtsmasken für Toilettenzwecke 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 23. Oktober 2015. 7 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/17
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 010 276 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 10, 11 und 42 eingetragen worden. 4 Gegen diese Eintragung hat die Inhaberin der am 20. Dezember 1993 angemeldeten und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/17
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...Februar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Kasap 3 als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: 5 Abgepacktes Fleisch; Eier; eingelegtes Fleisch; Fisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 2gether4life 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen, nämlich für: 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Pflaster, Verbandmaterial, Desinfektionsmittel, Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; 5 Chirurgische, ärztliche und medizinische Instrumente und Apparate, chirurgisches...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/12
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Energieverteilungseinrichtungen und/oder Messgeräten; technisches Sicherheitsmanagement; Vermietung von Gas-, Wasser- und/oder Stromzählern; Vermietung von Mess- und/oder Kontrollgeräten, insbesondere für den Wasser-, Gas- und/oder Stromverbrauch; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Chemie, der Physik, der Technik und/oder des Maschinenbaus; Zertifizierungen" 4 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12